Verstaatlichung HRE-Aktionäre protestieren gegen Ausschluss

Auf der vorläufig letzten Hauptversammlung der Hypo Real Estate (HRE) hat der Vorstand die geplante Verstaatlichung des Instituts noch einmal verteidigt. Das Institut benötige weitere 7 Milliarden Euro Eigenkapital, um eine Kernkapitalquote von 10 Prozent zu erreichen, begründete Vorstandsvorsitzender Axel Wieandt den Ausschluss der restlichen privaten Aktionäre.

Zahlreiche der 1.300 anwesenden Kleinaktionäre empörten sich über den „Rauswurf“ und machten mit Buhrufen und Pfiffen ihrer Wut über den bevorstehenden Zwangsausschluss Luft. Der staatliche Rettungsfonds Soffin hält bereits 90 Prozent der HRE-Aktien und hat damit die notwendige Mehrheit, um die noch verbliebenen Aktionäre gegen Zahlung einer Abfindung von 1,30 Euro je Anteil auszuschließen. Anschließend will der Soffin die Bank von der Börse nehmen und sanieren.

Tumulte auf der Hauptversammlung

Den Wunsch vieler Aktionäre, im Falle einer Reprivatisierung in einigen Jahren wieder am Unternehmen beteiligt zu werden, nannte Vorstandsvorsitzender Wieandt „sehr gut“ verständlich. Dies zu entscheiden sei jedoch keine Sache der Bank selbst: „Ich bin aber sicher, dass der Soffin in dieser Sache zu gegebener Zeit eine Entscheidung trifft, die die Aktionäre fair behandelt“, sagte Wieandt unter lautstarken Zwischenrufen. Aktionärsschützerin Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) widersprach der Einschätzung, dass es zur Verstaatlichung der Bank keine Alternative gebe. Das Beispiel Commerzbank zeige, dass Banken auch ohne Zwangsabfindung gerettet werden könnten.

Wegen der Tumulte rief Aufsichtsratschef Bernd Thiemann schließlich die Polizei zu Hilfe. Ein Aktionär, der sich unerlaubt ans Rednerpult gestellt hatte, war vergebens vom Podium verwiesen worden. Rund 50 Aktionäre scharten sich darauf um das Rednerpult und skandierten: „Thiemann raus!“ Während der Aufsichtsratschef die Hauptversammlung für 15 Minuten unterbrach, ließ sich der verhinderte Redner von Ordnern aus dem Saal geleiten. Anschließend wurde die Debatte fortgesetzt. Die Polizei griff nicht ein.

Letzter Auftritt der Aktionäre

Ändern werden die Proteste der Aktionäre nichts mehr. Die marode HRE ist schon mehrheitlich verstaatlicht, die Aktie so gut wie weg vom Kurszettel der Börse. Wegen der 90-prozentigen Mehrheit des Bundes gilt eine Zustimmung zur Zwangsabfindung als sicher.

Einziger Tagesordnungspunkt der Hauptversammlung ist der Squeeze out der freien Aktionäre, der den Bund mit 1,30 Euro je Aktie knapp 160 Millionen Euro kostet. Das ist nicht mehr viel, verglichen mit der notwendigen Rekapitalisierung der HRE. Rund 7 Milliarden Euro Eigenkapital braucht die HRE noch, um künftig über die Runden zu kommen. Knapp 3 Milliarden Euro sind schon nach der letzten außerordentlichen Hauptversammlung Anfang Juni geflossen.

„Enteignung“, „Sauerei“, „Aufhören“

An das turbulente Aktionärstreffen im Sommer dürfte sich Axel Wieandt, der seit einem Jahr amtierende Chef der maroden Immobilienbank, nur mit Schrecken erinnern: „Enteignung“, „Sauerei“, „Aufhören“, schallte es ihm damals aus 2000 Aktionärskehlen entgegen, obwohl es seine Vorgänger waren, die den einstigen Dax-Konzern an den Abgrund manövriert hatten. Zwölf Stunden dauerte das Treffen und vieles spricht für eine ebenso lange Wiederauflage. Die Führungsetage hat sich vorbereitet, allein 100 Anwälte, Aktienrechtler und andere Fachleute sitzen hinter der Bühne. Vorne auf dem Podium wird Wieandt unterstützt vom neuen HRE-Aufsichtsratsvorsitzenden Bernd Thiemann. Der frühere DG-Bank-Chef ist ein erfahrener Versammlungsleiter und hat den Zwangsausschluss von Aktionären schon einmal vollstreckt, vor dreieinhalb Jahren beim Chemiekonzern Celanese.

Schon jetzt ist klar: Der Squeeze out bei der HRE wird ein langes, juristisches Nachspiel mit vielen Spitzfindigkeiten haben. Aktionärsvertreter haben längst angekündigt, rechtliche Schritte gegen Verlauf und Beschlussfassung der Hauptversammlung zu prüfen; sie wollen wie die DSW notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen. „Das halten wir durch“, sagt Aktionärsschützerin Bergdolt von der DSW (Hypo Real Estate wird ein Fall für das Verfassungsgericht).

Weitgehend Neuland

Der steinige Weg, vor dem die HRE steht, führt weitgehend durch Neuland. Vermutlich noch vor der West LB wird die HRE als erste deutsche Bank eine Abwicklungsanstalt (Bad Bank) gründen. Dorthin soll rund die Hälfte der Vermögenswerte verschoben und langsam abgebaut werden. Doch schon jetzt steckt der Vorstand in schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission, die mit harten Auflagen die bisher erhaltene Staatshilfe von 3 Milliarden Euro Eigenkapital und 87 Milliarden Euro Liquiditätsgarantien neutralisieren will. Und das ist erst der Anfang des Gerangels mit Brüssel um die Kompensation von Wettbewerbsvorteilen, weil die HRE schnell weitere 7 Milliarden Euro Eigenkapital vom Bankenrettungsfonds Soffin braucht. Unklar ist nur noch, ob sie das Geld auf einen Schlag oder in Tranchen erhält.

Für die Aktionäre, die ein höheres Abfindungsangebot als 1,30 Euro je Aktie fordern, ist besonders ein Gutachten schmerzlich: Die Wirtschaftsprüfer von PWC haben für die HRE vor kurzem einen negativen Unternehmenswert von 800 Millionen Euro ermittelt. Und die Tochtergesellschaft Depfa, im Jahr 2007 noch für 5,2 Milliarden Euro erworben, gilt heute als wertlos. Auch im 58 Milliarden Euro großen Immobilienportfolio gibt es Ausfälle, die das Eigenkapital so weit aufgezehrt haben, dass die Bank nach dem Kreditwesengesetz hätte geschlossen werden können. Die Diskussionen über neue Regeln für Banken deuten daraufhin, dass gerade große Banken nach dem Gesetz künftig noch mehr Eigenkapital werden vorhalten müssen als bisher.

Aufspaltung in zwei in etwa gleich große Teile

Wieandt und Thiemann stellen sich auf eine mindestens drei Jahre dauernde Sanierung der HRE ein, an deren Ende eine deutlich kleinere, auf Europa ausgerichtete Immobilien- und Staatskreditbank stehen soll. Der in Brüssel vorgelegte Sanierungsplan sieht als wesentlichen Schritt die Aufspaltung der HRE in zwei in etwa gleich große Teile vor. Die Bad Bank soll rund 170 Milliarden Euro an strukturierten Wertpapieren, Infrastrukturfinanzierungen sowie das außerhalb von Europa eingegangene Immobilien- und Staatskreditgeschäft umfassen. Weil die Anstalt keine Bank ist, muss diese Bad Bank nur mit 0,5 bis 1 Milliarden Euro Eigenkapital ausgestattet werden statt mit 6 Milliarden Euro. Der „gute“ Rest, die neue Kernbank, soll das europäische Staatskreditgeschäft und den größeren Teil des Immobilienportfolios erhalten. Unter dem Namen „Deutsche Pfandbriefbank“ will HRE-Chef Wieandt die Vergangenheit abschütteln, will den belasteten Namen HRE nur noch für die Holding verwenden. Der Sitz der Deutschen Pfandbriefbank in Eschborn, wo der wichtige Geschäftsbereich Treasury angesiedelt ist, wird perspektivisch zu einem Art Doppelsitz der Bank neben München werden.

Die Möglichkeit der Abspaltung von Vermögenswerten in Bad Banks gilt als einziger Weg, die ansonsten praktisch wertlosen Vermögenswerte loszuwerden. Allerdings lauern hier noch Gefahren. Die EU-Kommission sieht durch die Halbierung in Bad Bank und Good Bank ihre übliche Auflage zur Kompensation staatlicher Beihilfen von „Halbierung der Bilanzsumme“ noch nicht als erfüllt an. Zumindest hat Brüssel offenbar in den Verhandlungen über den Umstrukturierungsplan mit der HRE angedeutet, dass die Kommission weitere Verkäufe der Good Bank, beispielsweise auch der guten Teile der irländischen Depfa, vorschreiben könnte. Die Gespräche mit Brüssel sind wenig konstruktiv, heißt es im Umfeld der HRE. Die Unternehmensleitung hält es für wesentlich, dass die Kernbank ihre Refinanzierung künftig ganz wesentlich über Pfandbriefe sicherstellt. Das setzt aber neben der Qualität des Pfandbriefemittenten auch eine gewisse Mindestgröße voraus, die mit 170 bis 200 Milliarden Euro Bilanzsumme taxiert wird.