08.09.2011 · Die Bahn plagt sich seit Jahren mit technischen Problemen. Weil ihr Reservezüge fehlen, könnte es im Winter abermals zum Chaos kommen.
Von Kerstin Schwenn, BerlinZwischen der Deutschen Bahn und den Zugherstellern Siemens und Bombardier herrscht schon vor dem Winter Eiszeit. Der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube hat die Hersteller jetzt aufgefordert, schnell die Mängel zu beheben, die eine Lieferung neuer Züge verhindern. Die Bahn sei sehr unzufrieden mit der Lieferqualität und Liefertreue, sagte Grube am Donnerstag nach einem Gespräch mit Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Vertretern der Bahnindustrie in Berlin. „Die Bahn kann ihr Leistungsversprechen nicht einhalten“, sagte Grube sichtlich verärgert. „Ich sehe es nicht mehr ein, dass unsere Mitarbeiter täglich mit diesen Schwierigkeiten konfrontiert werden und die Beschwerden der Kunden aushalten müssen. Das ist die Verantwortung der Hersteller und die klage ich auch ein“, sagte Grube. Die Bahn macht Vertragsstrafen in ungenannter Höhe geltend. Dem Konzern und seinen Kunden droht im Winter abermals eine Serie von Verspätungen und Ausfällen, weil ihre Fahrzeugreserve zu knapp bemessen ist.
Am „Bahngipfel“ im Ministerium nahmen außer Grube der Chef der Bahnsparte von Siemens, Hans-Jörg Grundmann, Bombardier-Deutschland-Chef Klaus Baur sowie der Präsident des Eisenbahnbundesamtes, Gerald Hörster, teil. Ramsauer machte Druck auf die Hersteller: „Die Bahn muss für die nächsten Winter gerüstet sein, um Zugausfälle und Verspätungen zu verringern“, sagte er. „Dabei hängt die Lieferfähigkeit der Bahn von der Lieferfähigkeit der Bahnindustrie ab.“ Er mahnte eine bessere Kooperation zwischen Bahn und Herstellern sowie dem EBA als Zulassungsbehörde an. Die Zulassungsverfahren sollten straffer ablaufen.
Aktuell entzündet sich der Unmut der Bahn daran, dass sie länger als geplant auf die neuen Siemens-ICE und auf die Lieferung der Regionalzüge der Baureihe Talent 2 von Bombardier warten. Die damals fabrikneuen Nahverkehrstriebwagen stehen seit zweieinhalb Jahren auf Abstellgleisen, weil das Eisenbahnbundesamt die Zulassung verweigert. Die Züge erreichen nicht die vereinbarte Geschwindigkeit von 160 Stundenkilometern. Bombardier hatte mehrfach Nachbesserungen versprochen, aber nicht einlösen können. Der Bahn fehlen dadurch im Regionalverkehr Dutzende Züge. Jetzt sollen 60 der ursprünglich bestellten 176 Züge zum Fahrplanwechsel im Dezember geliefert werden. Noch ist die Zulassung aber ungewiss. Grube kündigte an, man werde keinen Zug abnehmen, der nicht Tempo 160 fahre. Allerdings hat die Bahn keine Chance, anderweitig schnell den nötigen Ersatz zu beschaffen. Ramsauer kündigte an, er persönlich werde die Entwicklung des Konflikts alle vier Wochen kontrollieren.
Auch mit Fernverkehrszügen gibt es neue Probleme. Ursprünglich hatte Siemens der Bahn zugesagt, zum Fahrplanwechsel im Dezember sieben der insgesamt 17 bestellten ICE 3 der Baureihe 407 zu liefern. Schon im April hatte Siemens jedoch mitgeteilt, man werde nur drei Züge pünktlich liefern. Siemens begründete dies mit Lieferschwierigkeiten der Zulieferer von Zugsicherungstechnik. Selbst diese drei Züge kommen jedoch nicht rechtzeitig. Mit Siemens war dann zunächst ein Termin im Februar nächsten Jahres vereinbart worden. Am Donnerstag war davon nicht mehr die Rede. Es hieß, insgesamt 12 Züge sollten bis August 2012 zugelassen werden.
Die Bahn verfügt derzeit über 253 ICE-Züge. Eine Fahrzeugreserve wird schon seit längerem nicht mehr vorgehalten. Alle Fahrzeuge sind im Einsatz. Allerdings hat sich ihre Verfügbarkeit seit 2008 deutlich verringert, weil sie nach einem ICE-Unfall in Köln häufiger zur Kontrolle von Achsen in die Werkstätten müssen. Es wird noch bis 2013 dauern, bis die Hersteller Siemens und Alstom alle Achsen ausgetauscht haben. Der Austausch soll im November beginnen.
Ramsauer verwies auch auf das kürzlich vorgelegte „Handbuch Schienenfahrzeuge“, das in künftigen Fällen als Leitfaden der Zusammenarbeit dienen soll. Darin sind Ausschreibungsregeln, Zulassung und Gewährleistung sowie Fristen geregelt. Geplant ist überdies eine Änderung der Haftung im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG). Danach werden künftig die Hersteller von Schienenfahrzeugen stärker in die Verantwortung für ihre Produkte genommen. Bisher war dafür allein der Betreiber verantwortlich. Ramsauers Kabinettsentwurf muss aber noch durch das Parlament. Die Neuregelung wird erst Anfang 2012 in Kraft treten. Die Deutsche Bahn hatte im Mai den größten Auftrag ihrer Geschichte über Lieferungen von ICx-Hochgeschwindigkeitszügen von 2016 an bis 2030 für rund 6 Milliarden Euro an Siemens vergeben. Die Verhandlungen hatten sich erheblich verzögert, da die Bahn nach den Erfahrungen auf eine neue Risikoverteilung gedrungen hatte. Hier soll das „Handbuch Schienenfahrzeuge“ zum Tragen kommen.
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