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Staatshilfe : Bankenunion auf Italienisch

In den lokalen Banken wurden viele Mitarbeiter eingestellt und kaum jemand entlassen. Und das trotz fehlender Erträge. Bild: AFP

Italiens Politiker und Aufsichtsbehörden haben über Jahre die Probleme wachsen lassen, die dem Land heute zum Verhängnis werden. Die beiden Banken im Veneto sind ein Musterbeispiel dafür. Ein Kommentar.

          Italien handelt wieder einmal jenseits der gemeinsamen Regeln der EU, dieses Mal geht es um die Bankenunion. Die Regierung hat nun beschlossen, 17 Milliarden Euro Steuergeld bereitzustellen für die angeblich sparerfreundliche Übernahme der Kosten des Zusammenbruchs zweier Regionalbanken im Veneto.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Viel Geld für zwei Banken, die zusammen gerade 1,6 Prozent der Aktiva des italienischen Bankensystems ausmachen. Eine solche Auffanglösung auf Kosten der Steuerzahler sollten die neuen Abwicklungsregeln der Bankenunion, die seit 2016 in Kraft sind, eigentlich verhindern. Es sollte Schluss sein mit der alten Methode des „Bail-out“, Regierungen sollten also nicht mehr mit öffentlichen Mitteln für Bilanzlücken, Misswirtschaft und fehlgeschlagene private Spekulationen einstehen.

          Italien handelt entgegen europäischer Regeln

          Der Umgang mit den beiden Regionalinstituten Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca ist voller Widersprüche. Zunächst suchte Italiens Regierung Europas Aufsichtsbehörden davon zu überzeugen, dass die beiden Banken systemrelevant seien, vor allem für den für italienische Verhältnisse besonders wachstumsstarken Nordosten des Landes. Mit dieser Begründung sollten die Banken fusionieren und in den Genuss staatlicher Rekapitalisierung kommen, da die Märkte angeblich grundloses Misstrauens gegenüber Bankaktien hegten. Mit diesem Verfahren wäre allerdings ein „Bail-in“ verbunden gewesen: Besitzer von Anleihen und Inhaber von Konten mit mehr als 100.000 Euro hätten für die früheren Verluste einstehen müssen.

          Diese Methode wurde jüngst in Spanien angewendet, doch Italiens Regierung lehnte Verluste für die Inhaber von Anleihen ab. Stattdessen nutzt sie nun das Verfahren, das in der Bankenunion für nicht-systemrelevante Kleinbanken unter nationaler Aufsicht vorgesehen ist: Die Banken werden liquidiert. Die europäischen Regeln schließen aber aus, dass die Verluste in dieser Liquidation vom Staat bezahlt werden, wie es jetzt in Italien geschieht.

          Aktienkäufer erhielten leichter Kredite

          Italiens Politiker und Aufsichtsbehörden – die Banca d’Italia als Bankenaufseher und die Börsenaufsicht Consob – haben über Jahre die Probleme wachsen lassen, die dem Land und der Bankenbranche heute zum Verhängnis werden. Erstens wurde im ganzen Land zu viel Geld an Leute verliehen, die die Kredite nicht zurückzahlen konnten. Die wackeligen Kredite machen rund 320 Milliarden Euro aus, 13 Prozent aller Ausleihungen. Die beiden Banken im Veneto sind ein Musterbeispiel dafür, wie zwei Bankenchefs fast zwanzig Jahre lang mit dem Geld ahnungsloser Anleger ihre Freunde beglückten.

          Zweitens wurde mit der Verquickung von Krediten und dem Erwerb von Aktien oder Anleihen Schindluder getrieben. Wer diese Banktitel kaufte und damit das Eigenkapital der Bank finanzierte, bekam leichter Kredit oder mehr als ursprünglich beantragt. Dies, obwohl es streng verboten ist, dass Banken über Kredite ihr eigenes Kapital finanzieren.

          Ertragskraft blieb zurück

          Drittens verfielen Institute wie Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza auf die Idee, die eigenen Bankanleihen ausgerechnet an die Kleinsparer unter den Kunden zu verkaufen. Diese Titel sind eigentlich viel zu riskant, um im Portfolio von Kleinanlegern viel Raum einzunehmen. Ihnen gaukelten die Banken jedoch vor, es seien sichere Papiere, so erhielten die Kleinanleger auch relativ niedrige Zinsen. Institutionelle Anleger, für die solche Bankobligationen vorgesehen waren, hätten nach nüchterner Bewertung der Risiken höhere Zinserträge gefordert.

          Viertens blieb auch die Ertragskraft der italienischen Krisenbanken weit hinter den Erfordernissen zurück. Zur lokalen Klientelwirtschaft gehört die Möglichkeit, viele Mitarbeiter einzustellen und niemanden zu entlassen. Die italienischen Bankgewerkschaften hatten zudem das Prinzip festgeschrieben, dass die angeblich reichen Banken keinen Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen entlassen dürfen. Doch ohne Ertragskraft ist es so gut wie unmöglich, die Abschreibungen für faule Kredite zu finanzieren.

          Italiener wollen „Bail-in“ abschaffen

          Nun müssen sich die italienischen Bank- und Finanzmarktaufseher fragen lassen, wie es so weit kommen konnte. Sicher tragen auch andere Institutionen große Verantwortung, die Justiz, die alle Verfahren verschleppt, und vor allem Politiker wie der PD-Vorsitzende Matteo Renzi, die nur auf ihre Wahltermine schauen und unangenehme Entscheidungen scheuen.

          Aus den misslichen Erfahrungen im Veneto wie zuvor in Siena mit Monte dei Paschi wollen die italienischen Politiker und Bankaufseher leider nichts lernen. Vielmehr lautet die Schlussfolgerung, dass die europäischen Regeln, auch diejenigen der Bankenunion, an die Erfordernisse des kurzatmigen italienischen Populismus angepasst werden müssten.

          Italien brauchte die Perspektive der Bankenunion, um nach den ersten Zweifeln an seinem Bankensystem die Finanzmärkte zu beruhigen. Der Notenbankgouverneur, die Mehrzahl der Politiker rufen in den italienischen Medien nun aber lauthals, dass der ihnen unangenehme Teil der Regeln, das „Bail-in“ abgeschafft gehöre. Im gleichen Atemzug wird gefordert, endlich eine europäische Einlagensicherung einzuführen. Italien ist wieder einmal gegen Regeln, die zu mehr Selbstverantwortung führen. Es fordert dafür aber mehr Haftung der anderen Europäer.

          Quelle: F.A.Z.

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