Spitzelaffäre Razzia bei der Telekom - Schäuble bestellt Topmanager ein

In der Affäre um Bespitzelung von Führungskräften und Journalisten durch die Deutsche Telekom hat die Staatsanwaltschaft in Bonn ein Ermittlungsverfahren eröffnet und am Donnerstag die Telekom-Zentrale in Bonn durchsucht. Auch Büros von T-Mobile und eines Berliner Unternehmens waren betroffen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen acht Personen. Unter ihnen sind mit Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel die ehemaligen Vorsitzenden von Vorstand und Aufsichtsrat sowie der frühere Leiter der Abteilung Konzernsicherheit, Harald Steininger.

Der Vorwurf lautet, das Unternehmen habe 2005 und 2006 in mehreren Fällen vertrauliche Daten über Telefonverbindungen zwischen Aufsichtsräten und Journalisten ausgewertet (Telekom-Spitzel schon seit dem Jahr 2000 unterwegs). Diese sind durch das Fernmeldegeheimnis geschützt. Die Telekom hatte der Staatsanwaltschaft selbst das belastende Material übergeben und um eine Prüfung gebeten.

Gewerkschafter stellen Strafanzeige

Darüber hinaus wollen auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, und Verdi-Vorstandsmitglied Lothar Schröder Strafanzeige stellen. Beide Gewerkschafter gehören dem Telekom-Aufsichtsrat an. Sie sehen sich daher als „potentiell Betroffene“ der Telefonüberwachung. „Wir haben den begründeten Verdacht, dass Grundrechte verletzt worden sind, das Fernmeldegeheimnis, die Pressefreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, teilten sie am Donnerstag in Berlin mit.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestellte derweil die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Telekommunikationsanbieter für den kommenden Montag nach Berlin ein. Dort solle „erörtert werden, wie der Datenschutz in Unternehmen wirksam realisiert werden kann und welche Maßnahmen dazu beitragen können“, heißt es in der Einladung, die der F.A.Z. vorliegt. Der Minister formulierte als Ziel des Treffens: „Uns geht es darum, die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken, und darum, dass die Unternehmen von sich aus um ,good data governance‘ bemüht sind.“ Eingeladen ist auch René Obermann, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom (René Obermann: Im Kampf um seine Glaubwürdigkeit).