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Viel riskiert und tief gefallen: die West LB
Die Europäische Kommission hat die milliardenschwere staatliche Bürgschaft für die aufgrund der Finanzmarktturbulenzen in Schwierigkeiten geratene West LB genehmigt. Das Land Nordhein-Westfalen haftet mit bis zu 5 Milliarden Euro für riskante Investments der West LB mit einem Volumen von rund 23 Milliarden Euro. Die Rettungsbeihilfe lasse sich mit den EU-Vorschriften vereinbaren, da sichergestellt sei, dass sie zeitlich befristet sei und vor allem rückgängig gemacht werden könne, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit.
Unabhängig von dieser Entscheidung werde die Kommission den Umstrukturierungsplan für die Landesbank bewerten, den Deutschland bis zum 8. August vorlegen müsse. „Ich bin überzeugt, dass wir bei der anstehenden Umstrukturierung der West LB weiterhin gut mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten werden“, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.
Beihilfen höchstens für ein halbes Jahr
Nach den EU-Bestimmungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten können Beihilfen nur für höchstens ein halbes Jahr gewährt werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, müsse für die West LB in dieser Zeit entweder ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden oder die wirtschaftlichen Konsequenzen der Rettungsbeihilfe seien nach sechs Monaten zurückzahlen, erklärte die Kommission. Dazu zähle auch die Erstattung aller im Rahmen des Garantievertrags geleisteten Zahlungen.
In Folge der Finanzmarktkrise hatte die West LB nach Darstellung ihrer staatlichen Eigentümer so hohe Marktwertverluste verbuchen müssen, dass die Eigenkapitalquote der Bank unter die geforderten Mindestwerte zu fallen drohte. Im Februar war ein sogenannter staatlicher Garantieschirm beschlossen worden.
Die West LB hat die Genehmigung der staatlichen Rettungsbeihilfen durch die EU-Kommission begrüßt. „Das gibt der Bank Planungssicherheit, um
mit Hochdruck die Neuausrichtung des Geschäftsmodells voranzutreiben“, sagte West-LB-Sprecher Hans Albers am Mittwoch in Düsseldorf. Die durch die Finanzmarktkrise ins Straucheln geratene Landesbank will sich künftig stärker auf das Mittelstandsgeschäft und die Zusammenarbeit mit den Sparkassen konzentrieren. Gleichzeitig soll das internationale Geschäft reduziert werden.
