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Schmiergeldzahlungen : Airbus-Managern droht in Kürze Anklage

Windige Geschäfte im Nahen Osten: Airbus-Chef Enders auf der Luftfahrtschau in Dubai Bild: AFP

Airbus wird von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Jetzt hat die Münchner Staatsanwaltschaft 16 Beschuldigte im Visier. Die Vorwürfe reichen zurück bis ins Jahr 2003.

          Es geht um Milliardenaufträge und um schwarze Kassen: Airbus wird zur Zeit von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Noch ist das exakte Ausmaß nicht bekannt, aber die Unruhe in dem deutsch-französischen Luftfahrtkonzern wächst. Die Staatsanwaltschaft München scheint jedenfalls fest entschlossen, bald Anklage zu erheben. „Das Ermittlungsverfahren ist weit vorangeschritten“, sagte die zuständige Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl am Dienstag der F.A.Z.

          Ulrich Friese

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          Die Münchner Strafverfolger, die eng mit einer Ermittlergruppe aus Österreich zusammenarbeiten, haben 16 Beschuldigte im Visier. Darunter nicht nur frühere Airbus-Geschäftsführer, sondern auch Berater und Geldempfänger des Konzerns. Die Beschuldigten sollen über Jahre in einem System aus externen Beratern und schwarzen Kassen gearbeitet haben, das nur angelegt wurde, um den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge im Ausland anzukurbeln. Der Vorwurf lautet auf Untreue.

          Airbus-Aktie hat 4 Prozent verloren

          Ausdrücklich nicht ermittelt wird dagegen gegen ranghohe Bundesbeamte in Berlin. Mitarbeiter der Bundesregierung seien zu der Sache nicht befragt worden, weder als Beschuldigte noch als Zeugen, hieß es von der Staatsanwaltschaft, die damit einen Bericht des „Handelsblatts“ am Dienstag dementierte. Der Bund hält zusammen mit den Ländern gut 11 Prozent an Airbus, die von der Förderbank KfW treuhänderisch verwaltet werden.

          Seinen Ursprung hat das aktuelle Ermittlungsverfahren in einem Geschäft der Airbus-Vorgängergesellschaft EADS. Sie erhielt im Jahr 2003 von der österreichischen Regierung den Auftrag zur Lieferung des Kampfflugzeugs Eurofighter über insgesamt 1,32 Milliarden Euro und verpflichtete sich, im Gegenzug in der Alpenrepublik zu investieren.

          Der Vorwurf, dass bei dieser Transaktion und bei anderen Geschäften im zivilen Flugzeuggeschäft Schmiergeldzahlungen geleistet wurden, bringt nicht nur Europas größten Luftfahrtkonzern in Verruf, sondern hat auch für das Standing in der Finanzszene negative Folgen: Am Dienstag verzeichnete die Airbus-Aktie den stärksten Kursrückgang im französischen Aktienindex CAC-40. Analysten der Citibank und von Natixis warnen vor hohen Strafen, die auf den Luft- und Raumfahrthersteller zukommen könnten. Seit Ende vergangener Woche, als die ersten Vorwürfe bekannt wurden, hat die Airbus-Aktie rund 4 Prozent an Wert verloren.

          Gegen Enders wird angeblich nicht ermittelt

          In Kreisen der französischen Regierung, die so wie die deutsche mit rund 11 Prozent an dem europäischen Konzern beteiligt ist, verlautete, dass Paris die Vorgänge akribisch verfolge. Die französische Regierung erinnert dabei an die bedeutende Rolle des Airbus-Konzerns, der das größte Exportunternehmen Frankreichs ist. Daher brauche Airbus eine stabile Grundlage. Es kämpft in den Vereinigten Staaten gegen Boeing und sei in wenigen Jahren in China mit dem aufstrebenden Hersteller Comac konfrontiert.

          Airbus hatte zuvor dementiert, dass der Vorstandsvorsitzende Tom Enders durch die Korruptionsaffäre persönlich unter Beschuss gerate. Die Münchner Staatsanwaltschaft habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht gegen ihn ermittelt werde. Die Airbus-Führung will die verschiedenen Affären auch auseinanderhalten. Im Streit mit Österreich sieht der Konzern kein Fehlverhalten auf seiner Seite, sondern wirft der Gegenseite vor, vor allem aus innenpolitischen Gründen Airbus anzugreifen.

          Ein anderes Thema sei der Umgang mit externen Beratern, den Airbus-Chef Enders im Zuge seines geplanten Konzernumbaus ohnehin stoppen wollte. Über solche Berater, die von ihren Auftraggebern für die Vermittlung von Aufträgen honoriert werden, laufen häufig Schmiergeldzahlungen. 2014 hatte Airbus-Finanzchef Harald Wilhelm verschiedene Zahlungen entdeckt, deren Zweck nicht erkennbar war. Mit Deckung von Enders entschied er, weltweit alle Zahlen an externe Berater einzustellen, auch wenn dies zu einigen Prozesse wegen unbeglichener Forderungen führte.

          Wien hat Airbus wegen Betrug angezeigt

          Damit sollte ein Schluss-Strich unter eine undurchsichtige Vergangenheit gezogen werden. Die interne Sales and Marketing Organisation (SMO) mit Hauptsitz in Paris und zeitweilig bis zu 300 Mitarbeitern war lange Zeit eine heimliche Steuerzentrale für zwielichtige Geschäfte, die am Ende Aufträge hereinbrachten. Ende 2015 stellte sich jedoch heraus, dass intern weiterhin unsauber gearbeitet wurde. In Airbus-Anträgen für staatliche Exporthilfen aus Großbritannien waren verschiedene Berater nicht erwähnt worden. Der Verdacht, dass über sie Schmiergelder liefen, lag nahe. Airbus erstattete daraufhin Anzeige gegen sich selbst. Seither ermitteln die Staatsanwälte in Großbritannien und in Frankreich in dieser Angelegenheit. Airbus beteuert, mit den Behörden voll zu kooperieren.

          Der Regierung in Österreich kommen die aktuellen Turbulenzen von Airbus entgegen. Wien hat Airbus wegen Betrugs und angeblicher Täuschungen beim Kauf von Eurofightern angezeigt und verlangt Schadenersatz. „Die von den Medien zitierten Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft München geben unserer Strafanzeige zusätzliches Gewicht“, sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Als brisant könnte sich für Airbus erweisen, dass auf Betreiben Österreichs auch Anwälte in Amerika gegen das Luftfahrtunternehmen tätig geworden sind. Die Vereinigten Staaten sind ein Schlüsselmarkt für die Industrie und gelten als überaus sensibel, wenn es um juristische Unregelmäßigkeiten geht.

          Früheren Angaben des Ministeriums zufolge geht die amerikanische Anwaltskanzlei Skadden der Frage nach, ob Airbus im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung jenseits des Atlantiks Rechtsverletzungen begangen habe.

          Quelle: F.A.Z.

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