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Reaktion auf Einreise-Verbot : Technologie-Konzerne beraten über Klagen gegen Trump

  • Aktualisiert am

Google hat am Wochenende im Ausland arbeitende Mitarbeiter zurück nach Hause gerufen aus Sorge, sie könnten von dem Einreise-Verbot betroffen sein. Bild: AP

Der Widerstand gegen das vom amerikanischen Präsidenten erlassene Einreise-Verbot wächst. Mächtige Unternehmen prüfen, ob sie helfen, dagegen rechtlich vorzugehen. Auch der Chef von Goldman Sachs sagt, was er davon hält.

          Führende Vertreter amerikanischer Technologie-Unternehmen wollen an diesem Dienstag offenbar miteinander beratschlagen, ob sie Klagen gegen das vom neuen Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern unterstützen. Nach Angaben des Organisators - der Softwareschmiede Github - sollen beispielsweise Mitarbeiter des Suchmaschinenbetreibers Google, des Übernachtungsdienstes Airbnb und der Videodienstes Netflix an dem Treffen teilnehmen. Die Unternehmen selbst waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

          Dabei geht es nach Angaben des Softwareentwicklers Github darum, ob die Firmen anhängige Klagen gegen die Einreiseverbote durch Stellungnahmen an die zuständigen Gerichte, genannt „amicus brief“, unterstützt. Diese Stellungnahmen können von nicht unmittelbaren Prozessbeteiligten eingereicht werden, um Richtern zusätzliche Argumente oder Informationen an die Hand zu geben.

          Goldman-Sachs-Chef kritisiert Trump

          Die Technologiebranche gehört zu den schärfsten Kritikern der Einreiseverbote, auch weil sie in besonderem Maße auf hochqualifizierte Mitarbeiter aus aller Welt setzt. Bereits am Montag hatte Amazon seine Unterstützung für eine Klage gegen die Einreiseverbote erklärt, die vom Washingtoner Generalstaatsanwalt angestrengt wurde. Am Wochenende hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg das Dekret mit deutlichen Worten öffentlich kritisiert. Googles Chef Sundar Pichai rief Mitarbeiter des Unternehmens auf, unverzüglich nach Amerika zurückzukehren, wenn sie aus dem der betroffenen Länder stammen.

          Zudem könnte der Streit zwischen Trumps Regierung und der wichtigsten Branche des Landes erst losgehen, denn: Offenbar bereitet das Weiße Haus einen weiteren Präsidenten-Erlass vor, der das bestehende System der Arbeitserlaubnisse auf den Kopf stellen würde – und damit die Praxis, nach der Technologieunternehmen jedes Jahr Zehntausende Mitarbeiter anheuern. Das berichtet der Finanzdienst Bloomberg und bezieht sich dabei auf den Entwurf für ein entsprechendes Dekret. Würde dieser umgesetzt, müssten demnach Unternehmen wie Microsoft, Amazon oder Apple die Art und Weise verändern, wie sie derzeit junge Talente rekrutieren. Betroffen wären außerdem indische Unternehmen wie Infosys oder Wipro, die ihre Dienstleistungen in die Vereinigten Staaten verkaufen.

          Der Chef der Café-Kette Starbucks, Howard Schultz, hatte als Reaktion auf das erlassene Einreiseverbot am Montag angekündigt, sein Unternehmen werde in den kommenden fünf Jahren 10.000 Flüchtlinge auf der ganzen Welt einstellen. Mittlerweile haben sich außerdem der Vorstandsvorsitzender der mächtigen Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, und die Führung des Autoherstellers Ford gegen die neue Einreisebeschränkung gewandt. Blankfein erklärte ebenfalls am Montag, die Bank stehe nicht hinter dieser Vorgehensweise. Aufsichtsratschef Bill Ford Jr. und Vorstandschef Mark Fields machten deutlich, Ford unterstütze weder diesen Erlass noch andere politische Maßnahmen, die den Werten des Unternehmens zuwiderliefen.

          Ein Großteil der amerikanischen Wirtschaftskapitäne hielt sich allerdings mit Kritik zunächst weitgehend zurück. Die Geldhäuser JP Morgan, Morgan Stanley und Wells Fargo, erklärten, sie würden die Auswirkungen des Erlasse prüfen. Die Bank of  America lehnte eine Stellungnahme dazu ebenso ab wie die Vertreter der Börsenbetreiber Bats Global Markets, Nasdaq und der Nyse-Muttergesellschaft Intercontinental Exchange. Die Autohersteller Fiat Chrysler, Toyota Motor und Honda Motor  kommentierten den Erlass nicht.

          Mit Schweigen reagierte auch die Hedgefonds-Branche. Die Vertreter der größten Fonds - Bridgewater Associates, Renaissance Technologies, Millennium Management und Two Sigma Investments - reagierten nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Beteiligungsgesellschaften wie Blackstone  äußerten sich ebenfalls nicht.

          Die Führung des größten Vermögensverwalters der Welt Blackrock sprach hingegen von einer Herausforderung für die Firmenpolitik, die auf Vielschichtigkeit und Inklusion setze. Citigroup-Chef Mike Corbat äußerte sich besorgt, wie sich der Erlass auswirke auf die Fähigkeit der Bank, den Kunden zu dienen und zum Wirtschaftswachstum beizutragen. Der Chef von Tesla Motors, Elon Musk, forderte dazu auf, Änderungen für den Erlass vorzuschlagen, der nicht zurückgenommen werden könne.

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