Staatsindustrie Her mit den Subventionen

Osram ist leuchtendes Beispiel: Die Firma hat voriges Geschäftsjahr mit Lichtspendern aller Art 569 Millionen Gewinn erzielt. Die Siemens-Tochter profitierte auch vom Konjunkturpaket II: Ganz oben auf ihrer Homepage erklärt Osram zurzeit den Kommunen, wie sie sich die energiesparende Beleuchtung vom Bund finanzieren lassen. Der jüngste Coup fürs Unternehmen: Man hat den Bund überzeugt, die Forschung in der Photonik (Lichtelektronik), eine sogenannte Zukunftstechnik, mit jährlich 100 Millionen Euro zu fördern. In diesem hellen Feld tummeln sich neben Osram Firmen wie Trumpf oder Carl Zeiss. Alles sind große Namen der deutschen Industrie. Alle wollen ganz unverblümt Geld vom Staat. Nicht, dass man in Not wäre: Osram geht dank bester Aussichten dieses Jahr an die Börse und soll seiner Muttergesellschaft Siemens 3 bis 4 Milliarden Euro einspielen.

Ob Licht, Stromproduktion, Nanotechnologie oder Elektroautos, die Unternehmen stemmen nichts mehr allein. Sie holen den Staat als Kofinanzier ins Boot. Und gerne geht es um dreistellige Millionenbeträge. Stefan Homburg, Professor für öffentliche Finanzen in Hannover, hat eine neue Hemmungslosigkeit unter den Wirtschaftsführern ausgemacht. Eingesetzt hat sie nach seiner Beobachtung mit der Rezession 2008, die in dem erfolgreichen Ruf nach Konjunkturpaketen mündete. Seit der Abwrackprämie 2009, die der Verband der Automobilindustrie Seit an Seit mit der IG Metall durchgesetzt hat, weiß die Wirtschaft, da geht noch was.

Wirtschaftsschwäche als Begründung

Da spielt es auch keine Rolle, dass Deutschland zurzeit die beste Wachstumsphase seit der Korea-Krise erlebt. Dann hält eben nicht Wirtschaftsschwäche als Begründung her. Es finden sich auch andere Argumente: „Wir leben in anderen Zeiten als vor 20 Jahren: Klimawandel, das Bevölkerungswachstum weltweit und der globale Wettbewerb machen staatliche Anschubfinanzierungen nötig“, sagt Klaus Mittelbach, Hauptgeschäftsführer eines der mächtigsten unbekannten Verbände in Deutschland, des ZVEI (Zentralverband der Elektroindustrie).

Die Branche ruft mit Beharrlichkeit nach staatlicher Förderung: Für kluge Stromnetze, für die Erforschung und Produktion von Batterien oder einfach für Kühlschränke. „Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, das den Kauf energieeffizienter Kühlschränke nicht fördert“, merkt der Verband kritisch an. Haushaltsgeräte hätten ein riesiges Energie-Einsparpotential. „Wenn die Regierung die Energiewende schaffen will, wird sie sich hier etwas überlegen müssen, so wie es ja auch die Ethikkommission vorschlägt.“

Finanzwissenschaftler Homburg vermutet, dass die Wirtschaft sich jetzt besonders legitimiert fühlt, um Subventionen zu buhlen, weil die von der Regierungskoalition versprochene Steuersenkung nicht gekommen ist: „Da holt man sich das Geld eben auf andere Weise.“ Auffällig ist, dass die Idee einer Wettbewerbswirtschaft ohne staatliche Steuerung gerade unter Regierungsparteien verschwindet, für die das Bekenntnis zum Markt einmal identitätsstiftend war. Der letzte Akt marktwirtschaftlicher Gradlinigkeit dieser Bundesregierung war die Verweigerung einer Finanzspritze für die angeschlagene Adam Opel AG. Der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle verweigerte sich, Opel lebt auch ohne Staatsknete.

Förderung der Elektromobilität

Doch die Erfolgsgeschichte beflügelte die Wirtschaftsliberalen nicht, und Brüderle musste sein Amt inzwischen räumen. Sein Nachfolger Philipp Rösler bekommt zurzeit vom Landesrechnungshof Niedersachsen vorgehalten, in seiner Zeit als Minister in Hannover zu leichtfertig mit der Vergabe von Subventionen gewesen zu sein. CDU und FDP lassen sich von der Wirtschaft zu einer neuen Industriepolitik animieren, von der man dachte, sie sei wegen erwiesener Wirkungslosigkeit eingemottet. „Ich dachte, die Industriepolitik sei tot“, sagt Henning Klodt, Ökonom des Institutes für Weltwirtschaft in Kiel: „Ich dachte, die Idee, der Staat könne mit planerischer Hand Entwicklungen vorwegnehmen, sei verschwunden.“

Stattdessen kommt jetzt die Förderung der Elektromobilität. Es geht um Umwelt, Klimaschutz und Arbeitsplätze, kurz um die Zukunft. Vor einem Jahr übernahm der Physiker und frühere SAP-Chef Henning Kagermann die Leitung der Nationalen Plattform Elektromobilität. Das Netzwerk aus Industrievertretern, Politikern und Wissenschaftlern will die Entwicklung von Elektroautos in Deutschland koordinieren. Rund 1,5 Milliarden sollte die Bundesregierung schon beisteuern, findet die Plattform. Der eloquente Physiker Kagermann argumentiert so: Niemand bezweifelt, dass das Zeitalter der Elektromobilität kommt. Deutschland hat mit seiner Industrie gute Voraussetzungen, daran teilzuhaben. Aber es braucht dafür staatliche Hilfe, sonst laufen uns andere Länder den Rang ab.

Andere Staaten schlafen nicht

Eile ist geboten. Denn wenn sich zum Beispiel in China noch vor Deutschland ein Riesenmarkt für Elektrofahrzeuge etabliert, dann geht auch die Produktion dort hin. Und über kurz oder lang folgen Forschung und Entwicklung der Produktion. Adieu, Deutschland, hieße das. Da müssen deutsche Industrie und Staat gemeinsam gegensteuern. Klar wäre es ohne Subvention besser, doch Länder wie Frankreich oder China zeigten keine Mäßigung und witterten eine Chance, Deutschland zu überflügeln. Kagermann versteht sich aufs Verlocken: Es winkten 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze, von 2018 an verdiene der Staat sogar an seiner Förderung durch zusätzliche Steuereinnahmen in einer dann blühenden Branche. „Es geht ums Anschubsen, um in einen selbst tragenden Markt zu kommen.“ Das klingt verführerisch. Doch mit ähnlicher Inbrunst hat die Industrie vor Jahren erfolgreich die staatliche Förderung der Brennstoffzelle umworben. Und was ist, wenn sich die Prognose des McKinsey-Deutschland-Chefs Frank Mattern durchsetzt, der eher an einen Entwicklungsschub bei Dieselmotoren glaubt? Dann hätte die Bundesregierung Geld versenkt.

Das illustriert die Probleme der Subvention. Der Staat weiß nicht besser als der Markt, was kommen wird. Und er diskriminiert mit jeder Förderung all jene Branchen, Unternehmen und Technologien, die außen vor bleiben.

Zum schwarzen Loch hat sich die Förderung der erneuerbaren Energie entwickelt, die, pfiffig organisiert, außerhalb des Staatshaushalts hohe Milliardenbeträge in die weitgefächerte Naturstrom-Branche lenkt. Es profitieren nicht nur die Betreiber der Solaranlagen, Windräder oder Biogasanlagen (sehr häufig sind das Landwirte).

35.000 Arbeitsplätze hängen am Windräder-Bau

Die Industrie hat längst die Gewinnchancen entdeckt, die in der Energiewende und vor allem in einer dezentralen Energieversorgung stecken. Klar mag es für Baukonzerne und Ingenieurgesellschaften unschön sein, wenn sie keine fossilen Großkraftwerke mehr planen und errichten dürfen, aber wie hoffnungsfroh stimmt die Aussicht, lauter Biomasse-Kraftwerke, Biogasanlagen oder Windmühlen zu errichten, deren Strompreis staatlich garantiert ist. Er verdrängt nach und nach den unsubventionierten Kohle- und Gasstrom. Die dezentrale Energieversorgung verlangt ganz viele neue Stromleitungen, neue vom Staat zu fördernde Speichertechnik und lauter kleine Kraftwerkseinheiten. Das mag zwar volkswirtschaftlich suboptimal sein, aber für die Auftragsbücher der Firmen ist es prima.

Kein Wunder, dass sich die Industrie nicht gegen die Energiewende stemmt. Das Widerstandsnest beschränkt sich auf ein paar Strom-Großverbraucher und die vier Energieriesen. Der Rest wittert neue Gewinnchancen. Der mächtige Maschinenbauverband VDMA gibt seinen Mitgliedern Argumentationshilfe, warum Windenergie klasse ist: Klimaschutz, Versorgungssicherheit, außerdem wird ein Industriezweig gefördert, der große Exportvolumen für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau bedeutet, heißt es beim Verband. Direkt hängen am Windräder-Bau 35.000 Arbeitsplätze. Die Förderung sollte aber „marktwirtschaftlich“ weiterentwickelt werden.

So holt sich ein Wirtschaftszweig nach dem anderen Staatsgeld ab: Maschinenbau, Autoindustrie, Energiewirtschaft, Landwirtschaft, nicht zu vergessen der Flugzeugbau, der sich ohne staatliche Hilfe im Sturzflug sieht.

Vor allem Großunternehmen haben die Subventionsbeschaffung professionalisiert, indem sie politische Modethemen besetzen. Doch auch für kleine Unternehmen gibt es noch Hoffnung. Der Subventionsberater Kay Brose hat in seiner Datenbank 2200 Förderrichtlinien, die weiterhelfen können. Er hat sich auch Gedanken gemacht, wie ein Unternehmen aussehen müsste, das beste Chancen auf Staatsgeld hat: Der Mittelständler säße in Mecklenburg, forschte in Energieeffizienz, suchte Rat, Kooperation mit Unis, Personal und Erfolge im Ausland. 44 Förderprogramme kämen für die Firma in Frage.