26.05.2008 · Im Siemens-Schmiergeldprozess hat angeklagte ehemalige Manager Reinhard Siekaczek seine Taten zugegeben. Er gibt den braven Arbeitnehmer, der sich keinen persönlichen Vorteil verschaffte. Und er macht ganz deutlich: Er will Verantwortung übernehmen, aber keinesfalls allein.
Von Joachim Herr
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Reinhard Siekaczek hat umfassend ausgesagt
Das ist also der Mann, der Drahtzieher des Korruptionssystems in der Kommunikationstechniksparte von Siemens gewesen sein soll. 20 Minuten nach neun betritt Reinhard Siekaczek, flankiert von seinen zwei Anwälten, den großen Sitzungssaal im Münchner Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße. Er ist relativ klein, die graumelierten Haare sind kurz, er trägt eine Brille mit glänzendem Metallrand. Unter dem blauen Sakko wölbt sich der Bauch, auf eine Krawatte hat Siekaczek verzichtet, der erste Knopf des hellen Hemdes ist geöffnet. Er schleppt zwei schwarze Aktentaschen – eine ist stark ausgebeult – an seinen Platz. Das lässt vermuten, dass der frühere leitende Angestellte in der Siemens-Kommunikationstechnik gleich zum Prozessauftakt wie schon in den zahlreichen Vernehmungen zuvor umfassend aussagen will.
Geduldig lässt er die Blitzlichter der Handvoll zugelassenen Fotografen und der zwei Kameramänner über sich ergehen. Nach ein paar Minuten hebt er aber kurz die rechte Hand abwehrend in die Höhe. Doch der Andrang beim ersten Strafverfahren im Korruptionsskandal von Siemens, in dem es um 1,3 Milliarden Euro dubiose Zahlungen geht, hält sich in Grenzen. Weder die Plätze der Journalisten noch die Reihen der Zuschauer in der darüber gebauten Galerie sind voll besetzt. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 300 Beschuldigte. Siekaczek ist der erste Angeklagte, der sich vor der Wirtschaftsstrafkammer des Münchner Landgerichts I verantworten muss.
Mit gesenktem Blick
Dem Vorsitzenden Richter Peter Noll, den zwei Beisitzern und zwei Schöffen bestätigt Siekaczek zu Beginn, dass sein zweiter Vorname Herbert lautet, dass er am 9. Oktober 1950 in Erding geboren wurde, verheiratet ist und zwei Kinder hat. Als Staatsanwältin Nora Kaiser 66 Minuten lang die Kurzfassung der Anklageschrift vorträgt, liest Siekaczek die Kopie mit, die er in einen weißen Aktenordner geheftet hat. Manchmal fasst er sich an die Nase, reibt sich unter der Brille ein Auge oder kratzt sich am Ohr. Den Blick hält er meistens gesenkt, später schreibt er sich manchmal etwas auf oder unterstreicht Worte auf dem Papier.
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Grundsätzlich stimmten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, sagte der Angeklagte
Die Anklageschrift beschreibt 58 Fälle der Untreue in der Zeit von 2001 bis 2004, als Siekaczek im November nach 38 Jahren den Siemens-Konzern verlassen hat. Die Staatsanwaltschaft hat die „schwarzen Kassen“ in zwei Komplexe eingeteilt: in die nach einem iranischen Geschäftsmann aus London benannte Amini-Kasse und die nach einem Schweizer Treuhänder bezeichnete Floriani-Kasse. In beiden Fällen ging es, so der Verdacht, um Briefkastenfirmen, zum Teil rückdatierten Beraterverträgen und Scheinrechnungen. Über die Amini-Kasse sollen 28,53 Millionen Euro von Siemens abgezogen worden sein, über die Floriani-Kasse 24,76 Millionen Euro.
„Der Titel brachte weder Macht noch Geld“
Siekaczek bestreitet das alles nicht. „Was in der Anklage steht, trifft grundsätzlich zu“, sagt er in seinem leicht oberbayerischen Dialekt. Zuvor hat er dem Gericht unmissverständlich seine Bereitschaft signalisiert, an der Aufklärung mitzuwirken: „Ich werde natürlich aussagen.“ Er schildert seinen Werdegang im Siemens-Konzern, der mit einer Lehre als Industriekaufmann begann – „als einer der ganz wenigen, die kein Kunden- oder Mitarbeiterkind waren“. Er erklomm eine Stufe nach der nächsten, bis er im Jahr 2000 in der ständig umorganisierten Kommunikationstechnik von Siemens zum Direktor ernannt wurde. „Der Titel brachte aber weder mehr Macht noch mehr Geld.“
Als es dann um die Schilderung des „Wegs in das Unrecht“ geht, wie es Richter Noll formuliert, wird der Angeklagte etwas nervös, muss manchen Satz neu beginnen und die eine oder andere Nachfrage beantworten. Begriffe wie Korruption, Bestechung oder Schmiergeld vermeidet er. Provisionszahlungen, um Aufträge zu gewinnen oder Informationen zu erhalten, seien ihm schon länger bekannt gewesen. Siekaczek weist darauf hin, dass dies bis 1998 rechtlich zulässig und steuerlich abzusetzen gewesen sei.
„Eher in der Bremsphase“
Als Senior – „vom Alter und meiner Betriebszugehörigkeit her“ – bat ihn dann nach seiner Schilderung der Finanzvorstand der Festnetzsparte ICN, der Beschuldigte Michael Kutschenreuter, sich des Themas der Provisionszahlungen anzunehmen. „Es war uns aber absolut klar: Wir müssen die Zahlungen reduzieren und irgendwann einstellen.“ Siekaczek vergleicht die unlautere Geschäftsmethode mit einem ICE, der mit 250 Stundenkilometern in den Bahnhof rast. Er deutet an, dass die Beträge, um die es in seinem Fall geht, erheblich geringer seien, als Siemens in den Jahren zuvor allein über ein Konto in Salzburg gezahlt habe. „Sie sehen den ICE also schon abgebremst?“, fragt Richter Noll. „Eher in der Bremsphase“, antwortet der Angeklagte.
Früh wird in diesem Verfahren deutlich, dass Siekaczek keinesfalls allein die Verantwortung übernehmen will. „Der komplette Bereichsvorstand war über meine Tätigkeit informiert.“ Und, nachdem ihm sein Anwalt Uwe von Saalfeld etwas zugeflüstert hat, beteuert er, keinen Vorteil daraus gezogen haben. Er deutet an, dass das Schmiergeld nur im Geschäft mit Telekommunikationsbetreibern floss, nicht aber in seiner Sparte für Telefonanlagen in Unternehmen. „Es gab keine Incentives für mich.“ Als der Richter fragend auf den englischen Begriff reagiert, erläutert Siekaczek seinen Satz und Noll hält fest: „Sie meinen also, Sie haben keinen Bonus bekommen.“
| Name | Kurs | Prozent |
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