13.02.2007 · Das System VW stellt sich als ein einzigartiges Geflecht aus gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Vorstand und Betriebsrat dar. Mittendrin: Ferdinand Piëch, der wahre Herrscher von Wolfsburg. Holger Steltzner kommentiert.
Von Holger SteltznerDas Votum des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ist für Volkswagen keine Überraschung. Danach verstoßen gleich drei Regeln des VW-Gesetzes gegen europäisches Recht. Das Entsenderecht für Bund und Land sowie das Höchststimmrecht von 20 Prozent und die gleich hohe Sperrminorität der öffentlichen Hand beschränken unzulässig den freien Kapitalverkehr - deshalb soll das oberste EU-Gericht das VW-Gesetz kippen. Zwar wird der Gerichtshof sein Urteil erst in einigen Monaten sprechen, doch kann sich der deutsche Gesetzgeber schon heute darauf einstellen, dass er tätig werden muss, weil die Richter meistens den Generalanwälten folgen.
Darauf stellt sich offenbar auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU) ein - und vollzieht eine Kehrtwende, auch mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Er erkennt die Machtverhältnisse an und sagt laut kein böses Wort mehr über den wahren Herrscher von Wolfsburg, Ferdinand Piëch (Siehe auch: ). Wie kein anderer Konzernlenker versteht es der langjährige Vorsitzende des Vorstands und des Aufsichtsrats von VW, die in der paritätischen Mitbestimmung angelegten Interessenkonflikte zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern im Aufsichtsrat für eigene Zwecke zu nutzen.
Geflecht aus gegenseitigen Abhängigkeiten
In seiner Zeit als Vorstandschef - bis 2002 - und in der nachfolgenden Ära der Oberaufsicht durch Piëch entstand das System VW. In diesem einzigartigen Geflecht aus gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Vorstand und Betriebsrat kam es zur Verbrüderung mit gemeinsamen Lustreisen und mit Boni in Millionenhöhe an den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden. Der ist darüber genauso gestolpert wie der frühere Personalvorstand Hartz.
Als Vertreter des Landes und ehemals größter Aktionär von VW hat Wulff vergeblich versucht, Piëch zum Rücktritt zu bewegen. Der Enkel des Käfer-Erfinders Porsche konterte auf seine Weise. Er überredete seine Familie und die anderen Großaktionäre von Porsche, bei VW einzusteigen; er verfügt heute über mehr Aktien als das Land Niedersachsen. In einem Handstreich setzte Piëch seinen Nachfolger Pischetsrieder vor die Tür und machte seinen Erfüllungsgehilfen Winterkorn, den er von Audi holte, zum VW-Vorstandschef.
Das alles war nur möglich, weil Piëch ganz auf die Unterstützung von Betriebsrat und IG Metall zählen kann. Diese Arbeitnehmervertreter werden ihm auch noch zu einem neuen Fünfjahresvertrag als Aufsichtsratschef verhelfen. Wie der Großaktionär Piëch als Chefkontrolleur, der zudem auch noch Miteigentümer des größten VW-Importeurs ist, die Interessen der anderen Aktionäre vertreten will, bleibt sein Geheimnis. Das System VW entlarvt sich als System Piëch.