08.11.2006 · Die niedersächsische Landesregierung will eine Debatte über das VW-Gesetz vermeiden. Der von Ferdinand Piëch betriebene Führungswechsel bei Volkswagen belebte derweil die Atmosphäre im Landtag in Hannover.
Von Robert von Lucius, Hannover
© dpa
Ein nachdenklicher Christian Wulff
Im Machtstreit bei VW hat der Widersacher des niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff (CDU) gewonnen. Der vom Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch betriebene Führungswechsel bei Volkswagen belebte deshalb am Mittwoch auch die gelassene Atmosphäre im Landtag in Hannover: SPD und Grüne verlangten von Wulff nach dem Ausscheiden des VW-Vorstandsvorsitzenden Pischetsrieder eine Regierungserklärung über die Entwicklung der Autoindustrie in Niedersachsen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jüttner, nannte Wulff süffisant den Pressesprecher des Unternehmens.
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP lehnten eine aktuelle Debatte aber ab, schon um nicht das 1960 verabschiedete VW-Gesetz in Frage zu stellen: Es wird nicht nur von der EU-Kommission in Brüssel angefochten, sondern sogar von Wirtschaftsminister Hirche (FDP). Das VW-Gesetz sichert Niedersachsen nicht nur zwei Sitze im Aufsichtsrat - einen hat Wulff inne -, sondern auch ein erhöhtes Vetorecht: Mit seinem auf zwanzig Prozent beschränkten Stimmrecht kann das Land eine Satzungsänderung verhindern. Wulff dagegen tritt für das Gesetz ein: Für das Wohlergehen Niedersachsens sei es grundlegend. So schweigt er staatsmännisch zum Machtstreit im VW-Aufsichtsrat. Dem designierten Nachfolger Pischetsrieders wünschte er zunächst nur dürr Erfolg „vorbehaltlich dessen Berufung“, schob dann aber nach, Martin Winterkorn werde sicherlich ein hervorragender Vorstandsvorsitzender.
Sparprogramm und Nullrunde
Zeitweise schien es, als gehe Wulff als Sieger aus dem Versuch hervor, die Verquickung von Konzern, Land, Gewerkschaften und SPD aufzubrechen. In der Affäre um den früheren Personalvorstand Hartz - dabei ging es um Luxusreisen, Bestechung und Prostitution bei VW - trat Wulff als Saubermann auf. Hartz galt als enger Vertrauter des früheren Bundeskanzlers Schröder aus dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident und des VW-Betriebsrats; dahinter stand auffällig schweigend der VW-Aufsichtsratsvorsitzende Piëch.
Dank dieser VW-Konsenskultur gelang es den Arbeitnehmervertretern, mehr Macht anzuhäufen als anderswo. Hohe Löhne, geringe Auslastung und niedrige Produktivität senkten den Ertrag des Werkes und brachte den Konzern zweimal in Krisen - in den Siebzigern, als der Käfer nicht mehr hinreichend gefragt war, und in den Neunzigern, als VW unter seinem neuen Schwerpunkt Luxusfahrzeuge litt (eine vom Vorstandsvorsitzenden Piëch betriebene Linie) und einer fehlenden Modellbreite.
Pischetsrieder war seit April 2002 einiges gelungen, obwohl er die Konsenspolitik bei VW nicht grundsätzlich in Zweifel stellte: Er setzte ein Sparprogramm durch, einigte sich mit den Gewerkschaften auf eine Nullrunde bei den Tarifen bei gleichzeitiger Arbeitsplatzgarantie und begann eine weitere Sanierungsrunde, bei der bis zu 20.000 Arbeitsplätze gefährdet schienen. Im November begannen deutlich verlängerte Arbeitszeiten - die Viertagewoche endete nach dreizehn Jahren.
Größter Arbeitgeber des Landes
In den letzten Tagen stärkte Pischetsrieder zudem das Stammwerk Wolfsburg. So wurde am Montag dort ein neues „Kälte- und Klimazentrum“ eröffnet. Zu einem relativ unbedeutenden Anlaß erschien fast die gesamte VW-Führung. Piëch und Pischetsrieder standen nebeneinander mit versteinerten Gesichtern - da schien Piëch wiederum ein Pokerspiel gegen Wulff gewonnen zu haben durch die Ankündigung von Porsche kurz zuvor, „möglicherweise“ seinen Anteil an VW auf 29,9 Prozent aufzustocken. Hinter Porsche steht die Eigentümerfamilie Porsche/Piëch. Mit dem Einstieg Porsches wurde zwar eine mögliche Übernahme Volkswagens durch Finanzinvestoren erschwert, aber Niedersachsen war mit 20,8 Prozent nur noch zweitgrößter Aktionär und verlor so Einfluß. Fünf der sechs deutschen Standorte, neben Wolfsburg noch Braunschweig, Salzgitter, Hannover und Emden, liegen in dem Bundesland, das Wulff trotz vieler Strukturänderungen weiterhin als „Land der Messe und der Automobile“ bezeichnet.
VW, das weitaus größte Börsenunternehmen Norddeutschlands, ist mit 90.000 Mitarbeitern größter Arbeitgeber des Landes. Mehr als 700 Zulieferer - von Reifen bis Autoradios - haben sich in der Re- gion Wolfsburg/Braunschweig/Hannover angesiedelt. Sie hatte auch in den letzten Jahren das weitaus größte Beschäftigungswachstum Norddeutschlands in einem früher armen Landstrich. Zudem wurde das östliche Niedersachsen eine, mit dem Autobau verschränkte, starke Forschungslandschaft - begünstigt nicht zuletzt durch die Volkswagenstiftung, die nach der Geldausteilung größte private deutsche Stiftung. Wenn VW huste, so ein geflügelter Satz, habe Niedersachsen Lungenentzündung.
Robert von Lucius Jahrgang 1949, politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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