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Stellenausschreibung : Per Parteibuch zur ENBW

Schriftzug des Energiekonzerns auf dem Deckel eines Hydranten in Stuttgart Bild: dpa

Der Energiekonzern ENBW sorgt mit einer Stellenanzeige für Unmut. Gesucht wurde ein Lobbyist - „vorzugsweise“ SPD-Mitglied.

          Die Stellenanzeige kam unauffällig daher. Ein „Senior Referent Politik & Wirtschaft“ für Berlin werde gesucht, annoncierte Anfang Juni die ENBW AG auf ihrer Homepage. Von den Kandidaten erwarte die ENBW hohe analytische Kompetenz, hieß es unter dem Stichpunkt „Ihr Profil“, verhandlungssicheres Englisch, energiewirtschaftliche Grundkenntnisse sowie „idealerweise Parteimitgliedschaft vorzugsweise bei der SPD“.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Das wiederum bringt manchen Landespolitiker auf, weil die ENBW nicht irgendein Arbeitgeber ist, sondern das grün-rot regierte Land Baden-Württemberg Großaktionär bei dem Energiekonzern ist. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie schwierig es für ein Unternehmen ist, wenn es sich in staatlichem Besitz befindet“, sagte Andreas Glück, energiepolitischer Sprecher der FDP. „Offensichtlich darf die ENBW nicht frei agieren, sondern muss sich politische Einmischungen von Grün-Rot bis hin zu Stellenausschreibungen gefallen lassen.“

          Aufgabe: „Betreuung der SPD“

          Glück stellte eine kleine Anfrage dazu und bekam als Antwort vom zuständigen Staatssekretär Peter Hofelich, selbst SPD-Abgeordneter, dass alles seine Ordnung habe: Da die „Betreuung der Partei SPD“ zum Aufgabenbereich gehören soll, sei die „idealerweise“ vorliegende Parteimitgliedschaft eine berufliche Anforderung, die aber nicht zwingend sei, so Hofelich. Diskriminiert werde niemand, ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liege nicht vor. „Rein rechtlich gesehen, ist die Stellenausschreibung demnach nicht zu beanstanden. Aus Sicht der Landesregierung ist sie jedoch nicht glücklich“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten.

          Bei der ENBW hat man schnell reagiert. Die Stellenanzeige verschwand binnen Stunden von der Homepage, kaum dass öffentlich darüber diskutiert wurde. Bewerbungen gab es gleichwohl schon. Weitere Interessenten sollen jetzt noch eine Chance bekommen. Die Stelle werde noch einmal ausgeschrieben, heißt es bei der ENBW – und dann werde es keinen Hinweis mehr geben, dass irgendwelche Partei-Erfahrungen gern gesehen wären.

          Wer welche Parteimitgliedschaft in der Abteilung „Politik, Wirtschaft & Gesellschaft“ hat, hält der Energiekonzern geheim – wegen Persönlichkeitsschutz. Bestens bekannt ist indes, dass der Chef der 15 Mitarbeiter starken Abteilung CDU-Mitglied ist: Andreas Renner war früher schließlich Arbeits- und Sozialminister in Baden-Württemberg.

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