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Stellenstreichungen : Siemens-Chef Kaeser keilt gegen Schulz zurück

  • Aktualisiert am

Martin Schulz und IG-Metall-Chef Klaus Abel am Donnerstag in Berlin Bild: AFP

„Asozial“ und „verantwortungslos“ hat SPD-Chef Martin Schulz die Siemens-Pläne zum Stellenabbau genannt. Diese Äußerungen ließ Joe Kaeser nicht lange auf sich sitzen.

          SPD-Chef Martin Schulz hat die Pläne des Managements, 6900 Stellen zu streichen, scharf kritisiert und den Münchner Konzern zu gesellschaftlicher Verantwortung ermahnt. Man habe keinen direkten Einfluss auf das Unternehmen, sagte Schulz. „Ich kann den Unternehmen nicht auferlegen, dass sie Arbeitsplätze erhalten müssen. (...) Ich kann Siemens nicht zwingen.“ Der Konzern müsse sich aber den Fragen der Politik stellen. „Man kann Siemens schon noch mal darin erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland ein großer Auftraggeber ist.“ Vor rund 2000 Demonstranten am Tagungshotel der jährlichen Siemens-Betriebsräteversammlung nannte Schulz die Streichung Tausender Jobs volkswirtschaftlich irrsinnig und verantwortungslos. „Dass durch Arbeitsplatzabbau die Effizienz des Unternehmens gesteigert wird, heißt übersetzt: Damit wir noch ein bisschen mehr Gewinn machen, schmeißen wir die Leute raus. Das ist asozial.“

          Diese Äußerungen ließ Siemens-Chef Joe Kaeser nicht lange auf sich sitzen. In einem offenen Brief an den SPD-Chef, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert, keilt Kaeser zurück. „Vielleicht sollten Sie sich dabei auch überlegen, wer wirklich verantwortungslos handelt“, sagte er im Hinblick auf die Weigerung der SPD, Sondierungsgespräche mit der Union einzugehen. „Diejenigen, die absehbare Strukturprobleme proaktiv angehen und nach langfristigen Lösungen suchen, oder diejenigen, die sich der Verantwortung und dem Dialog entziehen."

          Den Vorwurf, das Unternehmen sei ein „Staatsprofiteur“, konterte Kaeser mit dem Hinweis auf die hohen Steuerzahlungen des Konzerns. Siemens habe „allein in den letzten fünf Jahren über 20 Milliarden Euro an Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge an den deutschen Staat überwiesen“, schreibt der Vorstandschef. Auch Managementfehler sehe er nicht. Vielmehr seien die Probleme auf die „in der Sache richtige aber in Ausführung und Timing höchst unglücklich umgesetzte Energiewende“ zurückzuführen. Siemens kämpfe mit einem „Wettbewerbsnachteil, mit dem unsere Hauptwettbewerber mit ihren Regierungen nicht zu kämpfen haben – wir schon“, schreibt Kaeser weiter. „Vor allem, wenn es darum geht, die Fabriken auszulasten und Beschäftigung zu sichern.“

          Joe Kaeser

          Siemens-Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter wollen bis auf Weiteres nicht über den geplanten Abbau von fast 7000 Arbeitsplätzen und Werksschließungen mit der Konzernführung sprechen. „Wir werden nicht auf der Grundlage von Schließungsplänen verhandeln“, sagte IG-Metall-Vorstandsmitglied und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner auf einer Protestkundgebung von Siemens-Mitarbeitern aus ganz Deutschland am Donnerstag in Berlin. „Siemens ist kein Sanierungsfall.“ Auch Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn forderte den Vorstand auf, seine Pläne zurückzunehmen und alternative Konzepte mit den Arbeitnehmern zu entwickeln.

          Siemens hatte vor einer Woche wegen der absehbaren Auftragsflaute in der Kraftwerkstechnik und bei Generatoren die Streichung von 6900 Stellen angekündigt, die Hälfte davon in Deutschland. Mindestens zwei Werke in Görlitz und Leipzig sollen geschlossen, das in Erfurt verkauft werden.

          Begonnen hatte die Protestaktion mit einem Autokorso von 175 Fahrzeugen quer durch Berlin zum Tagungsort. „Was wird aus den Menschen?“ stand auf Plakaten. „Das ist Steinzeitkapitalismus, das ist asozial“, kritisierte der erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin, Klaus Abel, die Pläne, die vor allem die Kraftwerks-Sparte betreffen. „Wehrt Euch, empört Euch, steht zusammen.“ Betriebsratschefin Steinborn forderte „Respekt“ vom Vorstand ein. Der Konzern als Ganzes sei auf falschen Wegen. „Es wird ja fast überall abgebaut. Das lehnen wir ab.“

          Kerner sagte, wenn ein Konzern wie Siemens 6,3 Milliarden Euro Gewinn mache, dann stehe er in der Pflicht, das Geld auch für die Mitarbeiter einzusetzen. SPD-Chef Schulz sagte, dass ein gewinnträchtiger Konzern wie Siemens Arbeitsplätze abbaue, sei von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Siemens profitiere immer wieder von öffentlichen Aufträgen und Hilfen.

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