20.02.2009 · Die schwer angeschlagene HSH Nordbank kann vorerst nicht auf Hilfe aus dem staatlichen Finanzmarktfonds rechnen. Der Bankenfonds Soffin beteiligt sich nicht an Krediten und Garantien in Milliardenhöhe, solange die Eigentümer nicht die Altlasten beseitigt haben.
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2,8 Milliarden Euro Verlust im vergangenen Jahr
Die schwer angeschlagene HSH Nordbank kann vorerst nicht auf Hilfe aus dem staatlichen Finanzmarktfonds Soffin rechnen. Nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Lenkungsausschusses des Soffin, Finanz-Staatssekretär Axel Nawrath, in Berlin sagte Hamburgs Finanzsenator Michael Freytag (CDU): „Der Bund besteht darauf, dass die Altlasten der HSH Nordbank von den Anteilseignern selbst getragen werden.“
Hamburg und Schleswig- Holstein sind mit jeweils rund 30 Prozent an der Bank, die für 2008 ein Minus von 2,8 Milliarden Euro ausgewiesen hat und 1100 Stellen streichen will, beteiligt. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte nach dem Treffen: „Jetzt geht es darum, zügig und konstruktiv die erforderlichen Entscheidungen herbeizuführen.“
Ärger um Millionen-Ausschüttung
Am kommenden Dienstag wollen die Landesregierungen gemeinsam ein Rettungspaket für das Kreditinstitut schnüren. Es sieht unter anderem eine Finanzspritze über drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro vor. Dies erfülle alle Auflagen des Soffin, sagte Freytag. Er fügte mit Blick auf das Berliner Gespräch an: „Sobald die Trennung der HSH Nordbank in eine Kernbank und eine Abbaubank zu einem späteren Zeitpunkt vollzogen sein wird, kann sich der Soffin vorstellen, der gesunden Kernbank dann bei Bedarf Kapital zur Verfügung zu stellen.“
Das Schleswig-Holstein Magazin des NDR-Fernsehens berichtete am Abend, dass der Vorstand des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes seine Anteile an der HSH Nordbank (14,8 Prozent) erneut dem Land zum Kauf angeboten habe. Ein Verbandssprecher bestätigte dies der Nachrichtenagentur dpa. Das neue Geschäftsmodell berge beträchtliche Risiken und würde die Miteigentümer erheblich belasten, sagte Verbandspräsident Jörg-Dietrich Kamischke dem NDR.
Unterdessen hielt der Ärger über die verschwiegene Ausschüttung von 200 Millionen Euro an stille Teilhaber der Bank an. „Die zur Zeit nahezu ununterbrochen stattfindenden Krisengespräche zwischen der Bank und den politischen Entscheidungsträgern aus Hamburg und Schleswig-Holstein haben zur zwingenden Geschäftsgrundlage, dass alle Sachverhalte umfassend dargestellt werden“, erklärte Finanzsenator Freytag. Es sei unbegreiflich, dass die Bank dies in allen Krisengesprächen mit Regierungsmitgliedern und Abgeordneten vom 13. bis 17. Februar unterlassen habe.
„Da alle an der Rettung der HSH Nordbank Beteiligten darauf vertrauen, dass sämtliche relevanten Vorgänge umfassend mit allen Konsequenzen dargelegt werden, wäre es zwingend erforderlich gewesen, dass die Bank den Vorgang ausführlich dargestellt hätte, insbesondere wenn 200-Millionen Euro trotz dramatischer Schieflage der Bank an Anleger ausgezahlt werden sollen“, sagte der Freytag. Die bloße Existenz einer abstrakten Ad-hoc-Pressemitteilung reiche für die gebotene, ausführliche Information gerade nicht aus.
Rücktritt gefordert
Die HSH Nordbank hatte vergangenen Freitag trotz Milliardenverlusten in einer verklausulierten Ad-hoc-Mitteilung erklärt, dass sie ein weiteres Mal Geld an stille Teilhaber ausschütten wird. Die Höhe - diesmal rund 200 Millionen Euro - nannte sie aber nicht. In der Vergangenheit hatte sie bereits angekündigt, 64 Millionen Euro an Teilhaber auszuzahlen. HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat sich inzwischen für Kommunikationsfehler in der Bank entschuldigt.
Die Hamburger SPD-Opposition forderte wegen der verschwiegenen Ausschüttung den Rücktritt Freytags. „Senator Freytag hat sich als unfähig erwiesen und alles Vertrauen verspielt. Wer als Finanzsenator und als Aufsichtsrat eine Ad-hoc-Meldung der Bank zu weiteren Ausschüttungen nicht versteht oder ignoriert, ist der falsche Mann für solche Aufgaben“, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Er warf ihm vor, von der Ausschüttung gewusst, dies aber im Haushalts- und Finanzausschuss verschwiegen zu haben. Im übrigen habe Freytag die Öffentlichkeit über die Lage bei der HSH Nordbank schon mehrmals falsch informiert. Beides rechtfertige seine Entlassung.
Die Grünen in Hamburg und Schleswig-Holstein sprachen sich für eine Beteiligung des Bundes an den Risiken der HSH Nordbank aus. Die Linken in Hamburg wiederum forderten eine Abwicklung der Bank. Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktionschef Johann Wadephul dementierte unterdessen einen Bericht des „Flensburger Tageblatts“, wonach Ministerpräsident Carstensen „in internen Sitzungen der Fraktion“ mit Rücktritt gedroht habe, sollten seine mit Hamburg ausgehandelten Pläne zur Rettung der Bank scheitern. „An den Gerüchten ist nichts dran.“
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