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Gabriel zu Siemens Alstom : So häufig wechseln Politiker in die Wirtschaft

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Der Arbeitsplatz scheint ihm gefallen zu haben: Sigmar Gabriel im Führerstand einer S-Bahn von Alstom. Bild: dpa

Er hatte in der Bundespolitik die höchsten Ämter inne, nun will er in die Wirtschaft. Die vorgeschriebene Karenzzeit verspricht Sigmar Gabriel einzuhalten. Das machen nicht alle so.

          Sigmar Gabriel wird die ihm zugedachte Stelle im Verwaltungsrat der neuen Zug-Allianz von Siemens und Alstom frühestens im März 2019 antreten. Das geht aus einer Mitteilung des ehemaligen SPD-Vizekanzlers und Außenministers hervor. Gabriel erklärte am Mittwoch, er halte sich „selbstverständlich“ strikt an die gesetzlichen Vorgaben für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung: „Für die (...) Tätigkeit eines neuen Aufsichtsrates würde ich nach Ablauf eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung zur Verfügung stehen.“

          Damit beginnt er möglicherweise erst einige Monate nach dem Start des neuen Unternehmens, denn Siemens und Alstom hatten angekündigt, die Fusion noch in diesem Jahr komplett zu machen. Die Bundesregierung habe er umfassend über seine geplante Berufung informiert, teilte Gabriel weiter mit. Siemens hatte Gabriel für einen Posten im Verwaltungsrat des geplanten Gemeinschaftsunternehmens mit dem französischen Konkurrenten nominiert. Der Verwaltungsrat ist ein Kontrollgremium, Gabriel wird dort keine operative Verantwortung tragen.

          Nicht alle halten Karenzzeiten ein

          Dass Politiker Karenzzeiten zwischen ihrem Ausscheiden aus einem politischen Amt und ihrem Antritt in der freien Wirtschaft einhalten, ist nicht selbstverständlich – selbst wenn diese wie auf Bundesebene vorgeschrieben sind. So wechselte der ehemalige Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Garrelt Duin (SPD), gut sieben Monate nach seinem Ausscheiden im Februar in eine Führungsposition von ThyssenKrupp. Eigentlich schreiben die Gesetze in Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein Jahr Wartezeit vor.

          Vorzeitige Wechsel müssen dem Landesministergesetz zufolge der Landesregierung angezeigt werden. Das tat Duin – und erhielt Auflagen vom (neuen) Kabinett in Düsseldorf. So muss er sich noch bis Ende Juni bei allen Fragen für befangen erklären, wenn in diese Wissen einfließen würde, das er als Minister erworben hat.

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          Überhaupt gehören die meisten Wechsler aus der Politik in die Wirtschaft in jüngster Zeit der SPD an – was naheliegt, weil zuletzt mehrere sozialdemokratische Regierungen abgewählt wurden. Duins ehemalige Chefin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, bekam einen Posten im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns Ruhrkohle Aktiengesellschaft (RAG). Und der etwa zeitgleich mit ihr abgewählte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, fing zum 1. Januar dieses Jahres als Cheflobbyist der Deutschen Post DHL in Brüssel an.

          Doch die Wechselbereitschaft ist auch bei Union und FDP nicht geringer. Bekannt ist unter anderem der Fall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Jung (CDU), der im Mai vergangenen Jahres in den Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall wechselte. Bis zu diesem Zeitpunkt war er Bundestagsabgeordneter – und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss.

          Zu Rheinmetall wechselte zwei Jahre zuvor auch Dirk Niebel (FDP), ehemals Minister für Entwicklungszusammenarbeit, dann Cheflobbyist des Rüstungskonzerns. Niebels Ministerkollege, Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), wechselte zur Deutschen Bahn. Inzwischen ist er dort Infrastrukturvorstand und wird immer wieder als künftiger Vorstandschef gehandelt.

          Zurück zu Gabriel: Der SPD-Politiker war im Jahr 2014 als Wirtschaftsminister selbst in einen Übernahmeprozess zwischen Siemens und Alstom eingebunden. Damals ging es aber nicht um die Zugsparte, sondern um den Kraftwerksbereich. Am Ende bekam aber der amerikanische Konzern General Electric den Zuschlag für die Übernahme eines Teils des Alstom-Geschäftes, nicht – wie von Gabriel gewünscht – Siemens.

          Was Gabriel auf seinem neuen Posten verdienen wird, ist noch unklar. Die Vergütungen hängen von der Satzung des neuen Unternehmens ab, die es sich noch nicht gegeben hat. Es ist aber davon auszugehen, dass er genauso viel verdienen wird wie seine Kollegen im Verwaltungsrat; Verträge mit individuellen Vergütungen sind an jener Stelle nicht üblich.

          Mit Siemens und Alstom schließen die Hersteller von ICE und TGV ihre Zugsparten zusammen. Sie wollen damit insbesondere vor der starken Konkurrenz aus China bestehen. Das neue, kombinierte Unternehmen Siemens Alstom wird voraussichtlich auf gut 15 Milliarden Euro Umsatz und rund 62.300 Beschäftigte auf der Welt kommen. Die Kartellbehörden müssen dem Deal noch zustimmen.

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