http://www.faz.net/-gqe-z4hd

Streit um Internet-Expansion : Verlage wollen gegen ARD und ZDF klagen

  • Aktualisiert am

Christian Nienhaus ist Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe Bild: picture alliance / dpa

Die Zeitungsverlage Nordrhein-Westfalens greifen die Internet-Expansion von ARD und ZDF an. Sie planen Klagen gegen den Dreistufentest. Die EU-Kommission soll das Verfahren prüfen.

          Die Zeitungsverleger wollen sich auch vor Gericht gegen die Konkurrenz von ARD und ZDF im Internet wehren. Christian Nienhaus, der Vorsitzende des Zeitungsverlegerverbands Nordrhein-Westfalens, kündigte am Donnerstag Klagen gegen den Dreistufentest an. Mit dem Test sollen die die gebührenfinanzierten Online-Auftritte der öffentlich-rechtlichen Sender wettbewerbsrechtlich überprüft werden (siehe „Dreistufentests“: Rundfunkräte der ARD genehmigen Onlineauftritte). Die Verfahren sind umstritten und haben bislang selten dazu geführt, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet einschränken.

          Das Verfahren sei nach Auffassung der Verleger „nicht rechtskonform“, sagte Nienhaus auf der ZVNRW-Jahreshauptversammlung in Meerbusch bei Düsseldorf. Die Klagen gegen den Dreitstufentest sind voraussichtlich nicht auf Nordrhein-Westfalen beschränkt.

          EU soll Dreistufentest prüfen

          Die EU-Kommission in Brüssel soll zudem prüfen, ob die Zusagen der Bundesrepublik an die europäische Wettbewerbsbehörde korrekt umgesetzt worden seien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff, am Freitag in Berlin. „Hierzu gehört auch ein kritischer Blick auf den Dreistufentest der öffentlich-rechtlichen Internetangebote.“

          Unabhängig davon sei damit zu rechnen, dass einzelne Verlage vor deutschen Gerichten gegen bestimmte Online-Angebote von ARD und ZDF klagten. „Wir sind fest davon überzeugt, dass ein Teil dieses Angebots presseähnlich und damit rechtswidrig ist“, sagte Wolff. Während die Online-Angebote von ARD und ZDF aus Gebühren finanziert werden, müssten die Verlage ihre Kosten durch den Verkaufserlös der Zeitungen und durch Anzeigen einspielen.

          „Schrankenlose Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet“

          „Was uns Sorge macht ist, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Internetaktivitäten sehr konvergent zu uns entwickelt“, sagte Nienhaus, der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe ist. Die Verlage werfen ARD und ZDF vor, mit ihren Online-Artikeln „presseähnliche“ Angebote zu machen, die aus Gebühren finanziert werden. Die Zeitungen müssen ihre Kosten durch den Verkaufserlös und Werbung einspielen. In einer Pressemitteilung verlangt der Verband, dass die „schrankenlose Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ins Internet“ von den Gremien gestoppt werde.

          NRW-Medienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) sagte, die Landesregierung wolle die Zeitungsvielfalt in Nordrhein-Westfalen erhalten. „Das ist uns ein ganz wichtiges Anliegen.“ Schwall-Düren bot den Verlegern einen Dialog über Rundfunkfrequenzen, Innovation auf dem Medienmarkt und andere Themen an. „Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern.“ Zusagen an die Verleger in Sachen Internetaktivitäten von ARD und ZDF machte sie aber nicht.

          Angesichts der aktuellen bundesweiten Tarifverhandlungen in der Zeitungsbranche warf Nienhaus den Gewerkschaften eine „Verweigerungshaltung“ vor. Die Auflagen gingen zurück und das Wachstum der Werbemärkte gehe an den Tageszeitungen weitestgehend vorbei, stellte Nienhaus, Geschäftsführer der WAZ Mediengruppe, fest. Er appellierte an die Gewerkschaften, sich „der Debatte über ein zweites Tarifwerk für Berufseinsteiger konstruktiv zu stellen (siehe Streit mit Verlagen: Schwierige Tarifrunde für Zeitungsredakteure).

          Quelle: jch. / FAZ.NET / dpa

          Weitere Themen

          Ribéry vor Gericht Video-Seite öffnen

          Vom Ex-Berater verklagt : Ribéry vor Gericht

          Für den Bayern-Profi geht es um viel Geld: 3,45 Millionen Euro fordert sein Ex-Berater Bruno Heiderscheid. „Wechselgeld“ - für den Transfer von Galatasaray Istanbul zu Olympique Marseille 2005.

          Winkelzüge bis zum Abwinken

          Urheberrechte im Internet : Winkelzüge bis zum Abwinken

          Fast schien es, als sei der Plan, die Öffentlich-Rechtlichen könnten ohne Rücksicht auf Rechte von Produzenten im Internet alles zeigen, was sie wollen, im EU-Parlament gestoppt. Doch jetzt bricht ein SPD-Abgeordneter alles wieder auf.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Trotz geplatztem Deal : Lufthansa greift nach der Lufthoheit

          Auch nach der gescheiterten Übernahme des Air-Berlin-Ablegers Niki baut die Lufthansa ihre Stellung aus. Der Bund steht dagegen heftig in der Kritik.

          Kryptowährung : Bulgarien ist Bitcoin-Großbesitzer

          Bulgarien besitzt Bitcoin im Wert von fast drei Milliarden Euro. Damit könnte das Land fast 20 Prozent seiner Staatsschulden bezahlen. Es gibt nur einen Haken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.