Schmiergeld-Skandal Strafverfahren gegen Siemens vor dem Ende

Mit 800 Millionen Dollar wollen die amerikanischen Behörden Siemens für seine Bestechungszahlungen rund um den Globus bestrafen. Dies sieht ein Vorschlag vor, den das amerikanische Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC mit dem größten deutschen Industriekonzern ausgehandelt haben. Außerdem muss Siemens einen unabhängigen „Wächter“ (Compliance Monitor) einsetzen - voraussichtlich einen amerikanischen Rechtsanwalt -, der die weiteren Aufräumarbeiten kontrolliert.

Ein Richter des Bundesbezirksgerichts in Washington dürfte den Vergleich an diesem Montag billigen. Gleichzeitig tritt in München am Nachmittag deutscher Zeit der Aufsichtsrat des Unternehmens zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um seine schon heute sichere Zustimmung zu erteilen.

Siemens wird nicht von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen

Damit kommt Siemens deutlich billiger davon, als der Konzern es noch vor einigen Monaten selbst befürchtet hatte: Es war vermutet worden, dass die Strafe ein Vielfaches der von Siemens zwischen 1999 und 2006 gezahlten Schmiergelder in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erreichen könnte. Zudem wird der Konzern nicht von öffentlichen Aufträgen in den Vereinigten Staaten ausgeschlossen.

Die amerikanischen Behörden honorieren mit ihrem vergleichsweise milden Strafmaß die Zusammenarbeit von Siemens mit den staatlichen Ermittlern und dessen eigene Aufklärungsarbeit. „Die Reichweite der internen Untersuchungen war beispiellos und erfasste praktisch alle Aspekte der weltweiten Geschäftstätigkeiten“, heißt es in einem Aktenvermerk des Justizministeriums.

Ministerium lobt Siemens für gute Zusammenarbeit“

Das Unternehmen habe seine Führungsebene ausgetauscht, seine innere Organisation umgebaut und allein 100 Millionen Dollar investiert, um in eigens eingerichteten Büros in Deutschland und China Dokumente über die Schmiergeldzahlungen zu sichten. Dazu kamen ein Amnestie- und Kronzeugenprogramm für geständige Mitarbeiter sowie intensive Verhöre, ironisch als „Tiefseetauchgänge“ bezeichnet.

„Diese extensiven Anstrengungen sind beispielhaft und dienen als Vorbild für andere internationale Unternehmen, die mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten wollen“, lobt das Ministerium. Es soll 450 Millionen Dollar von der Strafe erhalten. Die anderen 350 Millionen fließen an die SEC; diese ist ebenfalls zuständig, weil Siemens im Jahr 2001 auch an die New Yorker Börse gegangen ist. Zusammen sind dies umgerechnet rund 600 Millionen Euro.

Heinrich von Pierer, der „Officer A“

Geahndet werden damit die systematischen Bestechungszahlungen, mit denen der Konzern in zahlreichen Ländern Aufträge ergattert hat. Die Fahnder haben diese bis in die Mitte der neunziger Jahre zurückverfolgt und aufgeschlüsselt; nach ihren Feststellungen reichten sie bis zum Jahr 2007. Die Schmiergelder verstießen gegen ein amerikanisches Gesetz gegen Bestechung im Ausland (Foreign Corrupt Practices Act). Hinzu kommen zwei weitere Straftatbestände aus diesem Regelwerk: die Verschleierung der entsprechenden Geldflüsse in der eigenen Buchführung und die Umgehung interner Kontrollen - unter Beteiligung „bis zur obersten Befehlsebene des Managements“, wie es in dem Abschlussbericht heißt.

Aufgelistet werden Korruptionsfälle unter anderem im Irak, die das Programm „Öl gegen Nahrung“ der Vereinten Nationen betrafen, ferner in Venezuela, Bangladesch und Argentinien. Betroffen sind aber auch Frankreich, die Türkei, überdies Nigeria, Italien, China, Israel, Vietnam, Russland und Mexiko. Nur am Rande gehen die Abschlussberichte auf das Verhalten einzelner Personen ein. So wird der frühere Vorstands- und spätere Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer diskret als „Officer A“ umschrieben.

Münchner Staatsanwaltschaft wartet noch auf Urteil aus Washington

Derweil deutet sich auch in Deutschland ein Ende der Strafverfahren gegen Siemens an. Diese könnten ebenfalls noch vor Weihnachten gegen Zahlung von rund 400 Millionen Euro an die Staatskasse eingestellt werden, hofft man am Münchner Wittelsbacherplatz, wo die Zentrale von Siemens ihren Sitz hat. Seit längerem steht das Unternehmen hierüber in Verhandlungen mit der dortigen Staatsanwaltschaft.

Diese wollte jedoch zunächst den Abschluss der Verfahren in Amerika abwarten, hat dem Vernehmen nach mit den dortigen Behörden aber eng zusammengearbeitet. Damit könnte die Rechnung aufgehen, die Siemens jüngst in der Aufstellung seiner Bilanz für das Geschäftsjahr 2007/08 (30. September) aufgemacht hat: Darin sind Rückstellungen von einer Milliarde Euro für staatliche Strafmaßnahmen vorgesehen.

Strafverfahren gegen einzelne Manager dauern an

Schon vor einem Jahr hatte Siemens eine Geldbuße der Münchner Justiz von 201 Millionen Euro wegen Verfehlungen in seiner Telekommunikationssparte Com akzeptiert. Dabei ging es - juristisch betrachtet - nur um eine Ordnungswidrigkeit, und zwar wegen Verletzung der Überwachungspflichten.

Die Höchststrafe dafür beträgt eine Million Euro; die anderen 200 Millionen dienten der Abschöpfung des unrechtmäßigen Gewinns. Die nun offenbar zustande kommende Einigung zwischen Siemens und der Staatsanwaltschaft betrifft die anderen Geschäftsfelder. Unberührt davon bleiben jedoch die verschiedenen Strafverfahren gegen einzelne Manager, die weiterlaufen oder noch geprüft werden.