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Jede Menge Kohle: Das Stiftungsvermögen weckt bei der Politik Begehrlichkeiten
Der Blick auf die Kuratoriumssitzung der RAG-Stiftung am 23. März weckt böse Erinnerungen an das Jahr 2007. Es spricht vieles dafür, dass sich am Freitag die Kuratoren auf keinen Nachfolger für Wilhelm Bonse-Geuking verständigen können, dessen Vertrag am 30. Juni ausläuft. Fünf Jahre nach der Gründung greift Nordrhein-Westfalen mit einem Personalstreit nach dem Volksvermögen, das die RAG-Stiftung bis 2018 mehren und dann für die Finanzierung von Bergwerksaltlasten verwenden soll.
Auch vor fünf Jahren hatte ein sehr persönlicher Krieg zwischen zwei Alphatieren die Umsetzung des Stiftungsmodells beinahe verhindert. Es brauchte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, um diese Blockade zur Seite zu schieben.
Widerstand bei der Union, der FDP und den Grünen
Ex-Wirtschaftsminister Müller hatte schon 2003 bei seinem Antritt als RAG-Chef die Idee, aus den Nicht-Kohle-Aktivitäten des Steinkohlekonzerns, dem sogenannten weißen Bereich, einen Börsenaspiranten zu schaffen. Für sein Projekt gewann er den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Vorsitzenden der Bergbau-, Chemie- und Energiegewerkschaft IG BCE.
Anfang 2005 veröffentlichte Müller seine Pläne und kündigte schon für 2006 einen Börsengang an. Er traf auf heftigsten Widerstand vor allem bei der Union, der FDP und den Grünen, die auf eine zügige Einstellung der Steinkohlesubventionen drängten. Nach einem fast zweijährigen Kampf zwischen Länderregierungen, Parteien, IG BCE und RAG-Aktionären beschloss die große Koalition in Berlin Anfang 2007 das Stiftungs- und Börsenmodell als Grundlage für ein neues Steinkohlenfinanzierungsgesetz zur Zechenstilllegung bis zum Jahr 2018.
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Ende Juni läuft sein Vertrag aus: Vorstandsvorsitzender Wilhelm Bonse-Geuking
Es war ein für alle Seiten vernünftiger Kompromiss. Das Modell gewährt den Zechen an Rhein, Ruhr und Saar eine wesentlich längere Ausstiegszeit als damals von einer breiten Öffentlichkeit gefordert. Die Bundesregierung wird von 2019 an entlastet, weil dann die RAG-Stiftung die Finanzierung der Ewigkeitslasten übernehmen soll. Die Evonik als Eigentümer der Energiegesellschaft Steag, der um die frühere Degussa angesammelten Chemieaktivitäten und eines veritablen Immobilienvermögens wird nicht länger stückweise verwertet, sondern als ein Ruhrgebietskonglomerat mit Dax-Format erhalten bleiben.
Der Umsetzung stand allein der Krieg zwischen Müller und Rüttgers im Wege. Den beendete die Kanzlerin, indem sie Müllers Traum vom Stiftungsvorsitzenden auf den Vorstandsvorsitz bei Evonik reduzierte. Danach wurden mit der Gründung einer Bürgerlichen Stiftung, der Zusammensetzung der Gremien und der Satzung die Chancen etwaiger Zugriffe der öffentlichen Hand auf das in Aufbau befindliche Stiftungsvermögen gering gehalten. Unter den 13 Kuratoren sind die fünf „geborenen“ - der Bundesfinanz- und der Bundeswirtschaftsminister, die Ministerpräsidenten der beiden Kohleländer und der IG- BCE-Vorsitzende - in der Minderheit. Bei den von der großen Koalition in Berlin im Oktober 2007 benannten wie auch zuvor von der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf ausgewählten Kuratoren handelt es sich um gestandene Fachleute aus der Privatwirtschaft, von denen man erwarten konnte, dass sie sich einem Griff der Politik in die Stiftungskassen widersetzen würden.
Ziele der Ministerpräsidentin sind klar
Nun gilt es zunächst, Nachfolger für die drei Stiftungsvorstände zu bestellen, deren Verträge im zweiten Halbjahr ablaufen. Entscheidend ist der Ende Juni auslaufende Vertrag des Vorstandsvorsitzenden Wilhelm Bonse-Geuking.
Seit Herbst versuchen die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis, Werner Müller für den Stiftungsvorsitz durchzusetzen. Es waren zuerst die neutralen Kuratoren, die sich gegen Müller stemmten, weil sie ihn wegen seiner Vergangenheit als SPD-nahen Strukturpolitiker einschätzen. Spätestens seit Norbert Römer, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, in einem Interview vorschlug, die Stiftung sollte unter Müller zu einem industriepolitischen Impulsgeber entwickelt werden, waren die Ziele der Ministerpräsidentin auch in der Öffentlichkeit klar. Hinter den Kulissen hatte die Landesregierung schon angeregt, die Stiftung solle sich an der Finanzierung des Umbaus von Bottrop in eine energetische Modellstadt beteiligen.
Kein einziger neutraler Kandidat
Bei einer Sitzung des Kuratorium Anfang März wurde klar, dass Müllers Aussichten auf den Stiftungsvorsitz gering geworden sind. Andererseits kann der Kuratoriumsvorsitzende Ulrich Hartmann keinen einzigen neutralen Kandidaten für die Bonse-Gerking-Nachfolge bieten, da alle willigen Interessenten bisher entweder von der Ministerpräsidentin als untauglich abgelehnt oder von der IG BCE, notfalls über die Mitbestimmung in ihren bisherigen Unternehmen, vergrault wurden. So hat Finanzminister Wolfgang Schäuble am 5. März die Aufgabe übernommen, einen für alle Seiten akzeptablen Kandidaten zu suchen. Mit seinem beamteten Staatssekretär Werner Gatzer hat er zwar einen von den meisten Kuratoren akzeptierten Kandidaten in der Auswahl, der freilich schon von der IG BCE abgelehnt wurde, weil er die von der Gewerkschaft auf Müller zugeschnittenen Kriterien nicht erfülle.
So erwarten Beobachter, dass das Kuratorium am Freitag die Bonse-Genking-Nachfolge vertagen wird. Zum Thema Börsengang ist ebenfalls kein Beschluss zu erwarten, sondern nur die Zustimmung, dass der Stiftungsvorstand die Vorbereitungen für eine Plazierung fortsetzen soll. Zusätzliche Unsicherheit kommt nun durch die anstehenden Neuwahlen in den beiden Kohleländern. Daraus könnten sich Veränderungen bei den geborenen Kuratoren ergeben. Diese Hängepartie wiederum stört die Pläne für den Börsengang. Fünf Jahre nach der mühevollen Gründung der Stiftung ist wieder Sand im Getriebe.
