24.06.2010 · Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, die Tarifeinheit zu kippen, hat in der Tariflandschaft für ein mittleres Erdbeben gesorgt. Die Arbeitgeber und die großen Gewerkschaften fürchten, dass sich die Tarifwelt grundlegend verändern wird - und zwar zu ihrem Nachteil.
Von Henrike Roßbach
© dpa
Ungewöhnliche Koalition: DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt
Das Bundesarbeitsgericht hob am Mittwoch den jahrzehntelang praktizierten Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ auf und kippte die Tarifeinheit. Die Entscheidung hatte sich zwar schon länger abgezeichnet, dennoch war die Aufregung groß im Lager der Arbeitgeber und großen Gewerkschaften.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief zum wiederholten Male nach dem Gesetzgeber: „Ich fordere die Politik auf, die Tarifeinheit gesetzlich zu regeln.“ Ohne Tarifeinheit drohe die Zersplitterung des Tarifvertragssystems, sagte er und warnte vor einer Vervielfachung von Arbeitskämpfen. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, schlug ebenfalls Alarm. Schon jetzt gelinge es den Arbeitgebern teilweise nicht, öffentliche Dienstleistungen sicherzustellen, wenn einzelne Berufsgruppen ihre Interessen ohne Rücksicht auf die übrigen durchzusetzen versuchten. Nun könnten weitere Berufsgruppen probieren, ihre Schlüsselstellung auszunutzen.
Gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) haben die Arbeitgeber vor kurzem einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit gemacht, falls das Gericht den jahrzehntealten Grundsatz fallen ließe. Bei sich überschneidenden Tarifverträgen sollte demnach nur derjenige gelten, den die mitgliederstärkste Gewerkschaft im Betrieb geschlossen hat. Während der Laufzeit des Vertrags dürften konkurrierende Gewerkschaften nicht streiken. Das würde kleinen Berufsgewerkschaften das Leben erschweren – auch wenn die Großen behaupten, Tarifverträge für abgegrenzte Berufsgruppen blieben unberührt.
Während der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund am Mittwoch noch darüber jubelte, dass künftig niemand mehr in einen Tarifvertrag einer fremden Gewerkschaft gezwungen werden könne, drohte die Pilotengewerkschaft Cockpit schon mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht, sollte es zur Tarifeinheit qua Gesetz kommen.
Eine ganze Reihe Spartengewerkschaften – für Fluglotsen, Lokführer, Ärzte, Flugbegleiter, Piloten und Chemie-Führungskräfte – kündigte zudem an, die Entwicklung gemeinsam zu beobachten. Sie haben Grund für ihre Wachsamkeit: Nach Angaben von DGB und Arbeitgebern haben Kanzlerin und Arbeitsministerin schon Sympathie für eine gesetzliche Regelung bekundet.
„Das bringt Chaos in die Betriebe“
Während die Unternehmen – vor allem jene, in denen mächtige Funktionseliten im Handstreich den gesamten Betrieb lahmlegen können – eine Zunahme von Streiks fürchten, schauen die großen Gewerkschaften aus anderen Gründen mit Argwohn auf die Zukunft. Sie wollen verhindern, dass höherqualifizierte Mitglieder zu kleinen, spezialisierten Berufsgewerkschaften abwandern, die ohne Rücksicht auf andere Beschäftigte streiken können. DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Tarifeinheit sichere die Solidarität im Betrieb, und der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, prognostizierte eine Zunahme und ein Erstarken berufständischer Organisationen. „Für jede Berufsgruppe eine eigene Vertretung und ein eigener Vertrag, das bringt Chaos in die Betriebe“, warnte er.
Der Berliner Gewerkschaftsforscher Hans-Peter Müller gibt dagegen wenig auf die Klagen. „Ich glaube nicht an einen großen Umbruch.“ Das Potential an Berufsgruppen, die Gewerkschaften gründen könnten, hält er für gering. Im Gespräch seien immer wieder Feuerwehren oder Vorfeldlotsen. „Ich sehe aber keine Lawine kommen.“ Eine Zersplitterung gebe es zudem schon jetzt: Gewerkschaften wie der Marburger Bund oder Cockpit hätten ihre Tarifmächtigkeit längst errungen. Probleme hätten Unternehmen vor allem, wenn sie bestimmte Gruppen zu lange ignorierten.
Schande über die DGB-Gewerkschaften
Guillermo Acassuso (Acassuso)
- 23.06.2010, 20:15 Uhr
Danke - jetzt fehlt nur noch eine ordentliche Vertretung für Ingenieure!
Hans Glück (hansglueck)
- 23.06.2010, 20:18 Uhr
Unternehmen ernten, was sie gesät haben!
Thorsten Haupts (ThorHa)
- 23.06.2010, 20:21 Uhr
Eins wurde hier vergessen zu erwähnen
Marcus Junghans (vandog)
- 23.06.2010, 20:52 Uhr
Gute Entscheidung
Stefan Rubens (RubensStefan)
- 23.06.2010, 21:35 Uhr
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