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Vorwürfe gegen die Deutsche Bank Dreckiges Geschäft mit Verschmutzungsrechten

Kriminelle Umsatzsteuerkarusselle, an denen Mitarbeiter der Deutschen Bank beteiligt sein sollen, betreffen den Handel von Kohlendioxidemissionszertifikaten. Der hat Betrüger geradezu angezogen.

© dapd Razzia bei der Deutschen Bank: Behörden warnten schon 2009 vor Betrügereien im Emissionshandel

Die Deutsche Bank ist in Aufruhr, der Co-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen laut „Bild“-Zeitung von den schweren Vorwürfen der Umsatzsteuerhinterziehung gegen ihn „erschüttert“. Doch neu sind die Anschuldigen der Staatsanwaltschaft gegenüber Mitarbeitern der Deutschen Bank nicht - zumindest nicht im Kern: Sie sollen sich an betrügerischen Umsatzsteuerkarussellen beteiligt haben, die spätestens seit 2008 die Ermittlungsbehörden in ganz Europa im Atem halten. Schäden von insgesamt 5 Milliarden Euro sollen Betrüger mit dem Handel von Kohlendioxidemissionszertifikaten verursacht haben, stellte die europäische Polizeibehörde Europol schon im Dezember 2009 fest - und ergänzt in diesen Tagen, diese Zahl sei wohl eher konservativ geschätzt.

Corinna Budras Folgen:

Noch beeindruckender ist jedoch diese Nachricht, ebenfalls spätestens bekannt seit dem Weckruf von Europol 2009: Es scheint zumindest zwischen 2008 und 2010 kaum ein Geschäft mit den Verschmutzungsrechten gegeben zu haben, das nicht auf betrügerischen Machenschaften basierte. 90 Prozent des Handelsvolumens in diesem Bereich sollen auf „Umsatzsteuerkarusselle“ zurückzuführen sein, die schon im Handel mit Handys oder Computerchips seit Jahren gängig waren.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Rolle der Deutschen Bank höchst bemerkenswert - ob sie strafrechtlich relevant ist, hat in Deutschland noch kein Gericht entschieden. Die Strafverfolger sind jedenfalls überzeugt davon, dass die Vorgänge in Deutschlands größtem Finanzinstitut in der Konsequenz bis in die Vorstandsetage hineinreicht.

Ausgerechnet der Emissionshandel

Doch davon konnte noch keine Rede sein, als die Staatsanwaltschaft im Frühjahr 2010 das erste Mal in der Zentrale der Deutschen Bank einrückte. Damals gingen sie Spuren nach, dass Mitarbeiter am Karussell mitgedreht haben sollen. Die Masche solcher Betrüger ist komplex, meist kommen mehrere Scheinfirmen zum Einsatz, die die Verschmutzungrechte ins Ausland verschieben und wieder zurück. Das kann mehrmals so gehen, wie im Karussell werden die Zertifikate dann immer weiter im Kreis verkauft. Der Clou dieser Konstruktionen: Das Finanzamt erstattet bei diesen grenzüberschreitenden Transaktionen eine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent zurück, die von keinem Glied der Kette jemals gezahlt wurde.

Die besondere Tragik der kriminellen Machenschaften: Sie betreffen ausgerechnet den Emissionshandel, den die EU 2005 als wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel eingeführt hat. Er basiert auf der Idee, dass jedes Unternehmen eine bestimmte Menge an Rechten für den Treibhausgasausstoß zugeteilt erhält. Stößt es weniger aus, kann es die überschüssigen Rechte verkaufen. Spätestens seit die Ermittlungsbehörden 2008 auf den europäischen Plattformen einen merkwürdigen Anstieg der Handelstätigkeiten festgestellten, dämmerte den Behörden: der Handel mit den Verschmutzungsgeschäften ist ein dreckiges Geschäft, macht er doch als virtuelles Gut den Kriminellen noch weniger Mühe als die herkömmlichen Objekte der Umsatzsteuerkarusselle. Im Juli 2010 wurde in Deutschland das Umsatzsteuergesetz so geändert, dass Betrügereien in diesem Bereich nicht mehr möglich sind, doch da war der Schaden in geschätzter Höhe von 850 Millionen Euro zu Lasten des Steuerzahlers schon entstanden.

Das Wissen scheint sich dramatisch geändert zu haben

Damals gerieten sieben Deutsche-Bank-Mitarbeiter in den Fokus der Ermittler. Getätigt wurden die Geschäfte im Geschäftsbereich Corporate and Investmentbanking und damit unter der Zuständigkeit von Michael Cohrs und Anshu Jain. Das Problem scheint zwar kompliziert, aber noch klein zu sein und vor allen Dingen - weit weg vom Vorstand. Ende 2010 ändert sich das: Dann wird die Jahresumsatzsteuererklärung für das Finanzamt fällig, und die wird immer vom Finanzvorstand Stefan Krause unterschrieben, außerdem von einem zweiten Vorstandsmitglied. Warum ausgerechnet Fitschen unterschreibt ist derzeit nicht ganz klar.

Schon wird behauptet, es sei kein Zufall, dass der damalige Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann nicht im Haus gewesen sei. Doch Jürgen Fitschen will sich nicht verstecken: „Ich habe es nicht getan, weil ich neben Herrn Krause der Einzige im Vorstand war, der noch anwesend war“, sagte er im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. „Sondern ich habe es getan, nachdem ich Fragen gestellt hatte, um mich zu vergewissern, dass ich guten Gewissens unterschreiben kann.“ Welche Fragen das waren, sagt er nicht. Nur soviel: „Die Unterschrift resultierte damals, als wir die Erklärung Ende 2010 abgaben, aus dem Wissen, das wir zu diesem Zeitpunkt hatten.“

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Im Laufe der Zeit scheint sich das Wissen jedoch dramatisch geändert zu haben. Erst im zweiten Halbjahr 2011 hat die Bank von der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht erhalten, wie aus informierten Kreisen zu hören ist. Kurz danach hat das Finanzinstitut die Steuererklärung korrigiert und auf rund 150 Millionen Euro Steuererstattungen verzichtet. Etwa gleichzeitig ging vor dem Landgericht Frankfurt das erste und bisher wohl einzige Strafverfahren im Zusammenhang mit den Betrügereien los, in dessen Verlauf der Richter der Deutschen Bank vorwarf, das Karussell erst richtig in Schwung gebracht zu haben. Ende 2011 sind die Beschuldigten zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden. Seitdem herrschte monatelang Ruhe - bis zum vergangenen Mittwoch.

Quelle: F.A.Z.

 
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