Sparkassen Flucht nach Baden-Württemberg

Unser Wappentier ist die Schnecke. Mit diesem Bonmot hat der frühere WestLB-Vorstandsvorsitzende Thomas Fischer einmal öffentlich seine Verzweiflung darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich in der Sparkassen-Finanzgruppe wenig bewegt. Seit seinem Eintritt in die WestLB mahnte Fischer Zusammenschlüsse unter den Landesbanken an und warnte davor, privates Kapital in der öffentlichen Bankengruppe zu verteufeln. In den eigenen Reihen stieß Fischer auf Ablehnung, er machte sich unbeliebt. Ironie des Schicksals ist, dass es nach Fischers Abberufung von der Spitze der WestLB nun zu raschen Veränderungen in der Sparkassen-Finanzgruppe kommt.

Die nordrhein-westfälischen Sparkassen sind auf der Flucht nach Baden-Württemberg. Sie wollen ihr WestLB-Aktienpaket von gut 50 Prozent gegen einen Anteil an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) tauschen. Die LBBW, stärkste und größte Landesbank, hat sich bereits die in Schieflage geratene Sachsen LB in einer Rettungsaktion gesichert. Nun will sich die LBBW zum Spitzeninstitut der deutschen Sparkassen aufschwingen und weitere Landesbanken übernehmen. Als Nächstes soll die WestLB dran sein. Den Sparkassen kann es plötzlich nicht schnell genug gehen.

Zwanzig Jahre fruchtlose Debatte

Allein die Landesregierung Nordrhein-Westfalens (NRW) stellt sich den Sparkassen noch entgegen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist nicht bereit, die durch große Spekulationsverluste geschwächte WestLB überstürzt nach Stuttgart abzugeben. Die Düsseldorfer Landesregierung sucht nach weiteren Optionen für die Bank. Deshalb verbreiten die Sparkassenverbände das Gerücht, die Politik schade mit der Hinhaltetaktik der Bank. Dies stimmt nur insofern, als sich manche Mitarbeiter einer führungslosen WestLB vermutlich fragen, ob sie die Bank verlassen sollten.

Doch in der Sache ist es richtig, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen den voreiligen Wünschen der Sparkassen widersetzt. Die WestLB ist - auch nach den mit 604 Millionen Euro viel höher als erwartet ausgefallenen Verlusten mit waghalsigen Aktiengeschäften - handlungsfähig. Die Bank kann die Verluste aus eigener Kraft tragen, ihre Bonitätsnote wurde nicht herabgestuft. Weit schwerer als die Spekulationsverluste wiegt ihre Führungskrise. Diese hat der Aufsichtsratsvorsitzende Rolf Gerlach mitverursacht. Der Sparkassenverbandspräsident von Westfalen-Lippe hat Alexander Stuhlmann zum Nachfolger von Fischer berufen. Der Pensionär ist bereit, die Bank höchstens ein Jahr zu führen. Bis dahin will Stuhlmann die West LB in einer anderen Landesbank untergebracht haben. Insofern passt Stuhlmann perfekt ins Konzept der Sparkassen, die WestLB aufzugeben. Aus Eignersicht ist das eigentlich unverantwortlich. Die Sparkassen handeln so, um das übergeordnete Ziel zu erreichen, nach 20 Jahren fruchtloser Debatte nun endlich ein großes Spitzeninstitut zu schaffen. Der WestLB-Aufsichtsratsvorsitzende Gerlach verfolgt auch eine persönliche Agenda. Er will sich als Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes empfehlen, wenn in drei Jahren ein Nachfolger für den amtierenden Präsidenten Heinrich Haasis gesucht wird.

Rüttgers will den Verkaufserlös steigern

Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass NRW als zweiter Eigner mit der WestLB verantwortungsbewusster umgeht. Schließlich geht es um Vermögen. Es ist richtig, dass Rüttgers nach Wegen sucht, den unvorteilhaft niedrigen Wert der Bank zu heben, um dann das Aktienpaket von 38 Prozent, wie zum Regierungsantritt avisiert, zu einem nicht fernen Zeitpunkt zu verkaufen. Um den Verkaufserlös zu steigern, würde Rüttgers gerne einen Konzern aus Sparkassen der Region und WestLB schmieden - nach dem Vorbild der so erfolgreichen LBBW.

Tatsächlich ist das Modell, wie es die Helaba in Frankfurt mit der Frankfurter Sparkasse und die LBBW in Stuttgart mit der ehemaligen Landesgirokasse betreibt, wirtschaftlich erfolgreich. Mit ihren Erträgen aus dem Privatkundengeschäft stabilisieren Sparkassen die Landesbanken. Insofern spricht viel dafür, dass auch die WestLB in einem um Sparkassen erweiterten Konzern besser dastünde.

Die LBBW ist noch immer eine öffentliche Anstalt

Die Bildung eines solchen Konzerns gerade um die WestLB herum hätte besonderen Charme. Denn anders als die LBBW, die in der antiquierten Rechtsform der öffentlichen Anstalt verfasst ist, ist die WestLB seit 2004 eine private Aktiengesellschaft, von der das öffentliche Fördergeschäft in die NRW-Bank ausgelagert worden ist. Erweitert um bisher im Besitz der Kommunen befindliche Sparkassen, die dafür einen Anteil an der WestLB erhielten, wäre eine starke WestLB AG der LBBW auf dem Weg zur Börse plötzlich einen großen Schritt voraus. Zumal die staatlichen Mehrheitseigner in Stuttgart keinen Gedanken daran zu verschwenden scheinen, die LBBW zu privatisieren.

Der Börsengang muss jedoch das langfristige Ziel eines Spitzeninstituts der Sparkassen sein. Nur mit der Öffnung für privates Kapital erhält sich die Sparkassen-Gruppe dauerhaft Wachstumsspielräume. Bei einem Zusammenschluss der Landesbanken unter Führung und in der Form der LBBW hätte eine Konsolidierung der Sparkassenlandschaft mehr als nur den Schönheitsfehler, dass eine mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Bank noch stärker würde. Besser wäre das Gegenteil: Nicht nur die Sparkassen, auch das Bankensystem brauchen für Stabilität mehr privates Kapital. Die Lehre aus den aktuellen Skandalen lautet nicht, dass die Krisen der WestLB, der Sachsen LB oder der IKB mit mehr Staatseinfluss hätten verhindert werden können, sondern dass Banken mit öffentlich-rechtlichem Hintergrund im Vertrauen auf staatliche Auffangnetze Millionen verspekuliert haben. Diese Bankenkrisen lehren: Der Steuerzahler sollte zur Bereinigung künftiger Bankpleiten nicht mehr herangezogen werden. Eine privatisiertes Spitzeninstitut der Sparkassen wäre dafür eine gute Voraussetzung.