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Schmiergeld Siemens-Affäre beschäftigt den Aufsichtsrat

10.12.2006 ·  Nach der Affäre um Schmiergeldzahlungen und Untreue macht man sich bei Siemens Sorgen um das geplante Joint-Venture mit Nokia. Jetzt will sich der Aufsichtsrat mit der Affäre auseinandersetzen und Beschlüsse gegen Korruption fassen.

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Der Aufsichtsrat der Siemens AG wird sich an diesem Montag ausführlich mit der Finanzaffäre um Untreue und vermutete Schmiergeldzahlungen auseinandersetzen. Zuvor beschäftige sich auch der Prüfungsausschuß des Kontrollgremiums mit dem Thema, heißt es in München. Beschlüsse, wie der Münchner Elektrokonzern künftig die Gefahr krimineller Machenschaften von Mitarbeitern stärker als bisher eindämmen will, sollen am Dienstag vorgestellt werden. Die Aufsichtsräte warten auch auf eine Stellungnahme zur Korruptionsaffäre von Vorstandschef Klaus Kleinfeld und seines Vorgängers Heinrich von Pierer, der seit Januar 2005 Aufsichtsratsvorsitzender ist.

Im Siemens-Konzern wird nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung befürchtet, daß der Skandal um vermutete Schmiergeldzahlungen einer kriminellen Bande von Mitarbeitern in der Kommunikationstechnik auch das mit dem finnischen Konzern Nokia geplante Gemeinschaftsunternehmen für das Netzwerkgeschäft in der Telekommunikation beeinträchtigen könnte (siehe auch: Siemens: Für Klaus Kleinfeld wird es jetzt eng)

Schutz für Nokia

Nokia will nach den Worten einer Sprecherin aber trotz der Korruptionsaffäre von Siemens an der geplanten Zusammenarbeit mit dem deutschen Konzern festhalten. „Die Integration geht weiter“, sagte sie. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte berichtet, Siemens habe Juristen prüfen lassen, ob die Finnen angesichts der Affäre um „schwarze Kassen“ in dem deutschen Konzern die Zusammenlegung der Sparten abblasen könnten. Das Ergebnis sei gewesen, daß Nokia wegen des Skandals Anhaltspunkte hätte, um die Partnerschaft anzufechten. „Tritt dieses Worst-case-Szenario ein, wäre Siemens-Chef Kleinfeld nicht mehr zu halten“, sagte ein Siemens-Manager.

Ein Sprecher von Siemens sagte am Sonntag: „Unser Integrationsteam arbeitet weiter.“ Das Unternehmen erwarte, daß Nokia Siemens Networks wie geplant am 1. Januar den Betrieb aufnehme. Vor kurzem hatte ein Sprecher von Nokia berichtet, der finnische Konzern beobachte die Vorgänge bei Siemens aufmerksam. Auf die Frage nach einer Klausel für einen Ausstieg aus dem Gemeinschaftsunternehmen hatte er geantwortet, es gebe einen Schutz für Nokia.

Schmiergeld von der Steuer abgesetzt

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ haben mittlerweile sechs Beschuldigte Geständnisse vor der Münchner Staatsanwaltschaft abgelegt. Sie sollen zugegeben haben, „schwarze Kassen“ in Liechtenstein, der Schweiz und Österreich eingerichtet oder ermöglicht zu haben. Eine Bestätigung, ob es sich tatsächlich um Geständnisse und nicht nur um Aussagen der Beschuldigten handelt, war am Wochenende nicht zu erhalten. Wegen der Finanzaffäre befürchtet Siemens nach einem Bericht der Zeitschrift „Focus“, die Abschlüsse vergangener Jahre korrigieren zu müssen.

Der Konzern könnte einen Teil der vermeintlichen 200 Millionen Euro Schmiergeld unzulässigerweise von der Steuer abgesetzt und dem Fiskus zu wenig überwiesen haben. Sollte dies der Fall sein, droht auch Gefahr von der amerikanischen Börsenaufsicht SEC. Die Zeitschrift „Spiegel“ berichtete, daß nicht nur der Konzernführung eine Bestrafung der SEC drohe.

Interessent für BenQ

Auch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG befürchte, ins Visier der amerikanischen Kontrolleure zu geraten. Deutlich werde dies an der verzögerten Erstellung des neuesten Siemens-Jahresabschlusses. In Amerika plant Siemens die Schließung zweier Werke im Bundesstaat Ohio und den Abbau von 720 Stellen. Die Produktion von Schaltern und anderen Komponenten solle nach Mexiko oder zu anderen Zulieferern verlagert werden.

Im Ringen um eine Lösung für den insolventen deutschen Handyhersteller BenQ Mobile sind Gespräche mit einem Finanzinvestor vorangekommen. Eine Sprecherin des vorläufigen Insolvenzverwalters Martin Prager bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Demnach hat der Interessent die Prüfung der Bücher („Due Diligence“) schon abgeschlossen.

Quelle: F.A.Z., 11.12.2006, Nr. 288 / Seite 11
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