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Taxi-Konkurrent : Landgericht Frankfurt stoppt weiteren Uber-Fahrer

  • Aktualisiert am

Der Fahrdienst Uber macht den Taxis Konkurrenz. Bild: Reuters

Das Landgericht Frankfurt untersagt einem weiteren Fahrer des Taxi-Konkurrenten Uber die Arbeit. Hält er sich nicht daran, drohen bis zu 250.000 Euro Strafe. Weitere Verbote in anderen Städten dürften folgen.

          Im Streit um den Fahrdienst-Vermittler Uber hat das Landgericht Frankfurt einen weiteren Fahrer gestoppt. Per einstweiliger Verfügung untersagte ihm das Gericht, über den Smartphone-Dienst Uber Pop vermittelte Fahrgäste ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu transportieren. Wie in einem ähnlichen Fall vor rund einer Woche droht dem Fahrer bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

          Nach Angaben der Genossenschaft Taxi Deutschland war auch diesmal ein privater Taxi-Unternehmer vor Gericht gezogen. „Zukünftig werden wir in allen Städten, in denen Uber Pop tätig wird, sofort Testfahrten machen und das rechtswidrige Geschäftsmodell des Unternehmens umgehend vor Gericht bringen“, teilte die Genossenschaft der Taxizentralen mit. Damit sollen die Fahrer abgeschreckt werden.

          Über seinen Smartphone-Dienst Uber Pop vermittelt das kalifornische Unternehmen Fahrgäste an private Fahrer. Uber sieht sich dabei als eine Art Mitfahrzentrale; für die Fahrt würde lediglich eine „freiwillige Servicepauschale“ erhoben. Eine einstweilige Verfügung, die Taxi Deutschland beim Landgericht Frankfurt erwirkt hatte, hob das Gericht inzwischen aus formalen Gründen auf, betonte aber die Rechtswidrigkeit des Geschäftsmodells.

          Die Taxis und Uber seien Wettbewerber, sagte der Vorsitzende Richter Frowin Kurth zur Begründung. Beide Parteien böten zudem ein entgeltliches Angebot an: Von einem freiwilligen Trinkgeld könne man nicht sprechen. Es gebe aber keinen Grund mehr, den Streit per Eilentscheidung zu klären.

          Kündigungen wegen des Mindestlohns?

          Das Taxigewerbe läuft Sturm gegen den Dienst, da es Wettbewerbsverzerrungen und ein Aushöhlen der Sicherheitsbestimmungen befürchtet. Die privaten Fahrer von Uber unterziehen sich nicht den speziellen Kontrollen und hohen Auflagen für gewerbliche Taxidienste.

          Die Taxifahrer beschäftigt jedoch nicht nur die Konkurrenz durch Uber, sondern auch der Mindestlohn. Nach Einschätzung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands könnten zum Jahreswechsel Zehntausende Fahrer ihren Job verlieren. Am 1. Januar wird der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. „Das überfordert uns komplett“, sagte der Präsident des Verbandes, Michael Müller. Verhandlungen über einen ersten bundesweiten Tarifvertrag im Taxigewerbe waren Mitte des Monats gescheitert.

          Derzeit beträgt der Durchschnittslohn einer Befragung des Verbands zufolge zwischen 6,00 und 6,50 Euro die Stunde. Es gebe aber große Unterschiede: In Mecklenburg-Vorpommern liege er zum Teil bei 3,50 Euro, in Städten würden die Fahrer oft nach Umsatz bezahlt.

          Laut Müller gibt es in Deutschland 28.000 Taxiunternehmen mit 58.000 Fahrzeugen, die 200.000 bis 220.000 Fahrer beschäftigen. „Wir gehen davon aus, dass 25 bis 30 Prozent zum Jahreswechsel freigestellt werden.“ In Hannover hatte ein Unternehmen vorsorglich allen 65 Fahrern gekündigt, auch in anderen Städten gebe es solche Überlegungen. Der Verband selbst rät seinen Mitgliedern, „erstmal zu prüfen, wie viele Fahrer sie sich in Zukunft noch leisten können.“

          Um kostendeckend zu arbeiten, müsste Taxifahren 25 bis 35 Prozent teurer werden. „Aber das machen die Kommunen nicht mit.“ Die Taxiunternehmen dürfen ihre Preise nicht selbst festsetzen, darüber entscheiden laut Müller mehr als 800 Genehmigungsbehörden. Zwar seien vielerorts Entgelterhöhungen beantragt, mit Entscheidungen bis zum Jahreswechsel rechnet Müller aber nicht: „In der Regel dauert das 6 bis 18 Monate, zum Teil Jahre.“ Würden die Preise so stark steigen, dass sie die Mehrkosten für die Fahrer ausglichen, blieben vielleicht die Kunden weg.

          Der Mindestlohn könnte die Konkurrenz mit Uber noch verschärfen, sagte Müller. Wenn Taxifahren aber wegen des Mindestlohns teurer werden müsse, könnte Uber erst recht „richtig reingrätschen“. Müller: „Wir fühlen uns zwischen den Mühlsteinen Tarifpolitik und Uber zerrieben.“

          Quelle: bee./dpa-AFX

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