18.01.2010 · Bahn-Kritiker berichten über schwere Versäumnisse im Netz und Dumpinglöhne in Subunternehmen. Die Bahn hält die Vorwürfe für abwegig. Die angeblichen Enthüllungen seien alle bekannt und abgearbeitet.
Von Kerstin Schwenn
© AP
Reparaturen dringend nötig: Gleisarbeiter in Oberhausen
Das Schienennetz der Deutschen Bahn weist nach Einschätzung von Kritikern schwere Mängel auf. Sie gefährdeten die Sicherheit und führten auf vielen Strecken zu längeren Fahrzeiten, heißt es im „Schwarzbuch Deutsche Bahn“, das am Montag veröffentlicht wird. Das Eisenbahnbundesamt (Eba) stelle im Netz jedes Jahr mehrere hundert Verstöße gegen Rechtsnormen fest. Meistens werde „die Bahn erst aktiv und behebt den Mangel, wenn wir damit drohen, einen Bescheid zu machen“, wird ein Informant aus dem Amt zitiert.
Ihre Vorwürfe stützen die Autoren - Mitarbeiter der ZDF-Sendung „Frontal 21“ - auf interne Dokumente des Unternehmens und Erfahrungsberichte von Bahn-Mitarbeitern und Fahrgästen. Die Zahl sogenannter Langsamfahrstellen wegen Mängeln an baufälligen Weichen oder Brücken ist nach ihrer Darstellung viel höher als ausgewiesen. Die Bahn nehme Langsamfahrstellen aus der Statistik heraus, wenn sie länger als sechs Monate beständen, und übernehme die längeren Fahrzeiten in den Fahrplan. So habe sich ihre Zahl von 928 Mitte 2008 auf weniger als 10 reduziert.
Vorwurf: Dumpinglöhne vor allem im Gleisbau
Die Bahn wehrte sich gegen die Vorwürfe im „Schwarzbuch“, die von Sicherheitsmängeln bis zur Datenaffäre reichen. Die angeblichen Enthüllungen seien alle bekannt und abgearbeitet, sagte ein Unternehmenssprecher. „Gerade der neue Bahn-Vorstand bestreitet mitnichten, dass vieles besser werden kann und muss.“ Aus dem Unternehmen ist zu hören, die Vorwürfe wegen angeblicher Sicherheitsmängel seien abwegig. „Die Bahn hat selbst das größte Interesse an einem sicheren Betrieb. Wenn uns ein ICE verunglückt, können wird den Laden doch zumachen“, heißt es.
Ferner wird im „Schwarzbuch“ behauptet, Dumpinglöhne seien in Subunternehmen der Bahn kein Einzelfall. In Ausschreibungen erhalte häufig der billigste Anbieter den Zuschlag, was zu Lohndumping, illegaler Beschäftigung und Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz führe. Vor allem im Gleisbau würden Arbeiter aus Osteuropa ohne Ausbildung eingesetzt. Dabei würden Arbeitszeiten erheblich überschritten. Sie arbeiteten teilweise täglich elf Stunden an sieben Tagen in der Woche. In anonymisierter Form werden im „Schwarzbuch“ drei Beispiele mit Stundenlöhnen zwischen 1,50 und 6,50 Euro genannt.
Zuvor war bekanntgeworden, dass ein Bahn-Subunternehmer Osteuropäer zu Dumpinglöhnen beschäftigt hat. Mit dem Winterdienst sei ein externer Betrieb beauftragt worden, der wiederum ein Subunternehmen eingesetzt habe, sagte ein Bahn-Sprecher. Dort sei gegen Sicherheitsvorschriften und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verstoßen worden. Der Subunternehmer sei deswegen abgemahnt worden. Nach dem Bericht wurden im Berliner Umland bulgarische Putzkolonnen beim Schneeräumen und Waggonreinigen entdeckt, die „trotz überlanger Arbeitszeiten“ nur Niedriglöhne erhielten.
Bahn erwirtschaftete 2009 ein Milliardenplus
Unterdessen bestätigte der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube, dass der Konzern 2009 trotz Wirtschaftskrise einen Milliardengewinn erwirtschaftet hat. „Im Geschäftsjahr 2009 schreibt die DB eine kräftige schwarze Zahl“, sagte er der Zeitschrift „Focus“. Das Betriebsergebnis liege deutlich über einer Milliarde Euro. Allein das Sparprogramm „React 2009“ habe das Konzernergebnis um 600 Millionen Euro verbessert. Dem Vernehmen nach liegt das Ergebnis vor Zinsen und Steuern bei knapp 1,4 Milliarden Euro. Der Gewinn wird indes durch den Zinsdienst von rund 600 Millionen Euro geschmälert.
Grube forderte abermals eine Mehrwertsteuersenkung für Zugtickets. Angesichts der technischen Schwierigkeiten bei ICE- und S-Bahn-Zügen stellte er Milliardeninvestitionen in Aussicht. „Bei der Ausschreibung von 300 neuen ICE-Zügen im Wert von fünf bis sechs Milliarden Euro wird Qualität ein zentraler Punkt sein“, sagte Grube. Die Entscheidung für den Auftrag falle im Sommer. Derzeit sind wegen vermehrter Werkstattaufenthalte bis zu einem Sechstel der rund 250 ICE-Züge nicht fahrbereit.
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