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Rüstungsindustrie Die Hubschrauber-Affäre erreicht immer mehr Länder

 ·  Die indische Luftwaffe hat einst zwölf Hubschrauber in Europa gekauft. Nun kommt eine Bestechungsaffäre ans Licht, die mehrere Länder und zahlreiche ranghohe Politiker betrifft. Indien will nun den Hubschrauber-Auftrag stornieren.

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Die Bestechungsaffäre, die am Dienstag zur Verhaftung des Chefs des italienischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns Finmeccanica geführt hat, zieht quer durch Europa und bis in die höchsten Ränge der Politik hinein ihre Kreise. Zum Zeitpunkt des Kaufs von zwölf Hubschraubern von Agusta Westland, einer Tochtergesellschaft von Finmeccanica, war der heutige indische Präsident Pranab Mukherjee Verteidigungsminister. Und Shri A. K. Antony, sein Nachfolger im Amt, gilt bislang als Mann mit weißer Weste unter Indiens Politikern. Er wickelt derzeit unter anderem einen Kauf von 126 Kampfflugzeugen für die indische Luftwaffe für gut 12 Milliarden Dollar ab.

Dem Präsidenten und Geschäftsführer von Finmeccanica, Giuseppe Orsi, wird von den italienischen Staatsanwälten vorgehalten, sein Unternehmen habe für den Verkauf von zwölf Hubschraubern im Gesamtwert von 556,3 Millionen Euro an die indische Regierung im Jahr 2010 Schmiergeld in der Größenordnung von 51 Millionen Euro bezahlt.  Indien will nun den Hubschrauber-Auftrag stornieren. Darüber sei Agusta Westland informiert worden, sagte ein Sprecher des indischen Verteidigungsministeriums am Freitag.

Indien hat die Zahlungen eingefroren

Erst drei der Maschinen vom Typ AW-101 wurden ausgeliefert. Jegliche Zahlungen an Agusta Westland wurden eingefroren. Antony wird nun vorgehalten, den Fall unter den Teppich gekehrt zu haben, als vor elf Monaten die ersten Gerüchte aufkamen. Die Antikorruptionsbehörde habe er erst eingeschaltet, als es in Italien zu den Verhaftungen gekommen war. Die Opposition droht damit, abermals das Parlament zu blockieren, sollte der Fall nicht aufgeklärt werden. Am 21. Februar aber sollen die Haushaltsberatungen beginnen.

Im Kreuzfeuer steht unter anderem der frühere Oberbefehlshaber der indischen Luftwaffe, S.P. Tyagi. Denn im Untersuchungsbericht der Italiener steht, er und seine Familie seien von Agusta Westland über italienische Mittelsmänner bestochen worden. Im Kern geht es darum, dass die Inder - möglicherweise nach der Bestechung - plötzlich das Anforderungsprofil änderten, so dass es auf die Hubschrauber von Agusta Westland zugeschnitten war. Der amerikanische Konkurrent Sikorski, der als einziger noch im Rennen verblieben war, schied daraufhin aus.

Tyagi bestätigte zwar, die als Mittelsmänner Verdächtigten mehrfach im Haus seiner Verwandten getroffen zu haben, bestritt aber alle Vorwürfe. „Die Treffen kamen erst nach meiner Amtszeit zustande“, sagte er. Alle ranghohen derzeit im Feuer stehenden Politiker genießen Immunität. Ins Blickfeld rückte auch ein nach einem indischen Untersuchungsbericht unbekanntes, angeblich indisches Unternehmen namens IDS. Es könnte seinen Sitz auf Mauritius haben. Die Insel gilt in Indien als Geldwäschezentrum. Dessen Tochterunternehmen Aeromatrix soll nach indischen Berichten geführt sein von Guido Haschke aus Lugano, Carlo Gerosa und Gautam Khaitan, die in Italien der Korruption verdächtigt würden.

Aktuelles Gewicht bekommt der Fall auch durch eine Verbindung nach London: Dort soll Christian Michel als Vermittler arbeiten und im Fall der Hubschrauber eine Zahlung von 30 Millionen Euro erhalten haben, berichten indische Zeitungen. Das Geld soll über tunesische Konten geflossen und als Zahlungen für indische Softwareentwicklungen deklariert gewesen sein. Michel hat den Berichten zufolge auch schon eine Kommission für die Vermittlung des Verkaufs von zehn Kampfflugzeugen des Typs Mirage 2000 des französischen Dassault-Konzerns bekommen. Dies könnte brisant werden: Denn Dassault hatte - zur Überraschung mancher Beobachter - vor wenigen Monaten den Auftrag zur Lieferung der 126 indischen Kampfflugzeuge gegen den Eurofighter gewonnen.

Berlusconi: Staatsanwälte machen die Verkaufschancen italienischer Betriebe zunichte

Auch in Italien wird der Fall Finmeccanica zum Politikum. Die Verhaftung kam nicht einmal zwei Wochen vor den nationalen Parlamentswahlen. Orsi wird als Schützling der im politischen Spektrum rechts orientierten Lega Nord dargestellt. Die Zeitung „Il Fatto“, die links orientierten Staatsanwälten besonders nahestehen soll, publizierte abgehörte Telefonate ohne strafrechtliche Relevanz, in denen eine Bestätigung der politischen Verantwortung der Lega Nord zu sehen ist. Ein Staatsanwalt aus Palermo, bisher als politisch gegen Berlusconi orientierter Mafiajäger bekannt, und nun Spitzenkandidat einer neuen politischen Bewegung, begrüßte die Säuberungsaktion, die durch die Verhaftung von Orsi in der Nähe von Mailand begonnen worden sei. Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi beklagte unterdessen, die Staatsanwälte machten die Verkaufschancen großer italienischer Staatsbetriebe zunichte. In Ländern der Dritten Welt seien Bestechungsgelder für Aufträge nichts Ungewöhnliches.

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