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F.A.Z. exklusiv : Uber, Myhammer und Co. sollen Sozialabgaben zahlen

Auf Baustellen kommt es immer wieder zu Unfällen, so wie hier in Bayern nach einem Sturm. Wer kommt für die geschädigten Bauleute und Handwerker auf? Bild: dpa

Über Internet-Plattformen werden längst nicht mehr nur Ferienwohnungen gebucht. Auch Handwerker bieten ihre Dienste an. Doch wer zahlt im Falle eines Unfalls?

          Wer einen Handwerker sucht, wird bei der Plattform Myhammer fündig, die Ferienwohnung bucht der moderne Reisende über Airbnb, die Taxifahrt bei Uber. Diese und andere elektronische Plattformen werden als Vermittler von Dienstleistungen und Arbeitsaufträgen bei Kunden und Anbietern beliebter. Manche Bauleute, Handwerker oder Fahrer nutzen digitale Vermittler für Zweit- oder Drittjobs, andere tummeln sich dort als vollerwerbstätige Solo-Selbständige.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Solches Click- und Crowdworking finden viele Kunden praktisch – andere stören sich an dieser modernen Arbeitsform. Denn die „C-Worker“ können Schutzbestimmungen für klassische Beschäftigte leicht unterlaufen, auch Beiträge zur Sozialversicherung vorenthalten – und damit Preisdumping betreiben. Die deutsche gesetzliche Unfallversicherung fordert daher jetzt neue Regeln. Ihr Vorschlag: Wo normalerweise der Arbeitgeber die Beiträge zur Unfall-, Renten- oder Krankenversicherung abführt, soll das bald der Plattformbetreiber tun. Das wäre eine weitreichende Änderung für Internetanbieter.

          Frankreich macht es vor

          Joachim Breuer, der Hauptgeschäftsführer der Unfallversicherung, verweist auf Frankreich. Dort sei zum Jahresanfang ein Gesetz in Kraft getreten, wonach die Vermieter von Wohnungen über eine Plattform oberhalb eines bestimmten Freibetrages Steuern und Beiträge an die Sozialversicherung abführen müssen. Er empfiehlt das der nächsten Bundesregierung zur Nachahmung, und zwar nicht nur für Plattformen wie Airbnb, sondern für alle Formen der Vermittlung von Arbeit über das digitale Netz. „Auch die Solo-Selbständigen und Crowdworker sollten in die gesetzliche Unfallversicherung integriert werden“, verlangt Breuer. Dazu brauche man ein Inkassomodell, das auf die Besonderheiten dieser Gruppe eingehe, zum Beispiel das französische Modell.

          Das geht in etwa so: Das französische Arbeitsgesetzbuch kennt jetzt „Arbeitnehmer, die eine elektronische Vermittlungsplattform benutzen“. Für diese Leute müssen die Betreiber unabhängig vom Sitz des Betriebs steuer- und sozialrechtliche Daten erfassen, melden und Beiträge abführen. Die spannende Frage wird sein, ob sich auch im Ausland residierende Plattformbetreiber daran halten oder ob und wie sie dazu gegebenenfalls gezwungen werden können.

          Zahl der Ein-Personen-Unternehmen steigt

          Die Auswirkungen von „Arbeit 4.0“ würden hierzulande immer gravierender, sagt Breuer. „Das Thema der Solo-Selbständigen und Plattform-Worker steht zwar auf der politischen Agenda, konkrete Schritte zur sozialen Absicherung sind aber bisher nicht gemacht worden“, klagt er. Es gehe ihm nicht allein darum, dass der gewerblichen Unfallversicherung durch die Flucht aus dem Angestelltenverhältnis in die Solo-Selbständigkeit im Jahr mehr als eine Milliarde Euro Beitragseinnahmen entgingen. Selbständige sind nur freiwillig in der Unfallversicherung, während Beschäftigte automatisch abgesichert sind – bezahlt vom Arbeitgeber mit einem Prozentsatz der Lohnsumme.

          Niemand weiß, wie viele Crowdworker es in Deutschland gibt. In einer Studie für das Bundesarbeitsministerium wurde ihre Zahl auf ein Prozent der Erwerbstätigen geschätzt, das wären 440.000 Personen. Gerade in der Baubranche, aber auch im Hotel- und Gaststättengewerbe, sei das ein großes Thema, sagt Klaus-Richard Bergmann, der Hauptgeschäftsführer der Bau-Berufsgenossenschaft. So zähle seine Berufsgenossenschaft 518.000 Mitgliedsbetriebe, doch 285.000 von ihnen hätten überhaupt keine Beschäftigten. Sie zahlten keine Beiträge zur Unfallversicherung und seien im Falle eines Arbeitsunfalls nicht abgesichert – das übernehme die Allgemeinheit. In Berlin hat die Genossenschaft im vergangenen Jahr die Gründung von 8000 neuen Bau- und Reinigungsbetrieben gezählt – alles Ein-Personen-Unternehmen. In der Branche sind Briefkästen in Trabantensiedlungen großer Städte bekannt, hinter denen sich gleich mehrere Dutzend Betriebe verbergen. Aus dem Maler- und Lackiergewerbe wird berichtet, dass sich die Mehrheit der Auszubildenden nach der Gesellenprüfung solo-selbständig mache. Viele Lehrbetriebe wollten dem nicht länger zusehen. „Da implodiert gerade das duale Ausbildungssystem“, weist ein Kenner auf andere Kollateralschäden der „Arbeit 4.0“ hin.

          „Hochriskante Tätigkeiten in der Bauwirtschaft werden zunehmend ausgelagert“, ergänzt Bergmann. Im Abbruch- und Entsorgungsgewerbe seien drei von vier Betrieben Ein-Mann-Unternehmen. Mehr als zwei Drittel der Gerüstbauer arbeiteten „solo“, heißt es. Da fragt sich mancher aus der Branche, wie diese schwere Sicherungsarbeiten bewerkstelligten – oder ob nicht doch die Kolonne mit dem Polier weiterarbeite wie bisher, nur unter neuer arbeitsrechtlicher Fahne. Breuer beklagt, dass sich ein „grauer Arbeitsmarkt“ entwickle, der sich der Arbeitsschutzkontrolle und Präventionsangeboten entziehe, auf dem die Standards für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit „keine Rolle spielen“. Gerade in der Baubranche, wo Unfallzahlen höher ausfallen als anderswo, könne das die Zahl der Arbeitsunfälle nach oben treiben.

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          Quelle: F.A.Z.

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