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Schummeleien bei der Abrechnung Ärzte-Betrügereien können für Patienten gefährlich werden

Zehntausende Fälle von Fehlverhalten im Gesundheitswesen zählt die Statistik für die vergangenen zwei Jahre: Rechnungen für Verstorbene, Manipulation von Rezepten, unnötige Behandlungen. Für die Patienten kann das gefährlich werden.

© AFP Vergrößern Polizisten durchsuchten das ambulante Gesundheitszentrum der Berliner Charité

Ermittler der Berliner Staatsanwaltschaft haben am Mittwoch das ambulante Gesundheitszentrum der Berliner Charité durchsucht. Man verdächtige die Klinik des Abrechnungsbetrugs, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Charité ist kein Einzelfall. Immer wieder durchsuchen Polizisten nicht nur in Berlin im Auftrag der Staatsanwälte Praxen, Apotheken, Sanitätshäuser, Pflegedienste - meist geht es um Abrechnungsbetrug.

Die Spielarten des „Fehlverhaltens“ sind vielfältig, manche für Patienten gefährlich. Etwa im Fall des Arztes, der Patienten zur Dialyse in seine Praxis bestellt haben soll, ohne dass die medizinisch einwandfrei als notwendig erwiesen war. Ein anderer stellt Heilmittelverordnungen über 220.000 Euro aus, die in dem Geschäft seiner Frau abgerechnet werden. Die auf den Rezepten angegebenen Versicherten wissen von nichts. Ein Apotheker macht eine 15 aus einer 5 auf dem Rezept für „Sprechstundenbedarf“ und steckt den Ertrag für 10 abgerechnete, aber nicht gelieferte Einheiten in seine Tasche. Ein Sanitätshaus rechnet teure faltbare Duschstühle ab, liefert aber preiswertere, nichtfaltbare aus.

Leistungen für Tote „irrtümlich“ abgerechnet

Die Fachkraft eines ambulanten Pflegedienstes fährt binnen vier Stunden 219 Kilometer und betreut währenddessen 15 Pflegepatienten - zumindest stellt sie das in Rechnung. Von Hebammen gibt es ähnliche Geschichten oder von Therapeuten, die - manchmal auf Wunsch des Patienten - andere statt der verschriebenen Leistungen erbringen, selbst wenn sie dafür nicht ausgebildet sind. Eine Gruppentherapie findet statt, abgerechnet wird die Einzeltherapie. Immer wieder werden für Tote „irrtümlich“, wie es dann später heißt, Leistungen abgerechnet. Legendär ist der Fall einer Berliner Ärztin, die gegen kleines Geld die Versichertenkarten von Schülern mit dem mobilen Lesegerät erfasste und später nie geschehene Behandlungen abrechnete.

Im Gesundheitswesen werden jährlich mehr als 250 Milliarden Euro umgesetzt, 180 Milliarden Euro davon zahlen die Kassen. Fehlverhalten im Gesundheitswesen ist ein altes Thema. Seit 2004 müssen alle Kassen und Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen sowie deren Spitzenorganisationen „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten“ unterhalten.

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Dort kann sich jeder melden, der glaubt, einen Betrug oder anderes Fehlverhalten entdeckt zu haben. Der Spitzenverband der Kassen hat die Möglichkeit geschaffen, dies anonym im Internet zu tun. Damit nicht jeder Vorwurf zum „Fall“ wird, verlangt der Gesetzgeber konkrete Angaben zu Tatbestand, Vorwurf, Ort und Tatverdächtigen. Vage Verdächtigungen sollten in den 53.000 Fällen, die die Kassen 2010 und 2011 registriert haben, also aussortiert sein.

Die Daten der bundesweit mehr als 170 Stellen werden von Amts wegen nicht zusammengefasst, sondern alle zwei Jahre an die Landes- und Bundesaufsicht gemeldet. Bisher hat nur der Kassenverband dafür gesorgt, dass seine Mitglieder nach einem einheitlichen Schema berichten, die Fälle so vergleichbar werden und addiert werden können. Es ist den Organisationen auch überlassen, wie sie die Daten erfassen, melden und in welchen Zeiträumen.

Schaden häufig für andere Kassenärzte

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung hat beispielsweise als Meldezeitraum für die 10 bei ihr aufgelaufenen „Hinweise“, nicht das Kalenderjahr, sondern September 2011 bis August 2012 gewählt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung schweigt sich über ihren vor einem Jahr an Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geschickten Bericht aus.

Dabei berichten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) oft freimütig. Die KV Baden-Württemberg hat 2011 nach eigener Darstellung 37 „Fälle“ registriert, vor allem von Abrechnungsbetrug. Die KV in Hessen hatte 2001 und 2011 in 337 Fällen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die in Bayern berichtet für den Zeitraum von 270 „Vorgängen“, 40 seien an die Staatsanwaltschaft gegangen.

In Niedersachsen wurden 2010/2011 nach Angaben des KV-Sprechers 26 Strafanzeigen gestellt, in neun Fällen sei das Verfahren niedergeschlagen worden. Bei Betrug mit Abrechnungen zu Lasten der KV kämen die Staatsanwälte oft zu dem Ergebnis, dass nur die anderen Kassenärzte geschädigt seien, und stellten die Verfahren ein. Oft einige man sich auch außergerichtlich auf Entschädigungen.

Mehr Transparenz, aber auch mehr Bürokratie

Der Meldungswirrwarr erschwere einen bundesweiten Überblick über das tatsächliche Ausmaß von Fehlverhalten im Gesundheitswesen, monieren die Kassen in ihrem 142 Seiten dicken Bericht. Die Bundesregierung hatte 2011 in der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Grünen festgestellt, dass die Zusammenfassung der Daten zwar mehr Transparenz verspreche, damit aber mehr Bürokratie verbunden sei und kein unmittelbarer Beitrag zur Vermeidung von Fehlverhalten geleistet werde.

Auch die Kooperation unter den Kassen, die zuweilen vor allem die Regulierung ihres jeweiligen Schadens im Auge haben, sowie zwischen Kassen und Ärzteorganisationen könnte besser sein. Als beispielhaft gilt Bremen, wo es seit zehn Jahren eine „Prüfgruppe“ aller Kassen gibt - ohne deren Kooperation mancher Betrugsfall gar nicht aufgefallen wäre.

Auch auf Seiten der staatlichen Ermittler wünschten sich Kassen und Bundesregierung mehr Engagement der Länder. Nur in Hessen und Thüringen gibt es spezielle Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten im Gesundheitswesen. In Berlin, Bremen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und im Saarland habe die Kripo immerhin spezialisierte Kommissariate eingerichtet, stellt der Kassenverband fest.

Quelle: F.A.Z.

 
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