02.10.2007 · Das Fuhrunternehmen „Willy Betz“ ist eine der großen Speditionen in Deutschland. Seit zwei Jahren sitzt der Chef Thomas Betz in Untersuchungshaft, weil ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, illegal osteuropäische Fahrer eingesetzt zu haben. Jetzt wurde er entlassen. Die Staatsanwälte protestieren.
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Das Betriebsgelände der Spedition Willi Betz in Reutlingen
Der Reutlinger Spediteur Thomas Betz ist nach mehr als zweijähriger Untersuchungshaft überraschend entlassen worden. Der Haftbefehl sei außer Vollzug gesetzt worden, weil einer der beteiligten Richter für längere Zeit erkrankt sei, lautet die Begründung des Landgerichts Stuttgart. Zuvor waren mehrere Haftprüfungsanträge abschlägig beschieden worden, weil das Gericht bei Thomas Betz einen „starken Fluchtanreiz“ vermutete.
Betz werden eine Reihe von Vergehen vorgeworfen, unter anderem Sozialversicherungsbetrug, Bestechung und Verstoß gegen das Ausländerrecht. Vor wenigen Tagen, genau zwei Jahre nach Betz' Verhaftung, kündigten seine Anwälte Verfassungsbeschwerde an. Sie berufen sich auf das verfassungsrechtlich festgelegte Gebot der Beschleunigung, an das sich die Stuttgarter Justiz nicht gehalten habe. Jetzt heißt es am Stuttgarter Landgericht, wo der Prozess seit September 2006 verhandelt wird, der erkrankte Richter werde voraussichtlich im November den Prozess in vollem Umfang fortsetzen können. Damit gesetzliche Vorgaben eingehalten würden, werde es aber voraussichtlich bereits im Oktober eine kurze Verhandlung geben.
Haftbefehl bleibt - nur außer Vollzug gesetzt
Allerdings ist der Haftbefehl nicht aufgehoben, sondern nur außer Vollzug gesetzt. Die Richter gehen weiter von Fluchtgefahr aus, folgen aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Man könne die Verzögerung des Prozesses durch die Erkrankung des Richters dem Angeklagten schließlich nicht anlasten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht das offenbar anders: Die Ankläger wollen nun Beschwerde einlegen, weil der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt worden ist. Ob diese Entscheidung rechtmäßig gewesen sei, müsse nun das Oberlandesgericht Stuttgart überprüfen.
Die Spedition Willi Betz, die von Thomas Betz' Vater nach dem Krieg gegründet wurde, hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 760 Millionen Euro erzielt. Von den rund 8000 Mitarbeitern sind nach Firmenangaben rund 2300 am Stammsitz in Reutlingen beschäftigt.
Zwei Jahre Untersuchungshaft und kein Ende in Sicht?
B. Keim (bkeim)
- 02.10.2007, 22:01 Uhr
Alle Raus!
R. Clemens (ZyNik)
- 04.10.2007, 00:35 Uhr
Lesermeinung - Alle raus!
Detlef Eschen (d-eschen)
- 04.10.2007, 10:20 Uhr
Auf Bestechung und Druck aufgebautes Unternehmen
claus schneider (claus-dieter11)
- 05.10.2007, 23:50 Uhr
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