Vetorecht Zypries warnt Brüssel vor Klage gegen VW-Gesetz

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Europäische Kommission vor einer weiteren Klage gegen das VW-Gesetz gewarnt. „Die Kommission wäre schlecht beraten, erneut den juristischen Weg zu beschreiten - das wäre sehr dünnes Eis“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag vor mehr als 10.000 VW-Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg.

Die Bundesregierung sei sich sicher, dass die von ihr beschlossene Änderung des VW-Gesetzes den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche. „Wir lassen uns dabei auch nicht von Einzelmeinungen aus Brüssel beirren“, betonte die SPD-Politiker mit Blick auf die Kritik von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Das Kabinett habe seine Entscheidung einstimmig getroffen; dies sei ein klares Signal an Brüssel.

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„Richtiges und wichtiges Gesetz“

Zypries kündigte an, sich vor dem EU-Wettbewerbsrat in Brüssel für das Gesetz zu engagieren. Sie werde vor dem Rat in Brüssel deutlich machen, dass das VW-Gesetz „ein gutes, richtiges und wichtiges Gesetz für die Form von Wirtschaften ist, die wir in Europa haben wollen“, sagte sie.

Am Dienstag hatte das Bundeskabinett dem geänderten VW-Gesetz zugestimmt. Es sieht gegen den Willen von Hauptaktionär Porsche weiterhin ein Vetorecht für das Land Niedersachsen vor. Dagegen wird das Recht des Bundes und Niedersachsens, unabhängig von
ihrem Stimmenanteil jeweils zwei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, gestrichen.

Auch die Begrenzung der Stimmrechte auf 20 Prozent - unabhängig davon, ob jemand faktisch einen höheren Anteil an Volkswagen hält - ist im neuen Gesetzentwurf nicht mehr enthalten.