SachsenLB Strafanzeige gegen den Vorstand

Die Sachsen-LB kommt auch nach dem Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg nicht zur Ruhe:
Nach einer anonymen Anzeige prüft die Leipziger Staatsanwaltschaft Untreuevorwürfe gegen ehemalige und heutige Vorstandsmitglieder der Landesbank, wie ein Behördensprecher am Freitag in Leipzig sagte. Die Anzeige richte sich auch gegen Mitglieder des Verwaltungsrates der Bank.

Ein leitender Mitarbeiter des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes (OSGV) sei ebenfalls erwähnt. Es werde ein Anfangsverdacht geprüft, sagte der Sprecher. Laut einem Bericht der „Welt“ handelt es sich bei dem Anzeigenerstatter um einen ehemaligen Mitarbeiter. Dieser behaupte, dass schon 2003 und 2004 im Vorstand und Verwaltungsrat über unhaltbare Zustände der Tochtergesellschaften in Dublin diskutiert worden
sei.

Um Risiken zu verschleiern, sei die Konzernrevision vom damaligen Vorstand genötigt worden, bewusst falsche bilanzielle Bewertungen vorzunehmen, schreibt das Blatt weiter. Unabhängig von der Anzeige prüft die Staatsanwaltschaft bereits, ob beim Vorstand der Sachsen-LB ein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Zusammenhang mit Hypothekengeschäften vorliegt.

Die Ermittlungen werden sich hinziehen

Ein mögliches Ermittlungsverfahren werde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig aber wohl erst in ein paar Wochen beginnen. Der zur Zeit laufende Prüfvorgang sei sehr komplex und werde einige Zeit dauern, sagte Oberstaatsanwalt Gerald Weigel am Freitag in Dresden. Die Behörde untersucht derzeit unter anderem einen Sonderbericht der Finanzaufsicht Bafin und weitere offizielle Dokumente, um herauszufinden, ob es
Hinweise auf Straftaten und damit Anlass für förmliche Ermittlungen gibt.

Der Staatsanwaltschaft liegt nach Angaben Weigels auch eine anonyme Anzeige eines ehemaligen Mitarbeiters der SachsenLB gegen frühere Vorstände sowie den Verwaltungsrat der Landesbank vor. Diese werde in die laufenden Prüfungen einbezogen. Die Eigentümer der SachsenLB haben als Konsequenz aus den Fehlspekulationen den kompletten Vorstand der Bank ausgetauscht.

Die Staatsanwälte prüfen die Vorwürfe

Weitere Anzeigen seien bislang nicht eingegangen. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits, ob beim Vorstand der SachsenLB ein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten im Zusammenhang mit den Hypothekengeschäften vorliegt. Die Krise bei der SachsenLB hat am Donnerstag personelle Konsequenzen gefordert: Drei Vorstandsmitglieder der SachsenLB geben ihren Posten auf. Vor allem der Vorstandsvorsitzende Herbert Süß muss nun auch zum 15. September gehen. Kapitalmarkt-Vorstand Stefan Leusder hatte schon am 15. August seinen Rücktritt erklärt. Jetzt hat der Verwaltungsrat auch Yvette Bellavite-Hövermann und Werner Eckert abberufen.

Am 15. September wird Joachim Hoof, bisher Vorstandsvorsitzender der Ostsächsischen Sparkasse in Dresden, die Führung der SachsenLB übernehmen, allerdings nur vorübergehend bis zum Abschluss der Bewertung der SachsenLB durch die LBBW. Wolf-Dieter Ihle von der LBBW wird im Vorstand künftig für die Kapitalmarktgeschäfte zuständig sein. Bis dahin leitete Ihle das Treasury bei der LBBW. Weitere Berufungen stehen noch aus.

Am heutigen Freitagnachmittag wird der sächsische Landtag über den Notverkauf der SachsenLB debattieren. Finanzminister Horst Metz (CDU) wird die Parlamentarier in einer Regierungserklärung über Einzelheiten des Verkaufs an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) informieren.

Schwere Vorwürfe gegen Vorstand

Unmittelbar vor einer Sondersitzung des Landtags erhob Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) schwere Vorwürfe gegen den inzwischen abberufenen Vorstand der SachsenLB. Jurk sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag), noch in der Anteilseigner-Versammlung am 20. August sei die Frage, ob es weitere Risiken gebe, verneint worden. „Da hat man uns nicht die Wahrheit gesagt.“ Er selbst sei von Finanzminister Metz erst am Donnerstag vergangener Woche über die Notlage informiert worden. Auch die Behauptung, der Verwaltungsrat sei regelmäßig und gut informiert worden, sei falsch.

Die SachsenLB wollte im Laufe des Freitags in Leipzig ihre Bilanz des ersten Halbjahres 2007 vorlegen. Am Nachmittag war eine Sondersitzung des Landtags mit einer Regierungserklärung von Minister Metz geplant. Sachsens Regierung hatte sich bei dem eiligen Verkauf am vergangenen Wochenende auf eine Notsituation berufen, so dass jetzt das Parlament nachträglich informiert werden muss.

LBBW-Chef Jaschinski will neue Kunden

Unterdessen erwartet der Vorstandsvorsitzende der LBBW, Siegfried Jaschinski, nach jetzigem Stand keine größeren Ausfallrisiken durch die übernommene SachsenLB. Allerdings habe die LBBW in den wenigen Tagen seit der Übernahme das Leipziger Geldhaus „nicht bis ins letzte Detail durchleuchten“ können, sagte Jaschinski der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). Bei der Neuausrichtung der SachsenLB müssten vor allem neue Kunden gewonnen werden. „Wir denken vor allem an Mittelständler in Sachsen. Darüber hinaus wollen wir auch über die Grenzen des Freistaats hinausschauen, zum Beispiel nach Tschechien, Polen oder die Slowakei“, sagte Jaschinski dem Blatt.

Die SachsenLB war nach riskanten Hypothekengeschäften auf dem amerikanischen Immobilienmarkt durch die Zweckgesellschaft Ormond Quay in Dublin (Irland) in eine schwere Krise geraten. Ormond Quay gehört der Tochtergesellschaft SachsenLB Europe, die ihren Sitz ebenfalls in Dublin hat.

Am vergangenen Sonntag hatte die LBBW die SachsenLB übernommen und kurzfristig 250 Millionen Euro zur Sicherung des Eigenkapitals der SachsenLB überwiesen. Der endgültige Kaufpreis, für den eine Untergrenze von 300 Millionen Euro vereinbart worden war, soll zum Ende des Jahres festgelegt werden. Zur Absicherung des Fonds hatte die Sparkassen-Finanzgruppe zuvor eine eine Kreditlinie von 17,3 Milliarden Euro bereitgestellt. Dafür muss Sachsen über die Gewährträgerhaftung einstehen.