Streit um Opel-Staatshilfen Rüttgers: „Es gibt Probleme mit der Liquidität“

In der großen Koalition wird der Streit heftiger, ob der Staat dem Autokonzern Opel helfen sollte. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Anfang März in Amerika Gespräche über eine Opel-Rettung führen will, nannte am Wochenende als Bedingung dafür die Vorlage eines tragfähigen Sanierungsplans. Er sagte, er habe mit dem amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner bereits die Einrichtung einer informellen Arbeitsgruppe vereinbart. Es sei dringend geboten, dass General Motors und Opel schnell ein substantielles Konzept vorlegten, wie sie auf einer wirtschaftlich gesunden Grundlage Arbeitsplätze sichern wollten.

Ähnlich äußerte sich am Wochenende der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): „Opel Europa muss jetzt schnell handeln. Aber wenn wir alle zusammenstehen, dann kann eine Lösung gefunden werden.“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte ebenfalls für staatliche Hilfen. Nach Ansicht der Landesregierung in Thüringen, die ebenfalls von der CDU geführt wird, sollten Bundesländer mit Opel-Standorten nicht nur zu Bürgschaften, sondern notfalls auch zu einer Beteiligung bereit sein.

„Insolvenz ohnehin nicht zu vermeiden“

Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, warnte dagegen vor Staatsbürgschaften. Das Geld werde sofort nach Amerika fließen, argumentierte er, und eine Insolvenz von Opel werde ohnehin nicht zu vermeiden sein. Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, meinte, staatliche Hilfen seien nicht sinnvoll, weil Opel auf Dauer nicht profitabel sei.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber Staatshilfen, weil sie den Wettbewerb verzerrten. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier warnte vor nationalen oder regionalen Alleingängen. „Wer Opel retten will, muss weiter denken als bis zum nächsten Kirchturm“, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich dagegen aus, dass der Staat einen notwendigen Strukturwandel in der Autoindustrie finanziere.

Spekulationen über Zahlungsunfähigkeit Opels verunsichern

Nach Einschätzung des Opel-Gesamtbetriebsratschefs Klaus Franz verunsichern die Spekulationen über die Zahlungsfähigkeit des Autoherstellers die Kunden, Händler und Zulieferer. „Derartige Unterstellungen gefährden die positiven Gespräche über staatliche Kreditbürgschaften, um eine Lösung für die Sondersituation von Opel zu finden“, sagte Franz der F.A.Z. Unterdessen sprach Rüttgers in einem Interview von Liquiditätsproblemen bei Opel. „Ich weiß, dass es Probleme mit der Liquidität gibt“, sagte Rüttgers dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

Franz betonte, die Verhandlungen der Arbeitnehmervertreter mit der Konzernführung der Muttergesellschaft General Motors in Europa würden am Montag und Dienstag mit dem Ziel fortgesetzt, Entlassungen und Werksschließungen abzuwenden. Die Sondersituation von Opel besteht nach Angaben von Betriebsratschef Franz darin, dass das Unternehmen nach 80 Jahren als hundertprozentige Tocher von GM erstmals eigenständig operieren könnte und dadurch nicht Opfer des Desasters von GM in den USA würde. Nach Angaben aus Unternehmenskreisen wird dazu die Umwandlung von Opel in eine eigenständige europäische Aktiengesellschaft (SE) angestrebt. Als eines der größten Probleme dabei gilt, dass Tausende Entwicklungsingenieure von Opel bisher für den gesamten GM-Konzern arbeiteten.

„Sie argumentieren gegen den deutschen Mittelstand“

Zur Frage einer staatlichen Beteiligung sagte Franz: „Mit temporären staatlichen Einlagen kann Opel unabhängig werden und den eingeschlagenen Weg hinsichtlich Produkten und Qualität fortsetzen.“ Scheiterten diese Bestrebungen, werde Opel in die Arme von GM zurückgetrieben. Belegschaften und Händler fielen dann den „berüchtigten GM-Sanierungsmethoden zum Opfer“.

Franz wandte sich gegen Politiker, die eine staatliche Beteiligung an Opel ablehnen. „Michael Fuchs und andere argumentieren gegen den deutschen Mittelstand.“ Denn Opel erziele jährlich allein in Deutschland mit mehr als 700 Mittelständlern mehr als 5 Milliarden Euro Umsatz. Auch die Argumente des Ministerpräsidenten Oettinger gegen staatliche Beteiligungen seien nicht neu, sagte Franz. Die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen habe nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung geführt.

In der Zwischenzeit wurde bekannt, dass die schwedische Regierung die vom Saab-Mutterkonzern General Motors gewünschte Soforthilfe zur vorläufigen Fortsetzung der Produktion ablehnt. Die Chancen auf eine Zukunft zusammen mit Opel wurden in Stockholm als minimal eingestuft.