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Veröffentlicht: 16.02.2017, 16:49 Uhr

Streit um Eurofighter Österreich will von Airbus 1,1 Milliarden Euro zurück

Das Verteidigungsministerium wirft dem Flugzeugbauer Betrug und arglistige Täuschung vor. Was die Wiener nicht erwähnen: Sie haben von dem Deal in doppelter Höhe profitiert.

von , Wien
© obs Ein Eurofighter des Bundesheers sichert im Jahr 2013 den Luftraum über Österreich für das Weltwirtschaftsforum im naheliegenden schweizerischen Davos.

Kaum ist der Streit um die Kärntner Pleitebank Heta beigelegt, da bahnt sich zwischen Österreich und Deutschland eine neue Auseinandersetzung an. Die Regierung in Wien hat gegen zwei in Deutschland ansässige Unternehmen, die zur Airbus-Gruppe gehören, Strafanzeige gestellt. Sie fordert von diesen mindestens 1,1 Milliarden Euro zurück, weil es beim Verkauf von 15 Jagdflugzeugen des Typs Eurofighter nicht mit rechten Dingen zugegangen sei.

Christian Geinitz Folgen:

Nach eigenen Angaben hat das österreichische Verteidigungsministerium am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft in Wien beantragt, gegen die Eurofighter GmbH und gegen die Airbus Defence and Space GmbH wegen des Verdachts der „arglistigen und betrügerischen Täuschung“ zu ermitteln. Beide Gesellschaften sind in Bayern in der Nähe von München ansässig, Airbus Defence hieß früher EADS Deutschland.

Dem Verfahren hat sich die Republik Österreich, also die gesamte Regierung, als so genannte Privatbeteiligte angeschlossen, um die Ansprüche auch zivilrechtlich durchzusetzen und einer möglichen Verjährung vorzubeugen. Diese Aufgabe hat die Finanzprokuratur übernommen, eine Dienststelle zur Vertretung des Bundes vor Gericht.

Verteidigungsminister: „Eurofighter-Kauf endgültig bereinigen“

Der Vorstoß beruft sich auf einen Bericht der so genannten Task Force Eurofighter im Verteidigungsministerium. Diese Untersuchung habe „klare Beweise“ erbracht, dass die beiden Unternehmen den Staat vorsätzlich getäuscht und ihm einen „enormen finanziellen Schaden“ zugefügt hätten, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der sozialdemokratischen Regierungspartei SPÖ.

„Ohne die betrügerischen Täuschungshandlungen hätte sich die Republik Österreich 2003 nicht für den Ankauf der Eurofighter entschieden“, stellte Doskozil klar. Auch der Vergleich von 2007 wäre nie zustande gekommen. Dieser beendete die so genannte Eurofighter-Affäre, in der es um mögliche Schmiergeldzahlungen in der Auftragserteilung ging. Die Einigung sah eine Verringerung der Bestellung von 18 auf 15 Flugzeuge und von 1,96 auf 1,59 Milliarden Euro vor.

44820237 © dpa Vergrößern Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht bei einer Pressekonferenz in Wien von „enormen finanziellen Schäden“ durch die Eurofighter.

„Mir geht es um die umfassende und endgültige Bereinigung des Eurofighter-Kaufs, der seit 15 Jahren Gegenstand von Korruptionsvorwürfen ist“, sagte der Verteidigungsminister. „Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Steuerzahler zusammen mit dem Kaufpreis auch Schmiergelder finanzieren.“

Millionenzahlungen an Dritte

Die Österreicher werfen den Rüstungsunternehmen zweierlei vor: dubiose Zahlungen an Dritte dem Kaufpreis zugeschlagen und damals schon gewusst zu haben, dass sich die zugesicherte Qualität der Flugzeuge und ihre Auslieferungstermine nicht würden einhalten lassen.

Dem Grunde nach wollen die Wiener den Kauf rückabwickeln, da sie bei Vertragsabschluss vorsätzlich getäuscht worden seien. Bei der Berechnung der Schadenssumme ziehen sie deshalb den Kaufpreis und die bisher aufgelaufenen Betriebskosten für die 15 Eurofighter heran. Davon ziehen sie den Zeitwert der Maschinen ab sowie eine fiktive Höhe von Betriebskosten, die für andere Flugzeugmodelle angefallen wäre. So kommt die Schadenssumme von 1,1 Milliarden Euro zusammen.

Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, stellte klar, dass es sich um neue Vorwürfe und neue Beweise handle. Bei den Zahlungen an Dritte geht es um 183 Millionen Euro, welche die beiden Unternehmen über Gegengeschäfte an Berater und Lobbyisten gezahlt hätten, ohne dies in der Kostenaufstellung kenntlich gemacht zu haben. Ein erheblicher Anteil des Gelds sei an das sogenannte Vector-Netwerk geflossen, eine römische Briefkastenfirma, die schon in der früheren Eurofighter-Affäre eine Rolle gespielt hatte. Peschorn nannte Vector „mehr oder minder dubios und kriminell“.

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