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Schienenkartell Schadenersatzklage der Bahn gegen ThyssenKrupp

Wegen der Absprachen des „Schienenkartells“ zahlte die Bahn überhöhte Preise für Gleise und Weichen. Nun erhebt der Konzern eine Schadenersatzklage. Derweil lehnt Bahnchef Grube einen Börsengang weiterhin ab.

© dapd Vergrößern Das Kartell soll von 2001 bis 2008 und teilweise bis 2011 Preise abgesprochen haben

Die Deutsche Bahn hat beim Landgericht Frankfurt Klage gegen die Mitgliedsfirmen des Schienenkartells eingereicht. In der Klageschrift würden Schadenersatzansprüche gegen die Unternehmen wegen der illegalen Preisabsprachen beim Verkauf von Schienen an die Deutsche Bahn geltend gemacht, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Der Konzern sehe sehr gute Erfolgschancen, hieß es weiter - das Landgericht Frankfurt sei nämlich an die Feststellungen des Bundeskartellamtes gebunden. Die gerichtliche Auseinandersetzung könne sich deshalb auf die Höhe des Schadensersatzes beschränken.

Zum Schienenkartell gehörten neben ThyssenKrupp auch die österreichische Voestalpine und das Bahntechnikunternehmen Vossloh. ThyssenKrupp erklärte, dass die Bahn bislang keine Forderungssumme genannt habe und dass die Konzerne ihre Gespräche über einen Schadenausgleich im Januar fortsetzen wollten.

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Das Kartell soll von 2001 bis 2008 und teilweise bis 2011 Preise abgesprochen haben. Das Bundeskartellamt hatte für den Teil, der Schienenlieferungen an die Deutsche Bahn betrifft, ein Bußgeld von insgesamt 124,5 Millionen Euro verhängt. Den Löwenanteil von 103 Millionen Euro musste ThyssenKrupp zahlen. Weitere Strafzahlungen könnten folgen. Zudem drohen ThyssenKrupp auch Schadenersatzforderungen von Bundesländern und Kommunen.

Bahnchef Rüdiger Grube lehnt derweil einen Börsengang weiterhin ab. „Ich halte einen Börsengang im Moment für falsch. Für mich liegt der Schwerpunkt in Deutschland auf dem Brot-und-Butter-Geschäft, nicht bei irgendwelchen Börsenträumen“, sagte der Manager der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Es seien noch viele Hausaufgaben zu machen. Über den Börsengang entscheide der Bund als Eigentümer.

„Kein einziger Zug ist bisher geliefert“

Mit Blick auf die Pläne von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas einer strikten Trennung von Netz und Bahn-Betrieb sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, so Grube. So wie Kallas es sich vorstelle, werde es nicht funktionieren. „Die Franzosen führen Netz und Betrieb gerade wieder zusammen. In Österreich, Italien und der Schweiz gibt es ebenfalls integrierte Bahn-Unternehmen. Deutschland ist ein Eldorado für Wettbewerb auf der Schiene“, betonte er. Hier gebe es so viele Wettbewerber auf der Schiene wie in ganz Europa nicht. „Uns vorzuwerfen, wir würden die Konkurrenz diskriminieren - das ist schlichtweg falsch.“

Als besonders ärgerlich bezeichnete der Bahnchef die Lieferverzögerungen beim ICE 3. „Wir haben bereits vor Jahren bei Siemens 16 Züge bestellt. Kein einziger ist bisher geliefert. Siemens nennt uns nicht mal mehr einen Liefertermin. Es ist höchste Zeit, dass sich Bahn, Industrie und Aufsichtsbehörde verständigen und die Zulassungsverfahren überarbeiten.“ Die Bahnindustrie müsse ihre Hausaufgaben machen. Sie dürfe „nicht wie bisher Züge abliefern, bei denen wir dann zahlreiche Mängel feststellen“. Es könne nicht sein, dass überflüssige Bürokratie und nicht sicherheitsrelevante Vorschriften zu Verzögerungen führten.

Quelle: FAZ.NET/dpa/Reuters

 
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