Spitzelaffäre bei der Telekom Obermann bemüht sich um Schadensbegrenzung

Im Skandal um die mutmaßliche Bespitzelung von Managern und Aufsichtsräten bei der Telekom hat Konzernchef René Obermann mit harten Konsequenzen gedroht. Zugleich bemühte er sich in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) um Schadensbegrenzung. „Die Daten unserer Millionen Mobilfunk- und Festnetzkunden sind sicher“, sagte Obermann. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so würde dies klar seinem Verständnis von Datenschutz widersprechen.

„Fälle von Fehlverhalten müssen aufgeklärt werden und harte Konsequenzen nach sich ziehen“, erklärte Obermann weiter. Außerdem stellte sich der Konzernchef demonstrativ vor seine Belegschaft: „Wir haben 240.000 hoch engagierte und korrekt arbeitende Mitarbeiter, die mein Vertrauen genießen.“

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Überwachungsskandal wurde am Wochenende bekannt

Die Deutsche Telekom muss sich, wie am vergangenen Wochenende bekannt geworden war, mit einem Überwachungsskandal auseinandersetzen. Der Telekommunikationskonzern soll Journalisten, Manager und Aufsichtsräte bespitzelt haben. Auf diesem Weg habe die Weitergabe vertraulicher Informationen aus Vorstand und Aufsichtsrat aufgespürt werden sollen. Hierzu hat der Konzern offenbar in einer Zeitspanne von mehr als einem Jahr Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten und Managern gesammelt. Ein Berliner Beratungsunternehmen sollte die Datensätze auswerten und mit den Telefonnummern von Wirtschaftsjournalisten vergleichen (siehe dazu auch: Telekom bestätigt: Telefonverbindungen der Manager ausgespäht).

Die Deutsche Telekom AG bestätigte den Bericht des Magazins „Der Spiegel“ teilweise: Nach derzeitigen Erkenntnissen habe es 2005 und nach aktuellen Behauptungen auch 2006 Fälle von „missbräuchlicher Nutzung von Verbindungsdaten“ gegeben. Die Vorfälle ereigneten sich damit wohl vor allem in der Amtszeit des früheren Vorstandsvorsitzenden Kai-Uwe Ricke und des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel. Der Konzern hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet; nach Angaben der Telekom wurde schon am 14. Mai Anzeige erstattet.

„Die Deutsche Telekom hat uns ein etwas größeres Paket mit Unterlagen zukommen lassen, verbunden mit der Bitte, sie zu prüfen“, sagte der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Friedrich Apostel. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Lothar Schröder forderte eine schnelle Aufklärung. „Wir haben ein brennendes Interesse daran. Und ich habe den Eindruck, dass auch der Vorstand eine schnelle Aufklärung will“, sagte er. Schröder sitzt als Vertreter der Gewerkschaft Verdi im Aufsichtsrat.

Journalisten-Verband: „Angriff auf die Pressefreiheit“

Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in der Bespitzelungsaffäre einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Der Bundesvorsitzende Michael Konken fordert die Aufklärung der Vorwürfe: „Wenn die Vorwürfe stimmen, hat das Telefonunternehmen seine technischen Möglichkeiten missbraucht und Methoden illegal angewandt, die Sicherheitsbehörden sonst nur in gesetzlich bestimmten Fällen einsetzen dürfen.“ Die Vorwürfe beträfen keine rechtswidrige Nutzung von Gesprächsinhalten, also kein Abhören von Gesprächen, hieß es von der Telekom. Es handle sich vielmehr um die Angaben zu Uhrzeit, Länge und Teilnehmern von Gesprächen.

Der frühere Telekom-Vorstandsvorsitzende Ricke sagte zur Begründung der Aktionen, es seien immer wieder interne Papiere in die Öffentlichkeit gelangt: „Die Telekom war ja löcherig wie ein Schweizer Käse. Wir haben im Vorstand des Öfteren darüber gesprochen und beschlossen, aktiv dagegen vorzugehen.“ In Absprache mit Zumwinkel sei die Konzernsicherheit mit Untersuchungen beauftragt worden. Vorstandsvorlagen seien mit geheimen Kürzeln versehen oder gezielt Dokumente mit falschen Informationen verteilt worden, um undichte Stellen aufzuspüren. „Ich habe niemals illegale Aufträge erteilt und erst recht zu keinem Zeitpunkt angeordnet, Telefonverbindungsdaten auszuspähen“, sagte Ricke. Ein Sprecher Zumwinkels sagte, die behaupteten Datenspeicherungen seien nicht mit dem Einverständnis des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgt.