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Trotz Embargo : Siemens-Turbinen wurden manipuliert

Eine taubengraue Wolkendecke schließt sich über dem Siemens-Logo Bild: Reuters

Auf der Krim sind Gasturbinen von Siemens eingesetzt worden, trotz Embargo. Zwei weitere Turbinen sind auf dem Weg dorthin. Die Frage ist: Wer ist schuld daran?

          Es gibt keine Zweifel mehr, dass Gasturbinen von Siemens in zwei Kraftwerken auf der Krim eingesetzt werden sollen – wofür sie nicht bestimmt gewesen sind. Zwei Turbinen stehen schon auf der Schwarzmeer-Halbinsel, zwei weitere befinden sich auf dem Weg dorthin. Der Vorfall, der den deutschen Technologiekonzern in den Verdacht des Bruchs von Embargovorschriften gebracht hat, wird immer undurchsichtiger.

          Rüdiger Köhn

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in München.

          Im Zentrum steht der russische Staatskonzern Rostec. Der versucht, für die Krim dringend benötigte Kraftwerke zu bauen. Das Konglomerat mit einem fast undurchschaubaren Netz von Unternehmen reagierte nun auf die Verdächtigungen, die Siemens-Anlagen auf die Krim gebracht zu haben. Die für ein Kraftwerk elementaren Komponenten seien auf dem Sekundärmarkt, also nicht beim Hersteller, gekauft und anschließend für den Bedarf auf der Halbinsel umgerüstet worden. Der Name Siemens fällt dabei nicht. Beobachter halten den Bezug auf den Sekundärmarkt für fingiert und die Umrüstung für Kosmetik. So soll, wie vermutet wird, Siemens vor einem Verstoß gegen die internationalen Sanktionen geschützt werden. Erst recht verworren wird der Fall, da Berichten zufolge gar ein Unternehmen an der Umrüstung und Zulassung der Turbinen beteiligt gewesen sein soll, an dem Siemens eine Minderheitsbeteiligung besitzt.

          Stopp der Lieferung aller weiteren Materialien

          Wie berichtet, sollen sich die Turbinen eines russischen Gemeinschaftsunternehmens, an dem die Deutschen 65 Prozent halten, auf der Krim befinden; ein letzter Beweis fehlte noch. Im März 2015 erhielt die Siemens-Mehrheitsgesellschaft den Auftrag zur Lieferung für ein Kraftwerk auf der Halbinsel Taman in der südrussischen Region Krasnodar unweit der Krim. Kein anderer Hersteller in dem Land kann Turbinen dieser Kapazität herstellen. Auftraggeber war die Technopromexport (TPE), eine Tochtergesellschaft des Staatskonzerns Rostec. Wegen der Annexion der Krim im Jahr 2014 belegten die EU-Länder Russland mit einem Embargo unter anderem für Energiegüter.

          Das Gemeinschaftsunternehmen lieferte die Bestellung im Sommer 2016 am Bestimmungsort im Hafen von Rostow ab. Just zu jenem Zeitpunkt kamen die Planungen für Taman zum Erliegen. Nach offiziellen Angaben habe man kein Bauunternehmen finden können. Als dies im Herbst 2016 auch zu Siemens durchdrang, seien nach Angaben eines Konzernsprechers sofort alle weiteren Lieferungen von Materialien gestoppt worden, die für die Installation der Turbinen notwendig sind. Zugleich hätten die Deutschen betont, dass ein anderer als der im Vertrag festgelegte Einsatz nur mit Zustimmung von Siemens geschehen dürfe (Endverbleibsklausel), schon gar nicht ein Einsatz auf der Krim in Frage käme.

          Mit einem Anteil von knapp 46 Prozent

          Ohne Wirkung und zu spät. Nach Recherchen der russischen Wirtschaftszeitung „RBK“ übergab TPE die Turbinen an andere Unternehmen innerhalb des großen Konglomerats Rostec. Dort wurden die vier Turbinen zu einem Grad umgerüstet, der es laut den Quellen von „RBK“ ermöglichen sollte, sie formal nicht mehr als Siemens-Produkte zu betrachten. Sie wurden wieder an TPE zurückgegeben, womit der vermeintliche Kauf am Sekundärmarkt gemeint war. Das Unternehmen machte Anfang Juni eine Pflichtmeldung im Internet, wonach der Kauf von vier Gasturbinen für die Krim auf Konformität mit der technischen Regulierung der Eurasischen Zollunion geprüft werde. Die Zeitung „Kommersant“ berichtete, dass in der Mitteilung die Herkunft der Turbinen nicht dargelegt und eine irreführende Typenbezeichnung genannt worden sei.

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          Zwei der vier Gasturbinen sind nun nach Sewastopol zum Bau des dortigen Kraftwerks geliefert worden, die anderen beiden werden nach Simferopol, der Krim-Hauptstadt, transportiert, wo ebenfalls ein Kraftwerk errichtet wird. TPE ist Bauherrin beider Anlagen; die Kraftwerke sind genau auf die Siemens-Turbinen zugeschnitten.

          Mit welcher Kreativität TPE einen juristischen Weg suchte, um die Siemens-Turbinen auf die Krim zu bekommen, zeigt eine zweite Episode: TPE behauptete im Herbst 2016, aufgrund eigener finanzieller Schwierigkeiten die Siemens-Turbinen verkaufen zu müssen. Die Turbinen wurden zwar nicht abgestoßen, aber TPE ließ sich im Ende März dieses Jahres von einem Moskauer Wirtschaftsgericht für insolvent erklären; mit dem Ziel, die Turbinen ohne Auflagen aus der Insolvenzmasse zu holen. Der Vorgang bekommt eine zusätzliche bizarre Note: „RBK“ und die Nachrichtenagentur Reuters berichten aus Russland übereinstimmend, an der Umrüstung und Zulassung der vier Turbinen sei auch das Unternehmen Interautomatika beteiligt gewesen. An Interautomatika ist – neben TPE – Siemens mit einem Anteil von knapp 46 Prozent beteiligt. Siemens hat inzwischen eine Untersuchung des Falls angekündigt und von einem „klaren Vestoß gegen vertragliche Vereinbarungen“ gesprochen, sollten sich die Turbinen tatsächlich auf der Krim befinden.

          Quelle: F.A.Z.

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