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Streit um Internet-Expansion Verlage wollen gegen ARD und ZDF klagen

 ·  Die Zeitungsverlage Nordrhein-Westfalens greifen die Internet-Expansion von ARD und ZDF an. Sie planen Klagen gegen den Dreistufentest. Die EU-Kommission soll das Verfahren prüfen.

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Die Zeitungsverleger wollen sich auch vor Gericht gegen die Konkurrenz von ARD und ZDF im Internet wehren. Christian Nienhaus, der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalens, kündigte am Donnerstag Klagen gegen den Dreistufentest an. Mit dem Test sollen die die gebührenfinanzierten Online-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Sender wettbewerbsrechtlich überprüft werden (siehe „Dreistufentests“: Rundfunkräte der ARD genehmigen Onlineauftritte). Die Verfahren sind umstritten und haben bislang selten dazu geführt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet einschränken.

Das Verfahren sei nach Auffassung der Verleger „nicht rechtskonform“, sagte Nienhaus auf der ZVNRW-Jahreshauptversammlung in Meerbusch bei Düsseldorf. Die Klagen gegen den Dreitstufentest sind voraussichtlich nicht auf Nordrhein-Westfalen beschränkt.

EU soll Dreistufentest prüfen

Die EU-Kommission in Brüssel soll zudem prüfen, ob die Zusagen der Bundesrepublik an die europäische Wettbewerbsbehörde korrekt umgesetzt worden seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, am Freitag in Berlin. „Hierzu gehört auch ein kritischer Blick auf den Dreistufentest der öffentlich-rechtlichen Internetangebote.“

Unabhängig davon sei damit zu rechnen, dass einzelne Verlage vor deutschen Gerichten gegen bestimmte Online-Angebote von ARD und ZDF klagten. „Wir sind fest davon überzeugt, dass ein Teil dieses Angebots presseähnlich und damit rechtswidrig ist“, sagte Wolff. Während die Online-Angebote von ARD und ZDF aus Gebühren finanziert werden, müssten die Verlage ihre Kosten durch den Verkaufserlös der Zeitungen und durch Anzeigen einspielen.

„Schrankenlose Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet“

„Was uns Sorge macht ist, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Internetaktivitäten sehr konvergent zu uns entwickelt“, sagte Nienhaus, der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe ist. Die Verlage werfen ARD und ZDF vor, mit ihren Online-Artikeln „presseähnliche“ Angebote zu machen, die aus Gebühren finanziert werden. Die Zeitungen müssen ihre Kosten durch den Verkaufserlös und Werbung einspielen. In einer Pressemitteilung verlangt der Verband, dass die „schrankenlose Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet“ von den Gremien gestoppt werde.

NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sagte, die Landesregierung wolle die Zeitungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen erhalten. „Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen.“ Schwall-Düren bot den Verlegern einen Dialog über Rundfunkfrequenzen, Innovation auf dem Medienmarkt und andere Themen an. „Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern.“ Zusagen an die Verleger in Sachen Internetaktivitäten von ARD und ZDF machte sie aber nicht.

Angesichts der aktuellen bundesweiten Tarifverhandlungen in der Zeitungsbranche warf Nienhaus den Gewerkschaften eine „Verweigerungshaltung“ vor. Die Auflagen gingen zurück und das Wachstum der Werbemärkte gehe an den Tageszeitungen weitestgehend vorbei, stellte Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, fest. Er appellierte an die Gewerkschaften, sich „der Debatte über ein zweites Tarifwerk für Berufseinsteiger konstruktiv zu stellen (siehe Streit mit Verlagen: Schwierige Tarifrunde für Zeitungsredakteure).

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