Sieg im Patentstreit Samsung muss Apple eine Milliarde Dollar zahlen

Der amerikanische Elektronikkonzern Apple hat im Patentprozess gegen seinen koreanischen Wettbewerber Samsung einen spektakulären Sieg errungen: Die Geschworenen des Gerichts im kalifornischen San Jose entschieden, dass Samsung gegen eine Reihe von Apple-Patenten verstoßen hat und dem amerikanischen Rivalen 1,05 Milliarde Dollar Schadenersatz zahlen muss. Die Jury entschied in den meisten wesentlichen Punkten zugunsten von Apple. Sie kam nach nur dreitägiger Beratungszeit und damit viel schneller als erwartet zu ihrem Urteil. Samsung ließ nach der Entscheidung verlauten, gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Auch sei „bedauerlich, dass das Patentrecht so manipuliert werden kann, dass ein Unternehmen ein Monopol über Rechtecke mit abgerundeten Ecken bekommt“, teilte das in Seoul ansässige Unternehmen am Samstag mit.

Der Aktienkurs von Apple legte nach der Verkündung des Urteils am Freitag im nachbörslichen Handel um knapp 2 Prozent zu. Apple hatte erst in dieser Woche einen Meilenstein erreicht und wurde, gemessen an seiner Marktkapitalisierung, zum wertvollsten Unternehmen aller Zeiten.

Apple hatte in dem vierwöchigen Prozess 2,5 Milliarden Dollar Schadenersatz von Samsung gefordert. Der Konzern warf den Koreanern vor, Produkte wie das internetfähige Handy iPhone und den Tabletcomputer iPad kopiert und dabei Patente verletzt zu haben. Samsung wies die Beschuldigungen zurück und behauptete, Apple habe selbst beim iPhone und beim iPad Ideen von Wettbewerbern wie Sony übernommen. Samsung warf umgekehrt auch Apple vor, Patente zum Beispiel für Drahtlostechnologie verletzt zu haben und forderte Lizenzgebühren.

Sechs Patente von Apple verletzt

Nach Auffassung der Geschworenen hat Samsung sechs Patente von Apple verletzt, die mit Design und Funktionsweise von iPhone und iPad zu tun haben. Apple hatte insgesamt sieben Patenverstöße reklamiert. Nur in einem Fall, der mit dem iPad-Design zu tun hatte, bekam Apple nicht Recht. Die Vorwürfe von Samsung, wonach Apple gegen Patente verstoßen habe, wiesen die Geschworenen zurück. Da die Geschworenen auf vorsätzliche Patentverletzung entschieden, kann die zuständige Richterin die Schadenersatzsumme sogar verdreifachen. Jenseits des Schadenersatzes versucht Apple nun, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, damit Samsung einige seiner Produkte nicht mehr in Amerika verkaufen darf. Eine Anhörung dazu soll am 20. September stattfinden.

Samsung ist im Smartphone-Markt für Apple in den vergangenen Jahren zu einem immer härteren Rivalen geworden und mittlerweile deutlich am iPhone-Hersteller vorbeigezogen. Nach Angaben des Marktforschungsinstituts IDC hatte Samsung im zweiten Quartal einen Anteil von 32,6 Prozent am weltweiten Smartphone-Markt, vor einem Jahr waren es 17 Prozent. Apple fiel in dieser Zeit mit seinem iPhone von 18,8 auf 16,9 Prozent zurück. Im Tabletmarkt ist Apple mit seinem iPad dagegen weiter klar Spitzenreiter.

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Der Prozess in Kalifornien, der auf eine im vergangenen Jahr eingereichte Klage zurückging, war der bisherige Höhepunkt in den weltweit ausgetragenen Patentstreitigkeiten zwischen den beiden Unternehmen. Auch Deutschland ist ein wichtiger Schauplatz in den juristischen Auseinandersetzungen. So setzte Apple hier im vergangenen Jahr den Verkaufsstopp des Samsung-Tablets Galaxy Tab 10.1 durch. Apple liefert sich auch mit anderen Smartphone-Herstellern wie HTC oder Motorola Patentstreitigkeiten. Vielen der von Apple verklagten Unternehmen ist gemein, dass ihre Smartphones mit der zum Internetkonzern Google gehörenden Software Android ausgestattet sind. Deshalb gilt vielen Beobachtern Google als das eigentliche Ziel der juristischen Manöver von Apple, wobei Apple Google nicht direkt verklagt hat.

Firmeninterna von Apple offengelegt

Bemerkenswert war der aktuelle Prozess auch insofern, als dabei viele Firmeninterna des sonst für seine Verschwiegenheit berühmten Apple-Konzerns an die Öffentlichkeit kamen. So wurden interne Überlegungen über die Entwicklung einer Tabletcomputers mit einem deutlichen kleineren Bildschirm als beim derzeitigen iPad bekannt.

Ob der Schadenersatz in Milliardenhöhe Bestand haben wird, muss sich zeigen. In anderen Rechtsstreitigkeiten sind solche Summen im Nachhinein nach unten korrigiert worden. So wurde zum Beispiel der deutsche Softwarekonzern SAP vor knapp zwei Jahren in einem Prozess um Industriespionage dazu verurteilt, 1,3 Milliarden Dollar an den Wettbewerber Oracle zu zahlen. Die Richterin in dem Fall reduzierte die Strafe danach deutlich, mittlerweile haben sich die beiden Seiten auf 306 Millionen Dollar verständigt.