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Juristische Folgen : Strafrechtliche Ermittlungen und eine Klage auf Entschädigung

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VW-Chef Martin Winterkorn Bild: AP

Immer neue schlechte Nachrichten für VW-Chef Winterkorn. Wegen der manipulierten Abgastests ermittelt nun auch der Generalstaatsanwalt von New York. Und aus Brasilien kommen Vorwürfe wegen einer Ära, die längst vergessen schien.

          Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen hat auch die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates New York Ermittlungen gegen den deutschen Autokonzern eingeleitet. „Keinem Unternehmen sollte es erlaubt werden, unsere Umweltgesetze zu umgehen“ oder Verbraucher zu täuschen, erklärte Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman am Dienstag. Daher habe er seine eigenen Ermittlungen zu den „beunruhigenden Berichten“ über die massenhafte Manipulation bei VW-Dieselfahrzeugen eingeleitet.

          Schneiderman strebt nach eigener Aussage an, „in dieser Angelegenheit mit Generalstaatsanwälten im ganzen Land zusammenzuarbeiten“. Zuvor war bekannt geworden, dass die Umweltabteilung des amerikanische Justizministeriums strafrechtliche Ermittlungen gegen VW eingeleitet hat.

          Auch die kanadische Umweltbehörde teilte mit, rund 100.000 Diesel-Fahrzeuge von VW und der Konzerntochter Audi mit den Baujahren 2009 bis 2015 zu untersuchen. Dazu bestehe Kontakt zur amerikanischen Umweltbehörde EPA und der kanadischen Volkswagen-Tochter. Die Höchststrafe für Verstöße gegen kanadische Umweltgesetze liege bei umgerechnet vier Millionen Euro.

          Volkswagen hat für die bevorstehenden Verfahren offenbar die bekannte US-Anwaltskanzlei Kirkland & Ellis LLP angeheuert. Das berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf eine VW-Sprecherin. Die Kanzlei hatte den britischen Ölkonzern BP nach der Explosion der Ölplattform „Deepwater Orizon“ im Jahr 2010 mit elf Toten und Schaden- sowie Strafzahlungen in Milliardenhöhe vertreten.

          Vorwürfe in Brasilien

          Inmitten des Skandals um die manipulierten Abgas-Werte wurde in Brasilien eine Zivilklage gegen Volkswagen wegen des Konzern-Verhaltens während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land eingereicht. VW habe während der Diktatur in den Jahren 1964 bis 1985 die Folter und illegale Festnahme von Mitarbeitern hingenommen, begründete das Arbeiterforum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation am Dienstag seine Klage in São Paulo.

          Der Konzern habe „die Existenz einer Staatspolizei im Inneren des Unternehmens“ zugelassen, sagte Sebastião Neto vom Arbeiterforum. Zwölf ehemalige Mitarbeiter des VW-Werks in São Bernardo do Campo nahe São Paulo waren laut Klageschrift festgenommen und gefoltert worden. Das Unternehmen soll daher nun Entschädigungen zahlen, fordern die Kläger.

          Mogel-Software installiert

          Die Manipulationsvorwürfe gegen Volkswagen und die Tochter Audi waren am Freitag öffentlich geworden. Nach Angaben der EPA entwickelte Volkswagen eine Software, mit der Vorgaben zur Luftreinhaltung zwar bei Tests, nicht aber beim normalen Betrieb der Autos erfüllt wurden. Die Dieselfahrzeuge stießen folglich im regulären Straßenverkehr mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus als erlaubt.

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          Betroffen von den Vorwürfen ist in Amerika fast eine halbe Million Fahrzeuge. Dem Autobauer drohen in den Vereinigten Staaten nun Milliardenstrafen sowie weitere Kosten durch eine Rückrufaktion und mögliche Schadenersatzzahlungen. Am Dienstag erklärte der Konzern in Wolfsburg, dass sich die Software zur Manipulation von Abgaswerten weltweit in elf Millionen Dieselfahrzeugen befindet. VW-Chef Martin Winterkorn bat in einem Video um Entschuldigung und versprach Aufklärung. Zurücktreten will er nicht.

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