19.07.2009 · Die Deutsche Bank hat in ihrer Spitzelaffäre erste personelle Konsequenzen gezogen. Nach Auswertung der Stellungnahme des Unternehmens prüft die Staatsanwaltschaft nun, ob sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einleiten wird.
Von Markus Frühauf
© ddp
Die Spitzelaffäre könnte auch Konsequenzen an der Spitze der Bank haben
Die Deutsche Bank hat in ihrer Spitzelaffäre erste personelle Konsequenzen gezogen. Nach Informationen aus Finanzkreisen müssen der Deutschland-Chef der Konzernsicherheit, Rafael Schenz, und der Leiter der Abteilung Investor Relations (IR), Wolfram Schmitt, gehen. Die Deutsche Bank nahm dazu keine Stellung. Ein Sprecher erklärte, dass sich das Institut zu den Ergebnissen der unabhängigen Untersuchung und den daraus resultierenden Konsequenzen äußern werde, sobald der Abschlussbericht vorliege.
Die Spitzelaffäre wird im Auftrag der Deutschen Bank von der Kanzlei Cleary Gottlieb Steen & Hamilton geprüft. Zudem sind in den Vorgang auch die Finanzaufsicht (Bafin) sowie die Datenschützer des Regierungspräsidiums Darmstadt eingeschaltet. Am 22. Mai hatte die Bank mitgeteilt, dass es in früheren Jahren Verstöße der Abteilung Konzernsicherheit gegen interne Vorgaben oder rechtliche Anforderungen gegeben haben könnte.
Erste Konsequenzen
Die Entlassungen sind erste Konsequenzen, die die Bank aus dem vorläufigen Bericht der Anwaltskanzlei gezogen hat. Sie stehen im Zusammenhang mit dem kritischen Aktionär Michael Bohndorf, der eines der Opfer der Spitzelaffäre gewesen sein soll. Der auf Ibiza lebende Rechtsanwalt Bohndorf fällt seit Jahren auf den Hauptversammlungen des Instituts mit kritischen Fragen auf. Beobachter haben ihn dem Lager von Leo Kirch zugerechnet. Der Münchener Medienunternehmer macht seit Jahren den früheren Vorstandschef Rolf-E. Breuer für den Untergang seines Konzerns verantwortlich und überzieht die Bank mit Klagen. Doch sowohl Bohndorf als auch Vertreter von Kirch streiten eine Verbindung ab. Inwiefern Vorgesetzte in Bohndorfs Bespitzelung eingeweiht waren, bei der nach Medienberichten auch weibliche Lockvögel eingesetzt wurden, ist noch offen.
Den Finanzkreisen zufolge gibt es in dem vorläufigen Bericht der Anwaltskanzlei keine Hinweise darauf, dass der deutsche Sicherheitschef Schenz den Leiter der weltweiten Konzernsicherheit, Victor Meyer, über den Vorgang informiert habe. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert einen „Insider“, demzufolge Schenz seinen Vorgesetzten mehrfach über die Ermittlungen informiert hat. Jedoch ist es unwahrscheinlich, dass Schenz und der für die Beziehungen zu den Aktionären verantwortliche IR-Chef Schmitt aus eigenem Antrieb tätig geworden sind. Es ist zu vermuten, dass sie die Bespitzelung Bohndorfs mit Rückendeckung aus dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat angeordnet haben. Sollte sich dies bestätigen, könnte die Spitzelaffäre auch Konsequenzen an der Spitze der Bank haben.
Anhaltspunkte für eine Straftat
Schon seit Bekanntwerden der Affäre haben Beobachter diese immer wieder in Verbindung mit dem Machtkampf zwischen dem Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann und Aufsichtsratschef Clemens Börsig gebracht. Börsig wollte Nachfolger von Ackermann an der Vorstandsspitze werden, was aber größere Aktionäre und Arbeitnehmervertreter ablehnten. Daraufhin verlängerte Ackermann auf Bitte des Aufsichtsrates Ende April seinen Vertrag bis zum Jahr 2013. Nach dem „Spiegel“-Bericht hat Börsig im Anschluss an die Hauptversammlung im Juni 2006 Schmitt gebeten, die Verbindungen Bohndorfs zu Kirch zu recherchieren.
In die Affäre ist nun auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat nach Auswertung der Stellungnahme der Deutschen Bank in zwei Fällen Anhaltspunkte für eine Straftat erkannt. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob in den beiden Fällen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.
Seit dem Mauerfall, scheint sich das System "Stasi"...
Alfons Crocusé (ALCR)
- 19.07.2009, 20:51 Uhr
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