Steinbrück: Kein Sonderbonus Bahn-Börsengang nicht vor Herbst 2009

Die Deutsche Bahn wird voraussichtlich nicht mehr vor der Bundestagswahl im September 2009 an die Börse gehen. Dies machte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, am Mittwoch in Berlin deutlich. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm unterstrich, die Bundesregierung wolle auf jeden Fall „kein Vermögen hier verschleudern“. Daher müsse abgewartet werden, „dass das Umfeld für einen Börsengang eine vernünftige Erlössituation erwarten“ lasse. Dies sei auf absehbare Zeit nicht zu erkennen.

Albig verwies darauf, dass im Bundeshaushalt 2009 keine Mittel aus der geplanten Teilprivatisierung eingeplant seien. Die Bahntochter DB Mobility Logistics soll zu 24,9 Prozent an private Investoren gehen. Der für den 27. Oktober geplante Börsengang wurde aber wegen der Finanzmarktkrise auf unbestimmte Zeit verschoben. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, es gebe keinen neuen Zeitpunkt für einen Bahn-Börsengang. „Wir legen uns da zeitlich nicht fest“, betonte er.

Boniregelung laut Steinbrück „hinfällig“

Damit hätten sich auch die umstrittenen Sonderboni für den Bahn-Vorstand erledigt. Zu den Bonus-Zusagen sagte Steinbrück: „Das Thema ist irrelevant. Es wird eine solche Regelung, wenn es zum IPO (Börsengang) kommt, nicht wieder geben.“ Die Entscheidung vom Juni im Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrats für solche Zahlungen im Wert von mehreren 100.000 Euro sei „hinfällig“, weil es nicht zum Börsengang gekommen sei.

Sowohl Steinbrück als auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bewerteten die Bonus-Zusagen kritisch und stärkten damit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Rücken. Glos nannte es „relativ geschmacklos“, wenn öffentliche Unternehmen solche Regelungen träfen. Beide sagten, sie hätten erst aus der Zeitung von den Bonus-Zusagen erfahren.

Tiefensee bekräftigt: Von Boni erst seit September gewusst

Tiefensee war mit seiner Kritik an den geplanten Bonuszahlungen an die Bahn-Vorstände unter Druck geraten. Vergangene Woche entließ er seinen Staatssekretär Matthias von Randow, weil dieser ihn über Monate nicht über die geplanten Bonuszahlungen an den Bahn-Vorstand informiert haben soll. Berichte, wonach er selbst bereits vor Mitte September über die Entscheidung für die Erfolgsprämien informiert wurde, wies er zurück.

Er habe im September von den Sonderbonuszahlungen erfahren, bekräftigte Tiefensee am Mittwochmorgen im ZDF-Morgenmagazin. Dies sei drei Monate nach dem 24. Juni gewesen, an dem diese Sonderbonuszahlungen behandelt und verabschiedet worden seien. Die Entscheidung sei in einem „ganz kleinen Ausschuss“ gefallen, „nur vier Personen haben davon gewusst“. Das sei nicht gut.

Mitten im damals noch für Ende Oktober geplanten Börsengang der Bahn habe er die Thematik „intern und öffentlich“ aber nicht anstoßen wollen, sagte Tiefensee weiter. Der Börsengang sollte die Bahn „stark machen und Arbeitsplätze erhalten“. Das habe er nicht gefährden wollen.