24.11.2006 · In der VW-Affäre gerät auch der Anwalt des inhaftierten früheren Betriebsratschefs Klaus Volkert, Peter-Michael Diestel, unter Druck. Der frühere DDR-Innenminister soll einem Zeugen gedroht haben, das Gerichtsverfahren zu einem „Gemetzel“ werden zu lassen.
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Unter Druck: Peter-Michael Diestel
In der VW-Affäre gerät nun auch der Anwalt des inhaftierten früheren Betriebsratschefs Klaus Volkert, Peter- Michael Diestel, unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig leitete am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren DDR-Innenminister ein. Es bestehe der Verdacht der versuchten Nötigung und der versuchten Strafvereitelung, sagte ein Behördensprecher.
Volkert und Diestel sollen den früheren VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer dessen Aussage zufolge bei einem Treffen am 1. November bedrängt haben, seine bisherigen Angaben zur Rolle Volkerts in der Affäre zu Gunsten des früheren Betriebsratschefs abzuschwächen. Ansonsten könne das weitere Verfahren zu einem „Gemetzel“ führen. Diestel hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen. Volkert, der seit Dienstag in Untersuchungshaft sitzt, sei auf Grund von „Falschaussagen“ Gebauers verhaftet worden.
Gebauer bekräftigt seine Anschuldigungen
Gebauer, gegen den in der Affäre um Korruption und Lustreisen auf Firmenkosten ebenfalls ermittelt wird, wurde am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft zu dem Treffen am 1. November befragt. Dabei bekräftigte er seine Anschuldigungen gegen Volkert. „Wir sind davon überzeugt, daß es Verdunkelungsgefahr gibt und der Haftbefehl gegen Volkert zu recht besteht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nach der Vernehmung.
Volkert, der am Freitag 64 Jahre alt wird, droht eine Anklage wegen Untreue in mehreren Fällen sowie versuchter Nötigung. Der einst mächtige VW-Betriebsratschef war im Sommer 2005 wegen der Verstrickung in die Affäre zurückgetreten.
Mitte November hatte die Staatsanwaltschaft wegen Untreue in 44 Fällen und unrechtmäßiger Begünstigung von Betriebsräten Anklage gegen den früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz erhoben. Allein Volkert habe von 1994 bis 2005 von Hartz neben seinem Gehalt sogenannte „Sonderbonuszahlungen“ von insgesamt fast zwei Millionen Euro erhalten, ohne daß dies bei VW offen gelegt worden sei. Auch der Geliebten Volkerts habe Hartz hohe Summen ohne Gegenleistung zugeschanzt.
Die VW-Affäre war im Juni 2005 ins Rollen gekommen. So sollen der frühere Skoda-Personalchef Helmuth Schuster und Gebauer Schmiergeld verlangt und mit Hilfe eines weltweiten Netzes von Tarnfirmen Geld auf eigene Konten umgeleitet haben, das eigentlich VW zugestanden hätte. Später wurden auch Vergnügungsreisen und Partys bekannt, die etwa über Blankoschecks bei VW abgerechnet wurden. Unter anderem sollten damit Betriebsräte auf Unternehmenslinie gehalten werden, heißt es.
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