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Veröffentlicht: 21.04.2017, 07:54 Uhr

Spenden Daimler öffnet die Geldbörse für Parteien

Für die AfD oder die Linke gibt der Autokonzern kein Geld. Aber die etablierten Parteien der Mitte können sich seit Jahren auf Großspenden aus Stuttgart verlassen. Auch andere Unternehmen zeigen sich großzügig.

von , Stuttgart
© Helmut Fricke Nah beieinander: Daimler-Chef Dieter Zetsche zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Auto seines Hauses.

Wenn der Vorstand der Daimler AG tagt, geht es meist um Millionen und Milliarden für eine Werkserweiterung hier oder einen Forschungsauftrag da. Verglichen damit sind es Peanuts, die der Autokonzern an die Parteien spendet. Insgesamt 320.000 Euro hat der Vorstand jetzt dafür bewilligt, genau so viel wie in den vergangenen Jahren und nach dem gleichen Verteilungsmuster: Jeweils 100.000 Euro bekommen SPD und CDU, zudem noch die CSU 40.000 Euro und ebenso viel jeweils die Grünen und die FDP. „Mit Spenden unterstützen wir die politische Arbeit der Parteien, wie es unser Grundgesetz vorsieht“, heißt es bei Daimler, und der Verweis auf das Grundgesetz dürfte auch ein Indiz dafür sein, warum es für manche Parteien kein Geld gibt, selbst wenn sie in deutschen Parlamenten vertreten sind.

Susanne Preuß Folgen:

AfD oder Linke jedenfalls können sich auf Spenden aus dem Hause Daimler nicht einstellen. Daimler ist mit den 320.000 Euro der bisher größte Parteispender in diesem Jahr. Für die CSU, die SPD sowie die Grünen ist die Überweisung von Daimler jeweils die erste Großspende des Jahres überhaupt.

Die meisten Spenden gingen an die FDP

Insgesamt summieren sich die großen Parteispenden von mehr als 50.000 Euro, die vom Bundestag sofort veröffentlicht werden, seit Jahresbeginn auf knapp 1,2 Millionen Euro. Just zu Ostern hat die CDU schon einmal eine Spende über 100.000 Euro aus dem reichen Baden-Württemberg bekommen: von dem Laser-Maschinen-Spezialisten Trumpf, dessen Chefin Nicola Leibinger-Kammüller eine überzeugte CDU-Anhängerin ist. Ebenfalls 100.000 Euro hat die CDU von dem Kölner Christoph Alexander Kahl bekommen, der ein Vermögen mit auf amerikanische Immobilien spezialisierten Fonds gemacht hat. Weitere 83.535 Euro flossen der CDU zu von Hans Horst Grosspeter, einst Mitinhaber und Chef der Quarzwerke GmbH in Frechen. An die CDU hat auch die in Homburg ansässige Dr. Theiss Naturwaren GmbH 60.000 Euro gespendet, die durch die Marke „Allgäuer Latschenkiefer“ bekannt ist.

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Die meisten Spenden hat seit Jahresbeginn die FDP bekommen: 656.310 Euro sind es einschließlich der Daimler-Zuwendung. Fast die Hälfte davon, 300.000 Euro, hat Lutz Helmig, der Gründer der Helios-Kliniken überwiesen. Ein anderer ehemaliger Klinikunternehmer, Walter Wübben, steckt hinter der Spende von 56.310 Euro der R+W Industriebeteiligungen GmbH. Weitere 200.000 Euro haben die Liberalen von dem Wiesbadener Alexander Mecking bekommen, 60.000 Euro von dem Medienunternehmer Georg Jakob Kofler.

Auch die Metall-Arbeitgeber zeigen sich spendabel

Große Konzerne tauchen selten in der Parteispenden-Liste auf. Einzig Evonik gehört noch zu den regelmäßigen Spendern. Große Schecks gibt es auch immer wieder von BMW, aber keineswegs regelmäßig. Mal bekommt gar keine Partei etwas von dem bayerischen Autokonzern, mal nur die CSU, mal auch die SPD und die FDP. Auch die Familie Quandt-Klatten, Großaktionär von BMW, öffnet immer wieder großzügig das Portemonnaie.

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Zu den regelmäßigen und zugleich größten Spendern gehören die Metall-Arbeitgeber-Verbände aus Süddeutschland. Während der bayerische Verband kurz vor Weihnachten 350.000 Euro an die CSU überwies, zeigt der Verband aus Stuttgart zwar mehr Breite, zugleich aber doch deutliche politische Vorlieben: Die CDU bekam 150.000 Euro und die FDP und die Grünen jeweils 110.000 Euro, während die SPD nur 60.000 Euro bekam.

Für Aufsehen hatte im vergangenen Jahr der Berliner Investor Jochen Wermuth gesorgt, der während des baden-württembergischen Landtagswahlkampfs 300.000 Euro an die Grünen überwies, verbunden mit der ausdrücklichen Hoffnung, der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann möge die Wahl wieder gewinnen. Im August bekamen die Grünen noch weitere 300.000 Euro. Einzelspenden dieser Größenordnung hatte es in Deutschland seit Jahren nicht gegeben.

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