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Verlust von 3,7 Milliarden Euro : Bayern LB verklagt Ex-Manager auf Schadenersatz

  • Aktualisiert am

Die Schadenersatzklagen sollen diesen Monat beim Landgericht München eingereicht werden Bild: dpa

Die Bayern LB zieht gegen ihren kompletten früheren Vorstand vor Gericht. Wegen der Milliarden-Pleite beim Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria sollen alle auf Schadenersatz verklagt werden.

          Die Bayerische Landesbank verklagt ihren kompletten früheren Vorstand auf Schadenersatz wegen des verlustreichen Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Das entschied der Bayern-LB-Verwaltungsrat unter Vorsitz von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Montag, wie die Bank am Dienstag mitteilte.

          Die Schadenersatzklagen sollen noch in diesem Monat beim Landgericht München eingereicht werden. Mehrere ehemalige Manager, unter ihnen der ehemalige Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt, hatten sich geweigert, die Ende Juni auslaufende Verjährungsfrist zu verlängern. Fahrenschon hatte bereits angekündigt, rechtzeitig Klagen einzureichen, damit die Ansprüche nicht verfallen. Eine
          außergerichtliche Einigung war auch wegen schwieriger Verhandlungen mit den Haftpflichtversicherungen der Ex-Vorstände erfolglos geblieben.

          Schadensersatzklage in Höhe von 200 Millionen Euro

          Die Bayern LB gehört zu 94 Prozent dem Freistaat Bayern. Im Mai 2007 hatte die Landesbank 52,2 Prozent der österreichischen HGAA übernommen, ob damals schon bekannt war, dass die HGAA Probleme hatte. Als die HGAA während der Finanzkrise in Schwierigkeiten geriet, sprang die Landesregierung ein und pumpte Milliarden in die Bank. Schließlich veräußerte Bayern sie zum symbolischen Wert von einem Euro an den Staat Österreich. Dem bayerischen Finanzministerium zufolge kostete die Hypo Alpe Adria den Freistaat damit insgesamt 3,7 Milliarden Euro.

          Die Bayern LB wirft Schmidt, seinem Stellvertreter Rudolf Hanisch und sechs weiteren damaligen Vorständen deshalb Pflichtverletzungen vor. Sie hätten die HGAA deutlich zu teuer gekauft. Die Schadenersatzklage soll auf insgesamt 200 Millionen Euro lauten. Die Schadensersatzklage bezieht sich der Bank zufolge auch auf die Fehlspekulationen mit verbrieften amerikanischen Immobilienkrediten (ABS-Papiere), die die Bayern LB an den Rand der Pleite gebracht hatten. Im Vordergrund stehe aber der HGAA-Komplex, hieß es in Branchenkreisen.

          Die früheren Bayern-LB-Manager müssen sich vermutlich auch in einem Strafprozess verantworten. Die Bank folgt mit ihrer Klage der Münchner Staatsanwaltschaft, die kürzlich gegen alle acht damaligen Vorstände Anklage erhoben hat. Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen die Manager um den ehemaligen Vorstandschef Werner Schmidt und dessen späteren Nachfolger Michael Kemmer Bedenken gegen den Erwerb der HGAA-Anteile bewusst übersehen und Verfahrensregeln missachtet haben.

          Einen Teil des Schadens könnte die Manager-Haftpflichtversicherung übernehmen

          Von den 200 Millionen Euro könnten 105 Millionen Euro durch die Manager-Haftpflichtversicherung gedeckt sein. (Was ist eine Managerhaftpflicht-Versicherung?. Die restliche Summe sollen die früheren Vorstände selbst aufbringen. Ob und in welcher Höhe die Versicherungen der ehemaligen Vorstände für einen möglichen Schadenersatzanspruch aufkommen, ist allerdings unklar. Möglicherweise machen sie ihre Zahlung nach Einschätzung aus Finanzkreisen von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ehemaligen Manager abhängig. Ohne die Leistungen der Versicherungen hätte die BayernLB allerdings kaum Chancen, die Summe von 200 Millionen Euro in voller Höhe zu erhalten, da das Privatvermögen der Vorstände für diese Summe nicht ausreichen.

          Der frühere Risikovorstand Gerhard Gribkowsky wurde wegen des HGAA-Fehlkaufs bereits im Januar auf Schadenersatz verklagt. Gribkowsky sitzt wegen der Affäre um mutmaßliche Bestechungsgelder aus der Formel 1 in Untersuchungshaft. Hier hatte die Landesbank schon vorher gehandelt, um sich den Zugriff auf Gribkowskys Millionenvermögen zu sichern.

          „Auch ehemalige Verwaltungsräte der CSU nicht außer Acht lassen“

          Die SPD im bayerischen Landtag sprach von einem großen Erfolg für den Untersuchungsausschuss, der sich in den vergangenen Monaten in zahllosen Sitzungen mit dem HGAA-Kauf beschäftigt hatte. Neben den Ex-Managern dürften aber auch die ehemaligen Verwaltungsräte der CSU nicht außer Acht gelassen werden, forderte die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures. „Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns haben ein Recht darauf, dass alle, die für den verhängnisvollen Kauf der HGAA Verantwortung getragen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.“

          Gegen die Mitglieder des Verwaltungsrats wie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein oder den einstigen Wirtschaftsminister Erwin Huber (beide CSU) hatte die BayernLB Schadenersatzansprüche zwar geprüft. Da sie sich nach Einschätzung von Juristen aber nur „leicht fahrlässig“ verhalten haben, verzichtete die Bank bei den meisten auf rechtliche Schritte. Nur von Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser verlangt sie ebenfalls Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit.

          Quelle: FAZ.NET / dapd / AFP / dpa

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