Sparkassen-Präsident Haasis im Interview „Viele Banken gefährlicher als vor zwei Jahren“

Herr Haasis, die Bundesregierung hat gerade eine Bankenabgabe und eine erleichterte Insolvenz für Banken beschlossen. Werden nun fast zwei Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers die richtigen Regeln gesetzt, um eine für die Allgemeinheit weniger riskante Finanzwelt zu schaffen?

Das Grundanliegen einer geregelten Abwicklung ist richtig. Allerdings soll die Bankenabgabe dazu benutzt werden, systemrelevante Teile von großen Banken zu erhalten. Damit erhalten besonders große Banken faktisch eine Art Staatshaftung.

Für die Risiken etwa der privaten Deutschen Bank haftet der Steuerzahler jetzt genauso wie für die der öffentlich-rechtlichen Landesbanken und Sparkassen?

Bei Landesbanken haften die Eigner - das sind Bundesländer und Sparkassen. Bei großen privaten Banken verspricht der Staat eine Rettung systemrelevanter Teile, ohne Eigner zu sein. Das scheint mir ein bedeutsamer Unterschied zu sein.

Was ist daran schlimm?

Es besteht die Gefahr, dass Bankvorstände größere Risiken eingehen, wenn sie annehmen dürfen, mit ihren volkswirtschaftlich wichtigen Teilen in jedem Fall durch den Staat gerettet zu werden. Nach der Lehman-Insolvenz hieß es allenthalben, keine Bank dürfe so groß sein, dass sie den Staat zu Finanzhilfen zwingen könne. Zwei Jahre später sehen wir: Die großen Banken sind größer und damit noch gefährlicher geworden. Heute gibt es in Europa mehr Banken, deren Bilanzsumme größer ist als das Bruttoinlandsprodukt ihres Heimatstaates, als vor der Finanzkrise. Viele Staaten sind damit heute noch abhängiger von großen Banken als vor der Finanzkrise.

Für Krisenfälle soll es ja in Deutschland die Bankenabgabe geben, mit der in ganz Europa ein Rettungsfonds für künftige Bankenpleiten gespeist wird.

Vorsorge ist ja nicht falsch. Mit dem Fonds gibt der Staat aber schon heute faktisch eine Art Garantieversprechen für große Banken ab. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen das mitfinanzieren. Das Argument lautet: Ihr müsst an der Stabilität des Finanzmarktes interessiert sein. Wenn das so ist: Warum müssen dann Kapitalanlagegesellschaften, Hedge-Fonds und Versicherer nicht einzahlen, die daran ein ebenso großes Interesse haben? Hinzu kommt, dass Sparkassen aus eigener Kraft ein Sicherungssystem unterhalten, in dem die Zahlungsfähigkeit einer jeden Sparkassen durch das Vermögen aller anderen Sparkassen gewährleistet wird. Die Sparkassen werden deshalb niemals einen Bankenabgabe-Fonds in Anspruch nehmen. Zahlen sollen sie aber.

Ist die EU-Kommission inzwischen bereit, die Institutssicherung als Einlagensicherungssystem anzuerkennen?

Es wäre wirklich grotesk, wenn große Banken in Deutschland Staatshaftung erhielten, die EU den Sparkassen aber eine Institutssicherung aus eigener Kraft verbieten würde. Ich hoffe, dass dies auch in Brüssel erkannt wird. Jedenfalls haben wir in Gesprächen ein gewisses Verständnis gespürt. Allerdings sollen wir jetzt nochmals zusätzlich zahlen, nur um das bisherige Schutzniveau aufrecht erhalten zu dürfen - in ein Einlagensicherungssystem, das gar nicht zur Anwendung kommen kann. Denn der Einlagensicherungsfall setzt die Insolvenz einer Sparkasse voraus. Das verhindern wir doch gerade durch unser Institutssicherungssystem.

Das aber nicht zur angeblich europaweit zu regelnden Einlagensicherheit passt.

Ja, das sieht die EU so. Sie will die Einlagensicherung auf höchstens 100.000 Euro deckeln. Wir haben in Deutschland ein Sicherungsniveau, das weit darüber liegt. Ich kann nicht erkennen, dass eine Reduzierung im Interesse der Verbraucher oder der Anleger ist. Ein Beispiel dazu: Bei der Pleite der deutschen Lehman-Tochter standen über 500 Millionen Euro von 13 Rentenversicherungsträgern, Berufsgenossenschaften und Unfallkassen im Feuer. Diese Forderungen werden sie im jetzigen Sicherungssystem der privaten Banken zurückerhalten. Nach dem Richtlinienentwurf der EU würden sie - wenn überhaupt - jeweils nur bis zur Höhe von 100.000 Euro entschädigt.

Vielleicht wäre dann die Entschädigungseinrichtung der privaten Banken auch nicht auf den staatlichen Soffin angewiesen. Auch das Haftungssystem der Sparkassen war überfordert, die Landesbanken zu stützen. In Bayern LB und HSH Nordbank mussten staatliche Eigner Kapital zuschießen. Insofern gibt es schon Reformbedarf. Oder besteht das Versprechen auf Institutssicherung auch für die Landesbanken fort?

Die Erkenntnis der letzten drei Jahre ist, dass kein Sicherungssystem international tätiger Banken eine systemische Krise alleine bewältigen kann. Das war in Amerika so, in weiten Teilen Europas und auch in Deutschland. Gehalten haben ausschließlich die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken. Das wird man bei Neuregelungen berücksichtigen müssen.

Noch einmal: Kann das Versprechen, den Bestand jeder Landesbank zu sichern, noch von den Haftungssystemen der Sparkassen erfüllt werden?

Die betroffenen Landesbanken konnten in der Krise nur durch Hilfen der Eigner stabilisiert werden - das waren Sparkassen und Bundesländer. Damit musste das Institutssicherungssystem der Landesbanken in dieser grundlegenden Krise seine Leistungsfähigkeit nicht beweisen.

Eine weitere Lehre aus der Krise ist, Banken sollten mit mehr Eigenkapital für Risiken vorsorgen. Unterstützen Sie die Pläne unter dem Stichwort Basel III?

Grundsätzlich ja, mehr Eigenkapital zur Eigenvorsorge ist richtig. Wichtig ist allerdings, dass Deutschland bei der Anerkennung stiller Einlagen als Eigenkapital sowie Genussrechte und stillen Vorsorgereserven als Ergänzungskapital hart bleibt. Es kann nicht sein, dass solche Eigenkapitalinstrumente, die dauerhaft einer Bank zur Verfügung stehen und voll am Jahresverlust teilhaben, nicht anerkannt werden, nur weil sie außerhalb Deutschlands weniger bekannt sind. Große Sorge machen mir auch die geplanten neuen Liquiditätsanforderungen.

Inwiefern?

Nach den aktuellen Plänen sollen in den Kreditinstituten hauptsächlich noch Forderungen an Staaten und Zentralbanken als Liquiditätspuffer anerkannt werden. Allein die Sparkassen müssten dann 22 Milliarden Euro in zusätzliche liquide Mittel umschichten, die dann nicht mehr für die Kreditvergabe bereitstünden. Und noch kritischer wären Beschränkungen bei der langfristigen Refinanzierung. Sollte das vorgeschrieben werden, müssten die Sparkassen das langfristige Privat- und Unternehmenskreditgeschäft um die Hälfte verringern und könnten es allenfalls durch kurzfristige Kredite ersetzen.

Mit welchen Folgen?

Das wäre katastrophal für die deutsche Wirtschaft, ein Ende unserer Langfrist-Kultur. Unternehmen erhielten sehr viel seltener Kredite, die länger als vier Jahre laufen, zehnjährige Zinsfestschreibungen bei Wohnungsbaufinanzierungen wären die Ausnahme. Damit würde das Zinsänderungsrisiko nicht mehr von der Kreditwirtschaft getragen, sondern direkt in die Firmen und privaten Haushalte hineinschwappen. Wir bekämen damit die amerikanische Kurzfrist-Finanzierungskultur, die eine wesentliche Ursache der Finanzkrise war. Als Schlussfolgerung aus der Finanzkrise wäre das aberwitzig.

Schon vor der Krise war die West LB in Schwierigkeiten. Die Eigner, darunter die Sparkassen in Nordrhrein-Westfalen, müssen nun verkaufen, das Bieterverfahren wird in wenigen Tagen eröffnet. Schließen Sie aus, dass es Bieter aus der Sparkassen-Gruppe geben wird?

Es gibt derzeit keine solchen Verhandlungen. Ich schließe aber nicht aus, dass es außerhalb des Bieterverfahrens noch zu Gesprächen der West LB mit anderen Landesbanken kommt.

Sie koordinieren auch in der Dekabank die Gespräche über Veränderungen im Eignerkreis. Bekommen die ostdeutschen Sparkassen den Deka-Anteil, den die LBBW zum Verkauf gestellt hat?

Es ist richtig: Wir führen Gespräche darüber, wer von den Landesbanken verkaufsbereit und wer von den Sparkassen die Anteile übernehmen könnte.

Müssen bei der Deka vor einer Übernahme von Landesbank-Anteilen Risiken im Geschäftsmodell verringert werden?

Die Deka ist sehr gut durch die Krise gekommen. Ich sehe keine Notwendigkeit, etwas Grundlegendes zu ändern. Jeder Verwaltungsrat muss dennoch ständig prüfen, ob Marktentwicklungen Anlass zu Korrekturen geben. Das tun wir auch bei guter Ausgangslage. Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe aus Eignervertretern eingerichtet. Spektakuläres sollte davon aber nicht erwartet werden.

Heißt das: nach den Vertragsverlängerungen für drei Vorstände im Juni wird auch der im zweiten Halbjahr zur Verlängerung anstehende Vertrag von Kapitalmarktvorstand Walter Groll verlängert?

Das sage ich Ihnen dann, wenn es ansteht. Zu Personalfragen nehme ich vorher keine Stellung.

Und wann wollen Sie die Eigentümerstrukturfragen in der Deka gelöst haben?

Wie gesagt: Die Gespräche laufen. Aber klar ist auch, dass sie nicht ewig dauern können. Entweder es gibt im nächsten halben Jahr eine Einigung, oder es gibt keine. Das ist dann auch eine Entscheidung.