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Unter Druck des Haushaltsausschusses : Briten greifen sich Steuerflucht-Unternehmen

  • -Aktualisiert am

Kalter Kaffee: Starbucks muss seine komplizierte Steuervermeidungskonstruktion eindampfen Bild: dpa

Starbucks lenkt ein: Der Kaffeekonzern „überarbeitet“ seine Steuerkonstruktion. Doch der britische Haushaltsausschuss knöpft sich noch weitere Unternehmen vor. Auch das Verhalten von Google und Amazon sei unfair.

          Die amerikanische Kaffeehauskette Starbucks lenkt ein: Unter kräftigem Druck des britischen Haushaltsausschusses und britischer Steuerbehörden „überarbeitet“ Starbucks seine Steuerkonstruktion, mit der die Kette seit Jahren die Zahlung von Körperschaftsteuer in Großbritannien vermeidet. „Ungeheuerlich“ wurde das Verhalten mehrerer internationaler Unternehmen in einem Bericht des Haushaltsausschusses am Montag genannt. Es sei eindeutig, dass „internationale Unternehmen in- und ausländische Steuermodelle nutzen, um die Zahlung der Körperschaftsteuer hier zu minimieren“, hieß es in dem von der Vorsitzenden, Margaret Hodge, präsentierten Untersuchungsbericht. Starbucks hat nun nach Angaben der BBC zugesichert, den Übertrag von Umsätzen an die Schwestergesellschaft in den Niederladen nicht mehr zu nutzen, um Steuerzahlungen in Großbritannien zu vermeiden.

          Britische Unternehmen zahlen in Großbritannien auf ihre nationalen und internationalen Gewinne Körperschaftsteuer. Ausländische Unternehmen zahlen indessen in Großbritannien nur Körperschaftsteuer auf den in Großbritannien anfallenden Gewinn. Da Länder wie die Schweiz, Luxemburg, die Bermudas und Irland deutlich günstigere Körperschaftsteuersätze als die britischen 24 Prozent haben oder - wie im Falle von Starbucks und den Niederlanden - im Hintergrund Sondervereinbarungen treffen, nutzen Unternehmen Steuermodelle, um ihre Gewinne möglichst nicht in Großbritannien anfallen zu lassen.

          Nur 1,8 Millionen Pfund Steuern

          Der Untersuchungsbericht zeigt, dass Starbucks sein europäisches Geschäft über die Niederlande bucht, und zwar so, dass die Kaffeehauskette seit 15 Jahren in Großbritannien einen Verlust ausgewiesen hat mit Ausnahme eines minimalen Gewinns im Jahr 2006. Starbucks hat gegenüber Aktionären andererseits angegeben, das britische Geschäft werfe eine Rendite von 15 Prozent ab.

          Amazon verbucht sein Geschäft über Luxemburg, und zwar so, dass das Unternehmen im vergangenen Jahr nur Steuern von 1,8 Millionen Pfund gezahlt hat. Und Google zahlte nur 6 Millionen Pfund Steuern. In der Regel sind die Steuermodelle so gewählt, dass die Kosten vornehmlich in Großbritannien anfallen, weil die dortigen Unternehmen Dienstleistungsgesellschaften für die Buchungsstellen in Luxemburg, Irland, den Niederlanden oder gar den Bermudas sind. Damit fallen zwar die Umsätze in Großbritannien an, aber auch die Kosten der Mitarbeiter wie der 15.000 britischen Angestellten von Amazon in Großbritannien, der Warenhäuser von Amazon, der Kaffeehäuser im Falle von Starbucks und der Nutzungsrechte von Google.

          Rein steuerrechtlich kann den Unternehmen keine Steuerhinterziehung nachgewiesen werden. Der britische Bericht des Haushaltsausschusses beklagt daher auch „nur“, dass das Verhalten der Unternehmen „nicht fair“ sei. Das Verhalten unterminiere die Steuermoral.

          Fahndung nach Steuerbetrügern und Großunternehmen

          Der Haushaltsausschuss moniert, dass die Steuerbehörden zwar 1200 Mitarbeiter im Einsatz hätten, die die Steuergeschäfte der 770 größten Unternehmen in Großbritannien prüften, davon 65 Fachleute, die sich auf grenzüberschreitende Verrechnungsmodelle spezialisiert hätten. Der britische Schatzkanzler George Osborne wird aber 77 Millionen Pfund extra bereitstellen, um die Kapazität der Steuerfahndung auszuweiten. Die Fahndung soll sich vor allem extrem reiche Steuerbetrüger und internationale Großunternehmen vorknöpfen. Osborne hofft, damit auf Dauer 22 Milliarden Pfund zusätzliche Steuereinnahmen im Jahr sicherstellen zu können. Erst im Frühjahr hatten die Steuerbehörden Druck auf Barclays ausgeübt, ein Steuermodell aufzugeben, das den britischen Staat bis zu 500 Millionen Pfund Steuereinnahmen gekostet hätte.

          Am Mittwoch wird Osborne seinen Haushaltsplan vorlegen und wohl einräumen müssen, dass die Schuldenquote Großbritanniens nicht wie geplant schon im Steuerjahr 2015/16 sinken wird und dass die Haushaltssanierung bis zum Jahr 2018 fortgesetzt werden muss.

          Quelle: F.A.Z.

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