Stoiber wirbt für PKW-Maut „Für die Autofahrer wird es billiger“

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wirbt weiter für eine Pkw-Maut: „Wenn es nach der CSU geht, wird so endlich dem Tanktourismus auf den Pelz gerückt“, sagte der Parteivorsitzende am Montag in München. Dort beschloß der CSU-Vorstand „einmütig bei zwei Enthaltungen“ ein entsprechendes Konzept

Konkret fordert die CSU die Einführung einer Jahres-Vignette in Höhe von 120 Euro. Im Gegenzug soll der Benzinpreis um 15 Cent und der Dieselpreis um zehn Cent steuerlich entlastet werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, es könnte zusätzlich eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro sowie eine Zwei-Monats-Vignette für 30 Euro geben. Für Wenigfahrer werde es teurer, aber „insgesamt wird es für die Autofahrer billiger werden“, sagte Stoiber.

Skepsis bei Stoiber

Über den Bundesrat will die CSU das Thema auf die Tagesordnung der großen Koalition setzen. Angesichts des Widerstand aus CDU und SPD beurteilt Stoiber die Erfolgsaussichten seines Vorstoßes allerdings mit Skepsis:„Es wird sicherlich schwer, das umzusetzen.“

Weil Benzin in Österreich und Tschechien bis zu 35 Cent billiger sei als in Bayern, gäben Tank- und Einkaufstouristen Milliarden Euro in den Nachbarländern aus. Dieses Geld fehle der Wirtschaft und dem Fiskus in Deutschland. Stoiber sagte, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Vorschläge informiert und auch im Koalitionsausschuß darüber gesprochen.

Insgesamt würden die deutschen Autofahrer nach den CSU-Berechnungen um drei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Dabei wird davon ausgegangen, daß circa 40 Prozent der bisherigen Steuerausfälle durch den Tanktourismus „zurückgeholt“ werden können. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, es gebe keinen anderen Weg, um gegen den Tanktourismus vorzugehen. Deshalb trage er das Konzept mit. Die CSU erhofft sich so auch mehr Geld für den Straßenbau, „das nicht den Schwankungen der Haushaltslage“ unterliege. Für den Bau von Bundesfernstraßen seien pro Jahr bis zu zwei Milliarden Euro mehr notwendig als bisher veranschlagt.

„Hält das alles, was es verspricht“?

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sowie führende Politiker von CDU und SPD lehnen die Vignettenpläne ab. Eine Pkw-Maut sei für ihn „keine Lösung“, sagte Tiefensee. Er halte die derzeitige Nutzerfinanzierung der Straßen in Deutschland durch die KFZ- und Mineralölsteuer für die beste Möglichkeit, die Belastungen entsprechend der Intensität der Nutzung zu verteilen. Dennoch wolle man sich die angekündigten Konzepte anschauen.

Aber auch in der CSU gibt es Vorbehalte. Widerstand kommt unter anderem von Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann und aus der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deren Vorsitzender Peter Ramsauer sagte am Montag, er sei zwar „ein glühender Anhänger“ einer Vignette. „Aber man muß fragen, hält das alles, was es verspricht.“ Eine ganze Reihe von Fragen sei noch offen. Die CSU müsse darauf achten, die Autofahrer nicht zusätzlich zu belasten.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hatte dagegen bereits vergangene Woche angekündigt, nach einem Maut-Beschluß des CSU-Vorstands werde man das Thema „auf die Tagesordnung der großen Koalition setzen“. Falls die CSU dort keinen Erfolg haben sollte, „werden wir auch prüfen, ob ein Weg über den Bundesrat führen kann“.

„Milchmädchenrechnung“

Tanktourismus von Autofahrern in Grenzregionen verursacht nach bayerischen Angaben jährliche Steuerausfälle von geschätzten vier bis sechs Milliarden Euro. Das Bundesverkehrsministerium nannte den Vorstoß bislang „eine Milchmädchenrechnung“. Der Tanktourismus sei nur durch EU-weite Angleichungen von Mineralölsteuern und Sozialstandards in den Griff zu bekommen. Mit nationalen Lösungen komme man nicht sehr weit. Die Kosten für die Einführung einer Vignette würden die Einnahmen übersteigen. Die Spitzen der großen Koalition hatten immer wieder betont, daß es keine Pläne für eine Pkw-Maut gebe.

Unterdessen hat Tiefensee knapp zwei Jahre nach der Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen eine „außergewöhnlich gute Bilanz“ gezogen. „Das Lkw-Mautsystem hat unsere Erwartungen voll erfüllt“, sagte der Minister am Montag in Berlin. Seit der Inbetriebnahme am 1. Januar 2005 arbeite das System reibungslos und ohne technische Probleme. Nach 2,9 Milliarden Euro im Vorjahr rechnet Tiefensee für dieses Jahr mit Mauteinnahmen von über drei Milliarden Euro. „Sie liegen damit deutlich über unseren Erwartungen“, sagte der Minister. Zudem überträfen sie die im Haushalt veranschlagten 2,9 Milliarden Euro.

Der November 2006 sei mit Einnahmen von 288 Millionen Euro der bislang stärkste Monat gewesen. Für das kommende Jahr seien im Haushalt 3,35 Milliarden Euro aus der Lkw-Maut veranschlagt. Tiefensee lobt zudem die verkehrssteuernde Wirkung der Abgabe. So sei die Zahl der Leerfahrten deutscher Lkw im gewerblichen Güterfernverkehr 2005 unter die Zehn-Prozent-Marke gesunken.

Auch sei abermals der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert worden. Als erfreulich bezeichnete Tiefensee auch das deutlich gewachsene Interesse an dem System im Ausland. Bei Auslandsbesuchen sei das System fast immer ein Thema. In Ungarn, der Slowakei und dem Elsaß würden derzeit Projekte vorbereitet. In China könnte es im nächsten Jahr zu einer Vereinbarung über ein Pilotprojekt kommen, hieß es.