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Transportgewerbe : Sozialdumping durch „Polensprinter“

Kleintransporter erobern die Städte: Ganze Fuhrparkflotten sind pro forma in Osteuropa gemeldet, liefern aber vor allem in Deutschland aus. Bild: Caro / Heinrich

Pakete, Baustoffe, Handelsgüter: Sie fahren, was kommt, und müssen sich nicht an die vorgeschriebenen Ruhezeiten halten. Transportunternehmen und Gewerkschaften klagen über unfaire Konkurrenz durch sogenannte Polensprinter. Jetzt wird die EU-Kommission aktiv.

          Wenn sich jemand in der Zustell- und Kurierbranche auskennt, dann ist es die Dortmunder Transportunternehmerin Dagmar Wäscher. Seit fast dreißig Jahren befördert ihr Unternehmen für den DPD Päckchen und Pakete. Damit sie ihre 11 Mitarbeiter anständig bezahlen kann, steckt sie mal wieder inmitten harter Verhandlungen. In der wettbewerbsintensiven Branche mit ihren knappen Margen kommt es auf jeden Cent an, was die vielen Subunternehmen zu spüren bekommen. „Paketdienste finden häufig keine deutschen Unternehmen mehr, die es zu den angebotenen Preisen machen. Dann weicht man schon mal gerne aus“, sagt die Unternehmerin. Auch aus der Verbandsarbeit weiß sie, was auf dem Markt los ist. Sie ist Vorsitzende des Bundesverbandes der Transportunternehmen (BVT), der die Interessen kleinerer Frachtfirmen vertritt, und zugleich Präsidentin des europäischen Dachverbandes UETR. Ein fairer Wettbewerb in der EU steht für die deutschen Transportverbände ganz oben auf der Agenda – und da liegt einiges im Argen.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Im europäischen Binnenmarkt sind die Grenzen offen: für Arbeitnehmer und für Unternehmen, die sich in anderen Mitgliedstaaten niederlassen wollen. Allerdings machen es, wie die Branchenverbände klagen, mangelnde Kontrollen und Rechtslücken gewieften Geschäftemachern leicht, das Lohn- und Sozialkostengefälle in der Gemeinschaft missbräuchlich auszunutzen. Das gelte besonders für leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. Einschränkungen für inländische Transporte (Kabotage) wie bei den schweren Lastwagen gibt es nicht, erläutert Wäscher: „Auch eine Lizenz ist nicht notwendig, es genügt eine Gewerbeanmeldung. Nur werden die Fahrer oft von Briefkastenfirmen losgeschickt, die es darauf anlegen, deutsche Vorschriften zu umgehen: Steuern, Mindestlöhne, Sozialabgaben.“

          Ein eintöniges und einsames Leben

          Am Steuer sitzen in der Regel Mitarbeiter aus Rumänien, Bulgarien oder Polen, oft seien auch Fahrzeuge mit einer osteuropäischen Zulassung unterwegs. „Wir haben den Eindruck, dass das in Wellen abläuft. Und im Moment scheint die Welle wieder sehr groß zu sein“, meint die Transportunternehmerin. Eine belastbare Statistik dazu gibt es nicht. Aber auch beim Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat man den Eindruck, dass das Phänomen stark zugenommen hat und sich das „Sozialdumping“ durch die „Polensprinter“ verschärft. So heißen im Branchenjargon die kleinen, oft mit einer Ein-Mann-Schlafkabine ausgestatteten Transporter, die überwiegend mit polnischen, aber auch mit anderen osteuropäischen Kennzeichen unterwegs sind.

          Gefahren wird, was kommt: Pakete, Baustoffe, Handelsgüter. Die Sicherheitsvorschriften seien vergleichsweise lax. „In den Fahrzeugen sind keine digitalen Fahrtenschreiber eingebaut, und die Fahrer müssen sich nicht an die für richtige Brummis vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten halten“, sagt BGL-Hauptgeschäfsführer Dirk Engelhardt. Bei Verkehrskontrollen fielen, wie aus dem Markt zu hören sei, die Transporter oft dadurch auf, dass sie ohne ausreichende Ladungssicherung unterwegs seien. Für die Fahrer ist es ein eintöniges und einsames Leben. Viele von ihnen blieben Wochen oder Monate in Deutschland, verbrächten die Wochenenden oft auf Autobahnrastplätzen, um dort auf den nächsten Auftrag zu warten.

          Anmeldung in Deutschland Pflicht

          Die Paketdienste gehen mit dem Thema unterschiedlich um. Bei der Deutschen Post werden die meisten Zustellbezirke mit eigenem Personal bedient, und der Anteil osteuropäischer Subunternehmen an den Servicepartnern sei „extrem gering“, sagte eine Sprecherin. Konkurrenten wie Hermes, GLS und DPD haben dagegen fast überhaupt keine eigenen Fahrer, sondern lagern den Transport und die Zustellung komplett aus. Die Nationalität spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle – solange die Qualitätsvorgaben und die deutschen Vorschriften eingehalten würden. Etwas anderes bleibt ihnen kaum übrig, denn mit dem steigenden Paketaufkommen werden Fahrer und Zusteller in Deutschland knapp.

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