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Aktualisiert: 14.03.2014, 16:53 Uhr

Hoeneß akzeptiert Urteil Der Verdacht

Uli Hoeneß akzeptiert sein Urteil. Warum? Schreckt er vor einer Revision zurück, weil andere Richter mehr finden könnten? Nun sollte die Staatsanwaltschaft in Revision gehen.

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© AFP Wieso akzeptiert Uli Hoeneß plötzlich das Urteil?

Hoeneß’ Verzicht auf Rechtsmittel nährt einen schlimmen Verdacht: Das Urteil des Münchner Landgerichts, mit dem er zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, war möglicherweise zu milde. Der Fußballfunktionär und Wurstfabrikant hatte noch in der Verhandlung den Eindruck erweckt, nur widerstrebend alle Karten auf den Tisch zu legen. Dass er nun über Nacht zu dem Schluss gekommen sein sollte, er habe eine Freiheitsstrafe verdient, scheint wenig wahrscheinlich. Schließlich hatte sein Verteidiger auf eine Einstellung des Verfahrens (und „hilfsweise“ auf eine Bewährungsstrafe) plädiert.

Joachim Jahn Folgen:

Was Hoeneß vor einer Revision in Karlsruhe zurückschrecken lässt, ist wohl eher die Angst, dass es dann noch schlimmer für ihn kommen könnte. Denn es ist gut vorstellbar, dass die Bundesrichter eine ähnlich strenge Elle anlegen wie die Staatsanwaltschaft, die zwei Jahre Knast mehr gefordert hatte. Und womöglich fände eine andere Strafkammer bei einer Neuauflage des Prozesses noch weitere Leichen im Keller: Dass Hoeneß unmittelbar vor der Verhandlung weitgehend unsortierte Berge von Kontounterlagen einreichte und die Richter diese dann in einem Turboprozess von nur vier Tagen prüften, lässt das nicht als undenkbar erscheinen.

Da kann man nur an die Staatsanwaltschaft appellieren, ihrerseits in die Revision zu gehen. Zudem: Der Bundestag hat die Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen verschärft – gleichsam auf Initiative des Bundesgerichtshofs hin, der zuvor seine Rechtsprechung gegen Steuer-Kriminelle verschärft hatte.

70.000 nachgereichte Blatt Papier

Zu der neuen Gesetzeslage fehlt es nun aber an Grundsatzurteilen. So wissen Juristen nicht recht, wie streng sie mit der Vorgabe umzugehen haben, dass bei einer Selbstanzeige vollständig reiner Tisch gemacht werden muss. Die formalen Hürden sind hoch, wie auch der Präsident des Bundesfinanzhofs Rudolf Mellinghoff beklagt. Muss oder darf ein Versehen des Steuerberaters also wenigstens zu einer milderen Strafe für seinen Mandanten führen?

Zu dem Hoeneß-Verfahren passt diese Frage aber in Wirklichkeit gar nicht. Der Vorsitzende Richter Rupert Heindl hat mehrfach deutlich gemacht: Das Schreiben, mit dem sich der Sportfunktionär aus nackter Angst vor Aufdeckung seines Nummernkontos durch die Medien beim Fiskus gemeldet hat, war löchrig wie ein Käse aus der Alpenrepublik. „Der Ball liegt in Ihrem Feld, Herr Hoeneß!“, tadelte Heindl ihn: Man müsse kein Steuerexperte sein, um zu sehen, dass die Zahlen „klipp und klar“ falsch waren.

Unfair ist allerdings auch manche Ferndiagnose, das Gericht habe sich niemals in vier Verhandlungstagen durch die 70.000 nachgereichten Blatt Papier arbeiten können. Das haben die Richter, die dafür eine zusätzliche Beratung am Abend angesetzt haben, auch nie behauptet. Vielmehr stützten sie sich auf die Auswertung eines ganzen Teams von Steuerfahndern, die ihren Karnevalsurlaub geopfert hatten, um die Dateien aufzuschlüsseln.

Stammten die 150 Millionen nur aus Finanz-Wetten?

Dennoch ist nicht recht einzusehen, dass sich die Strafkammer unter Zeitdruck setzen ließ. Dass Hoeneß so spät so viele Daten nachreichte, hätte Anlass geboten, das Verfahren auszusetzen. Strafprozesse in Wirtschaftssachen dauern oft viel zu lange, da hätten sich die Urteilsfinder hier ruhig mehr Zeit lassen können. Zumal der Angeklagte selbst schuld daran hatte, dass sich die Besorgung der Bankbelege wohl wirklich mühsam gestaltete: Hätte er nicht die Zockereien ins Ausland verlagert und auf Kontoauszüge verzichtet, um nicht auf dem Radar des Fiskus aufzutauchen, hätte er diese Mühen gar nicht erst gehabt.

Ausgeklammert blieb leider auch die Frage: Stammten die mehr als 150 Millionen Euro, die sich zeitweilig auf dem Konto befanden, wirklich nur aus Finanz-Wetten? Oder dienten sie ganz anderen Zwecken und stammten aus unbekannten Quellen? Immerhin zeigten sich Cheffahnderin und Kammervorsitzender konsterniert, dass in den Abrechnungen Sprünge in Millionenhöhe auftauchten, die nicht zu erklären waren. Nun kann man sagen, dass etwaige Straftaten von Korruption oder Untreue ohnehin verjährt wären. Doch hätte die Amtsaufklärungspflicht nicht geboten, nachzubohren, um die Schuld von Hoeneß beurteilen zu können?

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Die Justiz mag Hoeneß zudem keinen Gefallen getan haben, indem sie ihn mit Fragen nach einer etwaigen Spielsucht verschonte. Wer als Privatmann offenbar jahrelang rund um die Uhr auf einen Börsenpager starrt, Zehntausende von Transaktionen durchführt und bei seiner Bank als „Semiprofi“ geführt wird, ist vielleicht nicht mehr uneingeschränkt Herr seiner Sinne.

Unerwähnt blieb aber auch ein Mitschuldiger: das deutsche Steuerrecht. Dessen Kompliziertheit zu rügen, ist zwar zum Ritual geworden. Doch in Kombination mit den komplexen Transaktionen von Hoeneß lädt es geradezu zum Desaster ein. Bände spricht die Hilflosigkeit des Betriebsprüfers, der jährlich die Kisten mit Belegen der offiziell deklarierten Börsendeals von Hoeneß in Deutschland prüfte. Er räumte ein: Um überhaupt das System zu verstehen, habe er sich erst einmal Nachhilfe von einem Banker erteilen lassen müssen.

Quelle: F.A.Z.

 

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