Tarifkonflikt: Einigung im Öffentlichen Dienst rückt näher

Dafür sollen Bürger keine Müllgebühren zahlen

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes zeichnet sich nach drei Wochen Streik ein Kompromiß ab. Sowohl Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, als auch der Verhandlungsführer der Länder, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), brachten im Streit um die 40-Stunden-Woche eine Differenzierung der Arbeitszeit nach Alter der Beschäftigten ins Gespräch.

„Die Arbeitgeber sollten über einen solchen Kompromiß sorgfältig nachdenken“, forderte Bsirske in der „Bild am Sonntag“. Möllring sagte: „Am Verhandlungstisch können wir über unterschiedliche Arbeitszeiten nach Alter der Beschäftigten reden.“

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Altersabhängige Arbeitszeiten

Ein Modell für den Kompromiß könnte eine Stufenregelung sein, wie sie im Tarifabschluß für die nicht-ärztlichen Beschäftigten der Universitätskliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm im vergangenen Oktober erreicht wurde. Dort wurde als Regelarbeitszeit festgelegt, daß Beschäftigte, die jünger als 40 Jahre sind, 39 Stunden, und diejenigen, die zwischen 40 und 55 Jahre alt sind, 38,5 Stunden arbeiten.

Möllring sagte in der Oldenburger “Nordwest-Zeitung“, zwar sei es vor dem nächsten Spitzengespräch zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft Verdi Anfang März zu früh, von Erfolgen zu reden, er sei aber „durchaus optimistisch, daß am 10. März eine Entscheidung fallen wird.“ Wie Bsirske rückte der niedersächsische Finanzminister er altersabhängige Arbeitszeiten in den Mittelpunkt der Kompromißsuche. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, appellierte an die Tarifpartner, umgehend an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.

Möllring ruft zum Boykott der Müllgebühren auf

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Ländern und Kommunen wehren sich seit drei Wochen mit Streiks gegen das Vorhaben der Arbeitgeber, die Wochenarbeitszeit im Westen um eineinhalb Stunden auf 40 Stunden zu erhöhen. Außerdem fordern die Arbeitgeber Einschnitte bei Weihnachts- und Urlaubsgeld, was die Gewerkschaft Verdi ebenfalls kategorisch ablehnt.

Möllring warnte die Gewerkschaft, langfristige Streiks würden Privatisierungen im öffentlichen Bereich vorantreiben. „“Wir müssen immer sehen, daß der öffentliche Dienst von allen bezahlt wird, die außerhalb arbeiten. Denen müssen wir das Geld dafür über Abgaben und Steuern wegnehmen.“ Deshalb sei ein kostengünstiger öffentlicher Dienst wichtig.

Der CDU-Politiker empfahl den von den Streiks betroffenen Bürgern, Müllgebühren vorerst nicht mehr zu zahlen. „Niemand kann verlangen, daß die Menschen für zwölf Monate Müllgebühren zahlen, wenn der Müll nur elf Monate weggebracht wird“, sagte er in der “Bild am Sonntag“. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte die Kommunen auf, zu viel gezahlte Gebühren an die Bürger zurückzuerstatten.

Gestaffelte Arbeitszeiten im Gespräch

Bsirske warf den Ländern vor, die Verhandlungen zu verschleppen. Die Dauer der Streiks hänge allein von den Arbeitgebern ab. „Wir sind jederzeit zu Verhandlungen bereit.“ Sicher sei, daß die Gewerkschaft den Streik bis zu einer Einigung durchhalten werde. Der Verdi-Chef rief die Arbeitgeber auf, ernsthaft zu prüfen, ob sie einem Kompromiß nach dem Modell der Universitätskliniken in Baden-Württemberg zustimmen könnten. Möllring zeigte sich wie zuvor bereits sein baden-württembergischer Kollege Gerhard Stratthaus offen für eine solche Lösung.

In Stuttgart kritisierte Verdi den Beschluß des Gemeinderates, ab kommender Woche statt der bestreikten städtischen Müllabfuhr private Entsorger einzusetzen, wenn der Notdienst durch Verdi nicht deutlich ausgeweitet werde.

Quelle: FAZ.NET
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