Schmiergeldaffäre Siemens kommt in Amerika billig davon

Die Ermittlungsverfahren gegen Siemens in den Vereinigten Staaten stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Schon an diesem Montag dürfte ein Richter in Washington die Vorschläge von Justizministerium und Börsenaufsicht (SEC) absegnen. Der Elektrokonzern müsste demnach wegen seiner früheren Schmiergeldzahlungen in aller Welt 800 Millionen Dollar Strafe zahlen. Damit käme das Unternehmen deutlich billiger davon, als es selbst befürchtet hatte.

Die amerikanischen Behörden honorieren vor allem die Kooperation von Siemens mit den Strafverfolgern, wie aus den amtlichen Dokumenten hervorgeht. Positiv angerechnet werden außerdem die rigorosen Aufräumarbeiten, die Aufsichtsratschef Gerhard Cromme und der von ihm installierte neue Vorstandsvorsitzende Peter Löscher in Gang gesetzt haben. So weisen die Aufseher ausdrücklich auf die Schadensersatzforderungen hin, die Siemens gegen frühere Manager erhoben hat - bis hin zum einstigen Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer. Die entsprechenden Verhandlungen, die derzeit die Anwälte beider Seiten miteinander führen, dürften sich allerdings noch mindestens bis November kommenden Jahres hineinziehen, ist im Umfeld von Siemens zu hören.

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Strafe wegen Verletzung von Buchführungspflichten

Siemens selbst wird nach dem Willen der Ermittler nicht wegen Bestechung bestraft, sondern nur wegen Verletzung von Buchführungspflichten und mangelnder Kontrollen. Damit könne der Konzern ungehindert weiter auf dem amerikanischen Markt agieren, heißt es von der Unternehmensspitze. Dort ist man „außerordentlich erfreut“ über die Milde der Amerikaner.

Entlastet sieht sich dem Vernehmen nach auch Chefaufseher Cromme, der in der Hochzeit der Schmiergeldaffäre dem Prüfungsausschuss (audit committee) vorsaß. Denn in einer Aktennotiz haben die amerikanischen Aufseher ausdrücklich festgehalten, der Vorstand habe das Gremium teilweise falsch unterrichtet.

Am Montag Nachmittag europäischer Zeit kommt der Siemens-Aufsichtsrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen - gleichzeitig mit der Verhandlung des amerikanischen Bundesrichters. Der Korruptionsfall hat das Unternehmen schon rund 2,5 Milliarden Euro gekostet - vor allem für den Einsatz von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern. Dazu kamen Steuernachzahlungen und eine Geldbuße von 201 Millionen Euro, mit der die Münchner Justiz vor allem illegale Gewinne in der Telekomsparte abgeschöpft hat. In der Bilanz des vergangenen Geschäftsjahres 2007/08 hat das Unternehmen für die Folgen des Bestechungsskandals eine Milliarde Euro reserviert. Damit bleibt jetzt noch einiger Spielraum für etwaige weitere Strafzahlungen in Deutschland.