Saatgut Monsanto klagt gegen deutsches Genmais-Verbot

Der amerikanische Saatgutkonzern Monsanto geht juristisch gegen das von der Bundesregierung ausgesprochene Anbau-Verbot für seinen Genmais vor. Die Firma reichte beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage gegen das Verbot des Genmais Mon 810 ein. Das hat ein Monsanto-Sprecher am Dienstag (Ortszeit) in den Vereinigten Staaten bestätigt.. Das Genmais-Verbot entbehre jeglicher wissenschaftlichen Grundlage, sagte der Monsanto-Sprecher. Deshalb würden juristische Schritte gegen das „willkürliche“ Verbot ergriffen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte vor einer Woche den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte Mon 810 von Monsanto untersagt. Zur Begründung verwies sie auf Studien, die berechtigten Grund zu der Annahme gäben, dass die Sorte eine Gefahr für die Umwelt darstelle - etwa für Schmetterlinge, Wassertiere und Marienkäfer.

MON 810 ist die einzige gentechnisch veränderte Pflanze, die seit 1998 in der Europäischen Union kommerziell angebaut werden darf. Sie produziert ein Gift gegen den Schädling Maiszünsler. Umweltschützer befürchten, dass dadurch auch andere Insekten vernichtet werden und sich das Gift im Boden anreichern könnte. Mit Österreich, Ungarn, Griechenland, Frankreich und Luxemburg haben bereits fünf EU-Staaten den Anbau von MON 810 untersagt.

Bisher hatte die Bundesregierung der grünen Gentechnik noch offener gegenüber gestanden. Monsanto hatte sich nach der Entscheidung rechtliche Schritt vorbehalten.

Für das Genmais-Verbot nutzte Deutschland eine sogenannte Schutzklausel, um von der geltenden EU-Gesetzgebung abzuweichen. Die EU hat den Genmais vor mehreren Jahren zum Anbau zugelassen. Neben Deutschland haben Frankreich, Österreich, Ungarn, Griechenland und Luxemburg ebenfalls von dem Veto Gebrauch gemacht.

Medienbericht: Seehofer will auch Verbot der BASF-Kartoffel „Amflora“

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unterdessen, in der CSU dringe inzwischen vor allem Parteichef Horst Seehofer auf ein Verbot der genmanipulierten Kartoffel Amflora des BASF-Konzerns. Der CSU-Chef dränge seine Parteikollegin Aigner zu einem solchen Verbot. Im konkreten Fall geht es dem Bericht zufolge um einen Versuchsanbau zur Saatgutvermehrung.

BASF hat demnach beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit beantragt, in Mecklenburg-Vorpommern auf bis zu 40 Hektar Ackerfläche seine Kartoffelsorte Amflora anbauen zu dürfen. Amflora produziert aufgrund ihrer genetischen Veränderung mehr von einer bestimmten Stärkesorte, die in der Papier-, Garn- und Klebstoffindustrie verwendet wird.

Im Gegensatz zu dem Monsanto-Genmais liegt für Amflora bisher noch keine EU-Zulassung vor (siehe auch EU berät länger über Gen-Kartoffel). BASF hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr verklagt, weil Brüssel seiner Meinung nach die Zulassung der Kartoffel verzögerte. Das Zulassungsverfahren für Amflora läuft seit 1996. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte laut BASF bereits 2006 bescheinigt, Amflora sei genauso sicher für Mensch, Tier und Umwelt wie jede herkömmliche Kartoffel.